Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Strafbare Verordnung einer verschreibungspflichtigen Substanz durch Heilpraktiker – OLG Oldenburg vom 07.07.2014 – Az. 1 Ss 9/14

    admin 16. Oktober 2014     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Einem Heilpraktiker wurde vorgeworfen, in Absprache mit einem Apotheker ein von diesem selbst hergestelltes Medikament mit dem Namen „Sedativa Forte“ verordnet zu haben, das neben homöopathischen Bestandteilen auch einen verschreibungspflichtigen Zusatz (Tetrazepam) beinhaltete, um die Wirkung der homöopathischen Substanzen zu verstärken. Die Kapseln sollten dem Patienten bei Unruhezuständen, Angsterkrankungen und Schlafstörungen helfen. Das Oberlandesgericht Oldenburg

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  • Niederlassungspflicht für Heilpraktiker – AG München vom 13.02.2013 – Az. 132 C 20532/11

    admin 13. Februar 2014     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    § 1 des Heilpraktikergesetzes verlangt für die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung als Arzt eine feste Niederlassung. Das Amtsgericht München hat hierzu entschieden, dass die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache der Niederlassungspflicht nicht genügt. Erfüllt ein Heilpraktiker die Niederlassungsanforderungen nicht, ist die Krankenkasse nicht zur Erstattung von Behandlungskosten verpflichtet. Urteil des AG

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  • Verwendung eines medizinfremden Doktortitels durch Heilpraktikerschule – OLG Frankfurt vom 19.02.2013 – Az. 6 U 28/12

    admin 3. Juli 2013     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Firmierung einer Heilpraktikerschule ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der im Firmennamen aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers („Heilpraktikerschule Dr. …“) nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern in einem anderen Fachbereich (hier Chemie) erworben wurde. Urteil des OLG Frankfurt vom 19.02.2013 Aktenzeichen: 6 U 28/12 WRP 2013, 825

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  • Außergewöhnliche Belastung: Kosten für alternative Heilbehandlung – FG Kassel vom 09.04.2009 – Az. 3 K 1718/05

    admin 31. Oktober 2009     Steuerrecht Urteile

    Kosten für alternative Heilbehandlungen werden in der Regel nicht von der Krankenkasse übernommen. Eine ältere Dame versuchte, die Kosten für eine vom Heilpraktiker durchgeführte Frischzellentherapie und Fußreflexzonenmassage zumindest steuermindernd geltend zu machen. Obwohl sie sogar ein Attest ihres Hausarztes vorlegte, lehnte das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung ab. Kosten für alternative Heilmethoden können nur dann steuermindernd

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  • Heilpraktiker muss Grenzen der Behandlungsmöglichkeiten erkennen – VGH Mannheim vom 02.10.2008 – Az. 9 S 1782/08

    admin 28. Mai 2009     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Heilpraktiker darf Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, er könne eine ärztliche Behandlung ersetzen. Einem Heilpraktiker, der diese Grenzen nicht erkennt bzw. nicht danach handelt, kann die Berufserlaubnis entzogen werden. In dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat ein Heilpraktiker eine Frau trotz eines 24 cm großen Karzinoms nicht zum Arzt geschickt,

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