Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Aufladen eines Handys während der Autofahrt – OLG Oldenburg vom 07.12.2015 – Az. 2 Ss (OWi) 290/15

    admin 11. April 2017     Strafrecht Urteile

    Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist für das Oberlandesgericht Oldenburg auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15 DAR 2016, 151

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  • Handy-Nutzung am Steuer hinsichtlich aller Funktionen verboten – OLG Oldenburg vom 07.12.2015 – OLG Hamburg vom 28.12.2015

    admin 27. Februar 2017     Verkehrsrecht Urteile

    Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Unter den Begriff des Benutzens fallen alle Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Handys. Dazu gehört auch das Speichern, Verarbeiten und die Darstellung von Daten sowie sämtliche Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen. Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Oldenburg fallen

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  • Fahrlehrer darf auf Ausbildungsfahrt telefonieren – BGH vom 23.09.2014 – Az. 4 StR 92/14

    admin 20. Mai 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen keinen Anlass gibt, ist nicht als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO ) anzusehen und unterliegt daher nicht dem „Handyverbot“ des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Etwas anderes gilt, wenn ein absoluter Fahranfänger am

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  • iPod ohne SIM-Karte kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung – AG Waldbröl vom 31.10.2014 – Az. 44 OWi – 225 Js 1055/14 – 121/14

    admin 18. Mai 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Ein interessantes Urteil zum Thema unerlaubte Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren hat das Amtsgericht Waldbröl erlassen. Danach soll ein Gerät wie ein iPod, das über keine SIM-Karte verfügt und mit dem man – neben der Nutzung einer Vielzahl anderer Funktionen – nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne

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  • Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe am Steuer verboten – OLG Hamm vom 15.01.2015 – Az. 1 RBs 232/14

    admin 24. April 2015     Strafrecht Urteile

    Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Dies gilt für das Oberlandesgericht Hamm auch für ein Smartphone, das während der Nutzung als Navigationshilfe vom Fahrer (kurz) in der Hand gehalten

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  • Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt – OLG Köln vom 07.11.2014 – Az. III 1 RBs 284/14

    admin 10. Februar 2015     Strafrecht Urteile

    Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Für einige Gerichte reicht es aus, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Das Oberlandesgericht Köln weicht nun von dieser strengen Auslegung des gesetzlichen „Handyverbots“ ab. Nimmt der Autofahrer das Mobiltelefon lediglich auf, um

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  • Wiederholte unerlaubte Handynutzung rechtfertigt Fahrverbot – OLG Düsseldorf vom 11.04.2014 – Az. IV-2 RBs 37/14

    admin 5. Januar 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar – wie bereits vom Oberlandesgericht Hamm entschieden (3 RBs 256/13) – ein Fahrverbot nach sich ziehen. So sah nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zwei Zuwiderhandlungen gegen das „Handyverbot“ binnen eineinhalb

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  • Zulässige Handy-Nutzung während Start-Stopp-Funktion – OLG Hamm vom 09.09.2014 – Az. RBs 1/14

    admin 2. Januar 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. Das Telefonierverbot gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten

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  • Unerlaubte Handynutzung durch Legen an andere Stelle – AG Lüdinghausen vom 17.02.2014 – Az. 19 OWi – 89 Js 86/14 – 14/14, 19 OWi 14/14

    admin 5. September 2014     Strafrecht Urteile

    Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. So nimmt das Amtsgericht Lüdinghausen bereits dann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO an, wenn der Autofahrer nach seinen eigenen Angaben

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  • Handynutzung durch Fahrlehrer während Ausbildungsfahrt – OLG Düsseldorf vom 04.07.2013 – Az. IV-1 RBs 80/13

    admin 16. Mai 2014     Strafrecht Urteile

    Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen und kann daher nicht wegen der Nutzung eines Mobiltelefons während einer Ausbildungsfahrt bestraft werden. Etwas anderes gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf, wenn ein absoluter

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  • Unerlaubte Handynutzung kann Fahrverbot rechtfertigen – OLG Hamm vom 24.10.2013 – Az. 3 RBs 256/13

    admin 12. März 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 40 Euro (ab Mai 2014 60 Euro) geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. So verurteilte das Oberlandesgericht Hamm einen Autofahrer wegen beharrlicher Pflichtverletzung zu einer erhöhten Geldbuße von 80 Euro und einem Fahrverbot

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  • Wiederholte unerlaubte Handynutzung im Straßenverkehr kann Fahrverbot rechtfertigen – OLG Bamberg vom 23.11.2012 – Az. 3 Ss OWi 1576/12

    admin 17. Juni 2013     Strafrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Bamberg weist darauf hin, dass auch eine wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung rechtfertigen kann. Allerdings reichten insgesamt sieben Eintragungen im Verkehrsregister, wobei drei Verkehrsverstöße das unerlaubte Telefonieren während der Fahrt betrafen, wegen des langen Zeitraums von viereinhalb Jahren nicht dazu

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  • Unerlaubte Handy-Nutzung auch bei Navi-Funktion – OLG Hamm vom 18.02.2013 – Az. III-5 RBs 11/13

    admin 15. April 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy (Smartphone) beim Fahren als Navigationshilfe benutzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Verbot der Handynutzung durch einen Kraftfahrer gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei hat, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen. Wozu er das Mobilfunkgerät in die

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  • Handyverbot gilt auch für „Walki-Talki“ – AG Sonthofen vom 15.06.2010 – Az. OWi 144 Js 5270/10

    admin 16. April 2011     Strafrecht Urteile

    Wer beim Führen eines Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro (1 Punkt) rechnen. Das Handyverbot gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen auch für ein „Walki-Talki“. Unter Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO ist jedes bewegliche Kommunikationsgerät zur Übertragung von Tönen, insbesondere von Sprache mittels elektrischer

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  • Keine Betriebsratszustimmung bei Handy-Verbot während Arbeitszeit – LAG Mainz vom 30.10.2009 – Az. 6 TaBV 33/09

    admin 6. Oktober 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Ein vom Arbeitgeber angeordnetes Verbot, wonach Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Handys nicht benutzen bedürfen, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Ein Handyverbot ist eine mitbestimmungsfreie, unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht. Es gehört zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers, während der Arbeitszeit die aktive und passive Benutzung des Handys zu unterlassen. Beschluss des LAG Mainz vom

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  • Benutzung eines „Schnurlostelefons“ im Auto – OLG Köln vom 22.10.2009 – Az. 82 Ss-OWi 93/09

    admin 17. März 2010     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Normalerweise ist ab 200 bis 300 Meter Entfernung vom Haus keine Kommunikation mittels eines schnurlosen Telefons über die heimische Basisstation mehr möglich. Ein Autofahrer versuchte trotzdem, in einer Entfernung von ca. drei Kilometern mit dem mitgeführten schnurlosen Telefon seiner Heimanlage zu telefonieren. Als er dabei von der Polizei erwischt wurde, erhielt er einen Bußgeldbescheid über

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  • Funkgerät als Mobil- oder Autotelefon – OLG Celle vom 17.06.2009 – Az. 311 SsRs 29/09

    admin 29. Dezember 2009     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Auch ein Funkgerät fällt unter das „Handyverbot“, wenn hiermit u.a. eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. Dass das Funkgerät beim Aufnehmen durch den Fahrer auch tatsächlich hierfür genutzt wurde, ist unerheblich. Es genügt die reine Nutzungsmöglichkeit als Mobil- oder Autotelefon. Beschluss des OLG Celle vom 17.06.2009 Aktenzeichen: 311 SsRs 29/09 DAR 2009, 655

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  • Unerlaubtes Telefonieren bei bloßem Aufnehmen des Handys – OLG Köln vom 18.02.2009 – Az. 83 Ss-OWi 11/09

    admin 29. August 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy beim Ertönen des Klingeltons aufnimmt, um nachzusehen, wer der Anrufer ist. Beschluss des OLG Köln vom 18.02.2009 Aktenzeichen: 83 Ss-OWi 11/09 DAR 2009, 408

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  • Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer – OLG Bamberg vom 24.03.2009 – Az. 2 Ss OWi 127/2009

    admin 28. August 2009     Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile

    Wer beim Führen eines Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro (1 Punkt) rechnen. Das Handy-Verbot gilt nach einem Urteil auch für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt. Durch das Telefonieren besteht die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt wird und bei einem Fahrfehler nicht sofort eingreifen kann. Beschluss des OLG Bamberg vom

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  • Andrücken des Headsets keine unerlaubte Handynutzung – OLG Stuttgart vom 16.06.2008 – Az. 1 Ss 187/08

    admin 31. Dezember 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Eine Geldbuße wegen unerlaubter Nutzung eines Handys beim Autofahren kann dann nicht verhängt werden, wenn der Fahrer das zum Betrieb des Mobiltelefons mittels einer Spange am Ohr befestigte, drahtlose Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand gegen das Ohr drückt. Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.06.2008 Aktenzeichen: 1 Ss 187/08 DAR 2008, 654

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  • Bußgeld für Handy-Nutzung als Navi – OLG Köln vom 26.06.2008 – Az. 81 Ss-OWi 49/08

    admin 17. Oktober 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Die Frage der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt beurteilt sich allein danach, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur in die Hand nimmt, um die Navigationshilfe einzustellen. Beschluss des OLG Köln

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  • Handynutzung an roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor – OLG Hamm vom 06.09.2007 – Az. 2 Ss OWi 190/07

    admin 14. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Das Benutzen eines Handys in einem mit ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel stehenden Kraftfahrzeug erfüllt nicht den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Damit schließt sich das Oberlandesgericht Hamm einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (3 Ss OWi 1050/06) an, wonach die Handybenutzung

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  • Handyverbot umfasst nicht auch Zubehörteile – OLG Bamberg vom 05.11.2007 – Az. 3 Ss OWi 744/07

    admin 14. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Bußgeld wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons darf dann nicht verhängt werden, wenn der Autofahrer gar nicht das Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons, sondern ein anderes Gerät, wie beispielsweise Teile der Freisprecheinrichtung aufnimmt oder in der Hand hält. Das Oberlandesgericht Bamberg lehnt eine erweiterte Auslegung des Verbots auf derartige Zubehörteile ab. Beschluss

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  • Kein Fahrverbot wegen Einbeziehung einer unerlaubten Handy-Benutzung – OLG Bamberg vom 04.10.2007 – Az. 3 Ss OWi 1364/07

    admin 12. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Eine mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung, die für sich gesehen noch nicht den Ausspruch eines Fahrverbots rechtfertigt, kann nicht dadurch zur Annahme einer beharrlichen, den Ausspruch eines Fahrverbots rechtfertigenden Pflichtverletzung führen, dass ein einmaliger, bereits über ein Jahr zurückliegender Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zur Begründung eines einmonatigen Fahrverbots herangezogen wird. Anders als

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  • Bußgeld für Handy-Nutzung bei angeblicher Funktionsprüfung – OLG Hamm vom 28.12.2006 – Az. 2 Ss OWi 805/06

    admin 10. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Die Frage der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist allein danach zu beurteilen, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur aufnimmt und an sein Ohr hält, um (angeblich) anhand des Signaltons

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