admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter einer 94 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung verlangte von seinem Mieter für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro. Der Mieter beanstandete die Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestritt, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
§ 7 der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenVO), der die Kosten der Versorgung mit Wärme regelt, besagt in Absatz 1 Satz 3, dass in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, dieser nicht nach dem festgestellten Wärmeverbrauch des Mieters, sondern nach anerkannten
admin Sozialrecht Urteile
Die Bezieherin von Hartz IV-Leistungen beantragte die Erstattung der Kosten einer Brennstofflieferung, da diese eine besondere Bedürftigkeit im Bezugsmonat herbeigeführt habe. Der Argumentation folgte das Sozialgericht Dresden nicht. Von der Erstattungsfähigkeit der entstandenen Kosten ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn auch bei einer Aufteilung der Kosten auf die ganze Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen
