Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen keinen Anlass gibt, ist nicht als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO ) anzusehen und unterliegt daher nicht dem „Handyverbot“ des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Etwas anderes gilt, wenn ein absoluter Fahranfänger am
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iPod ohne SIM-Karte kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung – AG Waldbröl vom 31.10.2014 – Az. 44 OWi – 225 Js 1055/14 – 121/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein interessantes Urteil zum Thema unerlaubte Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren hat das Amtsgericht Waldbröl erlassen. Danach soll ein Gerät wie ein iPod, das über keine SIM-Karte verfügt und mit dem man – neben der Nutzung einer Vielzahl anderer Funktionen – nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne
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Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe am Steuer verboten – OLG Hamm vom 15.01.2015 – Az. 1 RBs 232/14
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Dies gilt für das Oberlandesgericht Hamm auch für ein Smartphone, das während der Nutzung als Navigationshilfe vom Fahrer (kurz) in der Hand gehalten
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Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt – OLG Köln vom 07.11.2014 – Az. III 1 RBs 284/14
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Für einige Gerichte reicht es aus, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Das Oberlandesgericht Köln weicht nun von dieser strengen Auslegung des gesetzlichen „Handyverbots“ ab. Nimmt der Autofahrer das Mobiltelefon lediglich auf, um
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Zulässige Handy-Nutzung während Start-Stopp-Funktion – OLG Hamm vom 09.09.2014 – Az. RBs 1/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. Das Telefonierverbot gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten
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Unerlaubte Handynutzung durch Legen an andere Stelle – AG Lüdinghausen vom 17.02.2014 – Az. 19 OWi – 89 Js 86/14 – 14/14, 19 OWi 14/14
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. So nimmt das Amtsgericht Lüdinghausen bereits dann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO an, wenn der Autofahrer nach seinen eigenen Angaben
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Handynutzung durch Fahrlehrer während Ausbildungsfahrt – OLG Düsseldorf vom 04.07.2013 – Az. IV-1 RBs 80/13
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Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen und kann daher nicht wegen der Nutzung eines Mobiltelefons während einer Ausbildungsfahrt bestraft werden. Etwas anderes gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf, wenn ein absoluter
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Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen – OLG Hamm vom 24.10.2013 – Az. 3 RBs 256/13
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Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 40 Euro (ab Mai 2014 60 Euro) geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. So verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Autofahrer wegen beharrlicher Pflichtverletzung zu einer erhöhten Geldbuße von 80 Euro und einem Fahrverbot
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Wiederholte unerlaubte Handynutzung im Straßenverkehr kann Fahrverbot rechtfertigen – OLG Bamberg vom 23.11.2012 – Az. 3 Ss OWi 1576/12
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Das Oberlandesgericht Bamberg weist darauf hin, dass auch eine wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung rechtfertigen kann. Allerdings reichten insgesamt sieben Eintragungen im Verkehrsregister, wobei drei Verkehrsverstöße das unerlaubte Telefonieren während der Fahrt betrafen, wegen des langen Zeitraums von viereinhalb Jahren nicht dazu
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