Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Hausratversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für gestohlene Uhren – OLG Frankfurt vom 26.07.2017 – Az. 7 U 119/16

    admin 3. Dezember 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Versicherungsklausel einer Hausratversicherung für wirksam erklärt, in der die Entschädigungssumme für „Schmucksachen“ sowie „alle Sachen aus Gold oder Platin“ auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird, soweit die Gegenstände nicht durch einen Tresor oder vergleichbare Schutzvorrichtungen gesichert sind. Aus Gold hergestellte Uhren sind unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser

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  • Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl nach Entwendung einer Handtasche – OLG Hamm vom 15.02.2017 – Az. 20 U 174/16

    admin 7. Oktober 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Wer eine im Einkaufskorb abgelegte Tasche auch nur wenige Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm grob fahrlässig, wenn die Tasche während dieser Zeit gestohlen wird. Wird daraufhin mittels des in der Tasche befindlichen Hausschlüssels und der Ausweispapiere in die Wohnung des Bestohlenen eingebrochen, muss die Hausratversicherung nicht für den entstanden Schaden aufkommen.

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  • Grill nicht von Hausratversicherung umfasst – AG Bad Segeberg vom 22.12.2011 – Az. 17 C 116/11

    admin 17. Januar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Grill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbelstück im Sinne der Vertragsbedingungen einer Hausratversicherung dar. Wird ein Grill aus einem umzäunten Grundstück gestohlen, kann der Versicherte daher keine Versicherungsleistung beanspruchen. Urteil des AG Bad Segeberg vom 22.12.2011 Aktenzeichen: 17 C 116/11 RuS 2012, 83

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  • Hausratversicherung: Toupet „vom Winde verweht“ – AG München vom 08.01.2008 – Az. 261 C 29411/07

    admin 25. April 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Mit einem kuriosen Sturmschaden hatte sich das Amtsgericht München zu befassen. Ein Versicherter hatte während des im Jahr 2007 wütenden Sturms „Kyrill“ die Balkontür geöffnet und seinen Kopf ins Freie gestreckt, um eine sich auf dem Balkon befindliche Markise wieder zu befestigen. Dabei wurde sein Toupet, das nicht mit Kleber an der Kopfhaut befestigt war,

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  • Hausratversicherung: verspätet eingereichte Stehlgutliste – LG Oldenburg vom 09.07.2010 – Az. 13 O 3064/09

    admin 26. April 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Macht ein Versicherter bei seiner Hausratversicherung Ersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls oder Raubs geltend, besagen die maßgeblichen Versicherungsbedingungen (VHB), dass der Geschädigte bei der Polizei umgehend eine sogenannte Stehlgutliste vorlegen muss, in der alle abhanden gekommenen Gegenstände aufzuführen sind. Unterlässt der Versicherte dies, kann sich die Versicherung grundsätzlich ganz oder teilweise auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Reicht

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  • Hausratversicherung: Vorschäden unbedingt angeben – OLG Frankfurt vom 24.07.2008 – Az. 3 U 68/08

    admin 26. Mai 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wer beim Abschluss einer Hausratversicherung Vorschäden nicht angibt, riskiert, dass er im Schadensfall leer ausgeht. In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte eine Frau zwei frühere Einbrüche in ihre Wohnung nicht angegeben. Als ihr mitversicherter Sohn auf einer Fernreise ausgeraubt wurde, verweigerte die Versicherung wegen des arglistigen Verhaltens beim Abschluss des Vertrags

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  • Hausratversicherung muss auf Notwendigkeit einer Stehlgutliste hinweisen – BGH vom 17.09.2008 – Az. IV ZR 317/05

    admin 27. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Macht ein Versicherter bei seiner Hausratversicherung Ersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls geltend, besagen die maßgelblichen Versicherungsbedingungen (VHB), dass der Geschädigte bei der Polizei umgehend eine so genannte Stehlgutliste vorlegen muss, in der alle abhanden gekommenen Gegenstände aufzuführen sind. Unterlasst der Versicherte dies, kann sich die Versicherung grundsätzlich auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Eine Leistungsverweigerung ist jedoch ausnahmsweise

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  • Wohnungsbrand nach romantischem Abend bei Kerzenlicht – LG Coburg vom 30.04.2008 – Az. 13 O 714/07

    admin 25. Oktober 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Mann stellte anlässlich des Besuchs seiner Freundin im Wohnzimmer mehrere Teelichter auf. Als sich das Paar später ins Schlafzimmer zurückzog, fiel eines der Lichter von der Fensterbank und verursachte einen Brandschaden von rund 11.000 Euro. Die Hausratversicherung wollte unter Hinweis auf das grob fahrlässige Verhalten nicht bezahlen. Daraufhin kam es zum Prozess. Das Landgericht

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  • Hausratversicherung: Schadensfall im Urlaub unverzüglich melden – AG München vom 08.06.2007 – Az. 222 C 35329/06

    admin 16. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Einem deutschen Urlauber wurde während eines Auslandsurlaubs in einer Cafeteria die Handtasche mit den Reisepapieren und Bargeld entrissen. Er wandte sich an die örtliche Polizei und die deutsche Botschaft, die eine Diebstahlsanzeige an die in Deutschland zuständige Polizeiinspektion und wegen der gestohlenen Ausweispapiere eine Verlustmeldung an das Einwohnermeldeamt schickte. Erst nach Urlaubsrückkehr informierte er seine

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  • Hausratversicherung: Katzenklappe erleichtert Wohnungseinbruch – AG Dortmund vom 31.03.2008 – Az. 433 C 10580/07

    admin 13. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Katzenbesitzer aufgepasst: Wer eine Katzenklappe in der Weise anbringt, dass sie Einbrechern den Einstieg in die Wohnung oder das Haus erleichtert, handelt nach einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund grob fahrlässig und kann von seiner Hausratversicherung keinen Ersatz verlangen. Im hier entschiedenen Fall war die Klappe so angebracht, dass die Einbrecher mit bloßen Armen oder unter

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  • Hausratversicherung: bei Sturmwarnung Markise einfahren – LG Kleve vom 23.11.2007 – Az. 5 S 119/07

    admin 26. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Ein Versicherungsnehmer kann keine Ersatzleistung von seiner Hausratversicherung verlangen, wenn er es trotz Sturmwarnung versäumt hat, die am Haus montierte Markise einzuziehen und diese dann durch herabfallende Dachziegel beschädigt wird. Das Landgericht Kleve sah darin ein grob fahrlässiges Verhalten, das zur Leistungsfreiheit der Versicherung führt. Urteil des LG Kleve vom 23.11.2007 Aktenzeichen: 5 S 119/07

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  • Hausratversicherung haftet für ausgelagerte Gegenstände – OLG Hamm vom 07.09.2007 – Az. 20 U 54/07

    admin 24. Mai 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Durch eine bestehende Hausratversicherung sind auch Hausratsgegenstände versichert, die sich „vorübergehend“ außerhalb der versicherten Wohnung befinden, wobei Zeiträume von mehr als drei Monaten nicht mehr als „vorübergehend“ gelten. „Vorübergehend“ bedeutet, dass eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen muss. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der Versicherungsnehmer private Gegenstände (hier Kamera,

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  • Kosten nach Einbruchdiebstahl nur teilweise absetzbar – FG Baden-Württemberg vom 07.11.2007 – Az. 2 K 441/04

    admin 29. März 2008     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von gestohlenem Hausrat und gestohlener Kleidung können nach einem Urteil des Baden-Württembergischen Finanzgerichts nur dann als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden, wenn und soweit die notwendigen Wiederbeschaffungskosten nicht von einer bestehenden Hausratversicherung erstattet werden. Das Gericht hält es nicht für gerechtfertigt, Kosten, die aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Versicherungsschutzes entstanden

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