Eine wettbewerbswidrige Handlung wegen eines Rechtsverstoßes liegt nach § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nur dann vor, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Die
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Impressum: Angabe von Telefon- oder Telefaxnummer nicht zwingend – OLG Köln vom 08.07.2016 – Az. 6 U 180/15
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Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht Köln hält die Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer (ausnahmsweise) dann für entbehrlich, wenn dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, die eine schnelle
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Angabe der örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum – LG Leipzig vom 25.03.2015 – Az. 05 O 848/13
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Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen oder freiberuflichen Internetanbieters ist wettbewerbswidrig. Dabei handelt es sich auch nicht lediglich um einen bloßen Bagatellverstoß. Wurde ein Gewerbetreibender (hier ein Immobilienmakler) wegen der fehlenden Angabe der Aufsichtsbehörde entsprechend auf Unterlassung und im Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt, stellt
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Fehlende Angaben von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines Sportvereins – LG Neuruppin vom 09.12.2014 – Az. 5 O 199/14
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Ein Verein, der eine „Paintballanlage“ betreibt, forderte einen „konkurrierenden“ Verein auf, seine Internetseite um die Pflichtangaben Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum zu ergänzen. Der aufgeforderte Verein weigerte sich, die entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Das Landgericht Neuruppin gab ihm Recht. Dies wurde damit begründet, dass nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig sind, die geeignet sind, die
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Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet – OLG Frankfurt vom 02.10.2014 – Az. 6 U 219/13
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Ein Onlineanbieter wird seiner gesetzlichen Verpflichtung, im Impressum seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten bis zu 2,99 Euro pro Minute verursacht. Urteil des OLG Frankfurt vom 02.10.2014 Aktenzeichen: 6 U 219/13 GRUR-RR 2015, 17
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Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung wegen Verstößen gegen Impressumspflicht – OLG Nürnberg vom 03.12.2013 – Az. 3 U 410/13
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Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs
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Impressumspflicht auch bei Google-plus – LG Berlin vom 28.03.2013 – Az. 16 O 154/13
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Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum). Dies gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin auch für Internetseiten bei Google-plus, wenn die Seiten geschäftlich genutzt
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Missverständliches Urteil zu Kontaktdaten im Internet-Impressum – LG Bamberg vom 28.11.2012 – Az. 1 HK O 29/12
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Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) muss die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen Internetanbieters u.a. Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Das Landgericht Bamberg hält das Aufführen einer E-Mail-Adresse ohne Angabe einer Telefonnummer nicht für ausreichend. Hinweis: Die im Ergebnis
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Keine rechtsmissbräuchliche Verwendung eines Suchprogramms für Wettbewerbsverstöße – LG Regensburg vom 31.01.2013 – Az. 1 HK O 1884/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (hier wegen fehlenden Impressums auf einer gewerblichen Facebook-Seite) ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Rechtsverstoß (und eine Reihe anderer Verstöße) durch Einsatz eines speziellen Suchprogramms zur Feststellung von Wettbewerbsverstößen aufgedeckt wurde. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg jedenfalls dann, wenn das – ursprünglich für einen Dritten entwickelte Programm –
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Impressumpflicht auch bei Verkaufsangeboten auf Verkaufsplattformen – LG Bamberg vom 28.11.2012 – Az. 1 HK O 29/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmen ist nach § 5 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet, auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer anzugeben (Impressum). Diese Verpflichtung besteht nach Auffassung des Landgerichts Bamberg nicht nur auf der eigenen Homepage eines Internethändlers, sondern uneingeschränkt
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Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft – KG Berlin vom 21.09.2012 – Az. 5 W 204/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Nicht jede Nichtbefolgung der Impressumspflicht stellt jedoch einen sanktionierbaren Wettbewerbsverstoß dar. So wird die Angabe des Namens eines Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) weder
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Kompletter Bestellvorgang in einer Sprache – LG Essen vom 31.05.2012 – Az. 44 O 77/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gewerbliche Onlineanbieter müssen eine Reihe von fernabsatzrechtlichen Informations- und Gestaltungspflichten beachten. Im Fokus stehen insoweit insbesondere die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung und einer korrekten Anbieterkennzeichnung (Impressum). Andere Pflichten sind weit weniger geläufig. Nach Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) muss ein Internetanbieter (hier eine Fluggesellschaft) darüber informieren, welche Sprachen
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Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung – BGH vom 25.01.2012 – Az. VIII ZR 95/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei Fernabsatzgeschäften (insb. über das Internet) ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung die Angabe einer Postfachadresse
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Impressumspflicht gilt auch für Facebook-Seiten – LG Aschaffenburg vom 19.08.2011 – Az. 2HK O 54/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass die Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung auch für Facebook-Seiten gilt, die zu Marketingzwecken genutzt werden. Hinweis: Die als
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Impressum an verschiedenen Stellen eines Auktionsangebots – OLG Hamm vom 04.08.2009 – Az. 4 U 11/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Anbieterdaten (Impressum) im Sinne des § 5 TMG müssen auf einer Internetseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Ist auf einer Auktionsplattform ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Impressum unter der Überschrift „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ nur unvollständig vorhanden (fehlende Kommunikationsdaten), wohl aber auf der „Mich-Seite“, ist dies nicht ausreichend. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts
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Inhalt und Aufrufbarkeit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) – LG Essen vom 19.09.2007 – Az. 44 O 79/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und Faxnummer angeben (Impressum). Ein Impressum, in dem die Unternehmensform und der Inhaber des Unternehmens nicht genannt werden, erfüllt diese Anforderungen nicht. Auch die Installation eines Kontaktformulars auf der
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Haftung eines Internetportals für Rechtsverstöße von Anzeigenkunden – OLG Frankfurt vom 23.10.2008 – Az. 6 U 139/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jedoch keine allzu hohen Anforderungen. Insofern kann es ausreichen, dass
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Zu kleiner Link auf Impressum – OLG Frankfurt vom 04.12.2008 – Az. 6 U 187/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der gesetzlichen Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung entspricht ein gewerblicher Internetanbieter nicht, wenn der mit dem Begriff „Impressum” gekennzeichnete Link, über den die Anbieterangaben aufgerufen werden können, nur in sehr kleiner Schrift und drucktechnisch nicht hervorgehoben am rechten unteren Ende der Internetseite des Anbieters platziert ist. Beschluss des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 Aktenzeichen: 6 U 187/07
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EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlich – EuGH vom 16.10.2008 – Az. C-298/07
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Telediensteanbieter müssen auf ihrer Internetseite nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Ob dazu zwingend auch die Angabe einer Telefonnummer gehört, ist nicht unumstritten (verneinend u.a.
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
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- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
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- Verkehrsrecht Urteile (299)
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- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
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