Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Insolvenz: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei interner Ressortaufteilung – BGH vom 06.11.2018 – Az. II ZR 11/17

    admin 18. März 2019     Insolvenzrecht Urteile

    Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife kann dann entfallen, wenn durch die Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine Einflussnahme auf finanzielle Belange der Gesellschaft ausgeschlossen ist. Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung setzt jedoch eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige

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  • Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife – BGH vom 04.07.2017 – Az. II ZR 319/15

    admin 16. Dezember 2017     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang ein Geschäftsführer, der trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hat, wegen Verstoß gegen § 64 GmbHG (bei GmbH oder Limited) oder § 130a HGB (bei GmbH & Co. KG) die Zahlungen zurückzuerstatten hat. Eine Ersatzpflicht besteht dann nicht, wenn

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  • Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank – BGH vom 12.04.2016 – Az. XI ZR 305/14

    admin 10. November 2016     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hält die Sicherheitsübereignung des gesamten Warenbestandes eines Unternehmens zugunsten der kreditgebenden Bank jedenfalls dann wegen der damit verbundenen Benachteiligung der anderen Gläubiger für sittenwidrig und damit nichtig, wenn zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung bei dem Unternehmen erkennbar bereits Insolvenzreife, jedenfalls aber Sanierungsbedürftigkeit vorlag. Urteil des BGH vom 12.04.2016 Aktenzeichen: XI ZR 305/14 ZInsO 2016,

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  • Steuerberaterhaftung wegen Beratungsfehlers hinsichtlich Insolvenzreife des Dauermandanten – OLG Saarbrücken vom 09.12.2015 – Az. 1 U 13/12 – 3

    admin 23. März 2016     Insolvenzrecht Urteile

    Einen Steuerberater trifft im Rahmen eines ihm erteilten steuerrechtlichen Dauermandats, zu dem u.a. die Bilanzerstellung gehört, ohne greifbare, sich aufdrängende Anhaltspunkte bei Erstellung der Jahresabschlussbilanz keine generelle Pflicht, den Geschäftsführer einer GmbH auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich seiner Haftung für eine fehlerhaft erstellte Bilanz. Im vorliegenden Fall konnte das Oberlandesgericht

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  • Sittenwidrige Kreditvergabe an insolvenzreifes Unternehmen – OLG Stuttgart vom 26.09.2012 – Az. 9 U 65/12

    admin 8. Februar 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Gewährt eine Bank einem insolvenzreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistung (Grundschuld), ohne vorher die Sanierungsfähigkeit des vor dem Zusammenbruch stehenden Unternehmens zu prüfen, und werden dadurch Dritte über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht, ist der Sicherungsvertrag als nichtig anzusehen. Die Bank kann sich im Fall der trotz der Kreditvergabe kurz danach

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  • Nachweis der Insolvenzreife bei Verletzung von Buchführungspflichten – BGH vom 24.01.2012 – Az. II ZR 119/10

    admin 17. Oktober 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Wird der Geschäftsführer einer GmbH von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist bei einer Zahlungseinstellung ohne weiteren zu erbringenden Nachweis vom Eintritt der Insolvenzreife auszugehen, wenn der Geschäftsführer seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist.

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