Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Erfüllungswahl bei Bauinsolvenz bei weitestgehend erfülltem Vertrag – BGH vom 16.05.2019 – IX ZR 44/18

    admin 8. Januar 2021     Insolvenzrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Insolvenzverwalter bei einem bis auf die Abnahme der verweigerten Mängelbeseitigung bereits erfüllten Vertrag noch die Erfüllungswahl treffen kann. Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und dessen Vertragspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter grundsätzlich anstelle

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  • Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis durch Insolvenz – BFH vom 07.06.2018 – Az. IV R 11/16

    admin 18. Oktober 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Die Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der klagenden Personengesellschaft nicht beendet. Sie geht daher durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter über. Urteil des BFH vom 07.06.2018 Aktenzeichen: IV R 11/16 GmbHR 2018, 1079

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  • Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners bei Drittzahlungen – BGH vom 12.04.2018 – Az. IX ZR 88/17

    admin 9. Juli 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

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  • Insolvenz führt zur Unterbrechung eines Rechtsstreits über Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung – BGH vom 24.10.2017 – Az. II ZR 16/16

    admin 8. Mai 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Der Bundesgerichtshof hat sich nun damit befasst, ob bzw. welche Auswirkung die Eröffnung des

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  • Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt zurückbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttung im Insolvenzverfahren – BGH vom 10.10.2017 – Az. II ZR 353/15

    admin 28. März 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Hat ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurückbezahlt, wobei er sich die erneute Einforderung der Ausschüttung vorbehält, ist die Rückzahlung als erneute Einzahlung der Einlage zu behandeln. Der Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder aufgefüllt hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen

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  • Abschluss eines Werklieferungsvertrags nach Insolvenzantrag des Unternehmers – BGH vom 14.09.2017 – Az. IX ZR 261/15

    admin 5. März 2018     Insolvenzrecht Urteile

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners hat dessen Vertragspartner zwar keine Sicherheit mehr darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag erfüllen wird oder nicht. Er hat

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  • Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung – BGH vom 09.11.2017 – Az. VII ZR 116/15

    admin 5. Februar 2018     Zivilrecht Urteile

    Der Besteller eines Werks kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das Verlangen eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme reicht allein dafür jedoch nicht aus.

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  • Mieterinsolvenz: Wem steht die Kaution zu? – BGH vom 16.03.2017 – Az. IX ZB 45/15

    admin 24. August 2017     Insolvenzrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wurde über das Vermögen eines Wohnungsmieters das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er am Ende des Mietverhältnisses die geleistete Kaution auszuzahlen hat. Hat der Insolvenzverwalter in einer sogenannten Enthaftungs- oder Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) erklärt, dass Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht

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  • Ehegatte muss Kosten des Insolvenzverfahrens vorfinanzieren – LG Köln vom 22.08.2016 – Az. 13 T 7/16

    admin 29. Januar 2017     Familienrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies ist nach § 1360a Abs. 4 BGB geregelt. Das Landgericht Köln wendet diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Kostenvorschuss im Insolvenzverfahren

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  • Insolvenzverfahren: Erfüllungsablehnung eines Subunternehmervertrags durch Insolvenzverwalter – BGH vom 19.11.2015 – Az. IX ZR 198/14

    admin 9. Juli 2016     Insolvenzrecht Urteile

    Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter dies ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als

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  • Insolvenzanfechtung nach unüblicher Ratenzahlungsvereinbarung – BGH vom 24.09.2015 – Az. IX ZR 308/14

    admin 8. Januar 2016     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO). Besondere

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  • Vertragsstrafenzahlung ist keine unentgeltliche Leistung – BGH vom 16.04.2015 – Az. IX ZR 180/13

    admin 19. September 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechten, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Der Empfänger der unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht mehr, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muss,

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  • Klagebefugnis während Insolvenzverfahren – LArbG Chemnitz vom 12.03.2015 – Az. 4 Ta 24/15 (3)

    admin 19. September 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Mit der Insolvenzeröffnung können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung) verfolgen (§ 87 InsO). Neben dem Insolvenzverfahren können nicht Prozesse einzelner Gläubiger laufen; vielmehr müssen Gläubiger ihre Forderungen auf Befriedigung aus der Masse durch Anmeldung und Prüfung im Insolvenzverfahren verfolgen. Eine dennoch erhobene Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnis des Klägers unzulässig.

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  • Insolvenzanfechtung bei Zahlungen mit Firmenkreditkarte – BGH vom 23.10.2014 – Az. IX ZR 290/13

    admin 13. Juli 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Wird eine Firmenkreditkarte – hier vom Vorstand des später in Insolvenz gegangenen

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  • Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzverfahren einer GmbH – BGH vom 05.03.2015 – Az. IX ZB 62/14

    admin 12. Juni 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Im Rahmen des Insolvenzverfahrens einer GmbH erstreckt sich die Auskunftspflicht des Geschäftsführers inhaltlich auf sämtliche rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft. In diesem Rahmen hat er auch Tatsachen zu offenbaren, die Forderungen der insolventen Gesellschaft gegen ihn selbst – etwa aus § 64 GmbHG – nahelegen können. Laut Bundesgerichtshof muss der Geschäftsführer hingegen keine

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  • Zuordnung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs zum insolvenzfreien Vermögen – BFH vom 26.11.2014 – Az. VII R 32/13

    admin 14. Mai 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Übt ein Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Dies ist in § 35 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Hat der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit dementsprechend aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben,

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  • Weiterverfolgung des Insolvenzeröffnungsantrags nach Ausgleich der Gläubigerforderung – BGH vom 18.12.2014 – Az. IX ZB 34/14

    admin 14. Mai 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Will der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen, genügt zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes auch, wenn in einem Zeitraum

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  • Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe im Insolvenzverfahren – BGH vom 10.07.2014 – Az. IX ZR 280/13

    admin 20. April 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Dies gilt auch bei einer Geldstrafe, die der Insolvenzschuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit beglichen

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  • Insolvenzverfahren: Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit – BFH vom 24.09.2014 – Az. V R 48/13

    admin 16. März 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat eine für die Praxis wichtige Streitfrage hinsichtlich Insolvenzeröffnungsverfahren von Unternehmen geklärt, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen. § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) ordnet an, dass bestimmte Steueransprüche, die durch oder mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters im Zeitraum nach seiner Bestellung bis zur Insolvenzeröffnung begründet worden sind, im eröffneten Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeiten gelten.

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  • Privatinsolvenzverfahren: Sperrfrist nach (fingierter) Rücknahme eines Antrags – BGH vom 18.09.2014 – Az. IX ZB 72/13

    admin 24. Januar 2015     Insolvenzrecht Urteile

    Hat der Schuldner die amtlichen Formulare zur Beantragung auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt er dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Dies regelt § 305

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  • Insolvenzanfechtung bei Unterlassen der Einrichtung eines neuen, pfändungsfreien Bankkontos – BGH vom 16.01.2014 – Az. IX ZR 31/12

    admin 10. Mai 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann eine Rechtshandlung (meist eine Zahlung) anfechten, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Der Vornahme einer anfechtbaren Rechtshandlung steht

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  • Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit – BGH vom 05.12.2013 – Az. IX ZR 93/11

    admin 10. Mai 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Nach § 133 Abs.1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Insolvenzschuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der Begünstigte zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. In die Prognose, die bei der

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  • Pfändungsschutzkonto erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens – LG Verden vom 19.09.2013 – Az. 4 S 3/13

    admin 26. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Nachdem über das Vermögen des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, vertrat die kontoführende Sparkasse den Standpunkt, das Pfändungsschutzkonto sei nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) erloschen und kündigte an, es nicht weiterzuführen. Demgegenüber entschied das Landgericht Verden, dass ein Pfändungsschutzkonto im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Kontoinhabers nicht von der

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  • Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von fremdem Konto – BGH vom 24.10.2013 – Az. IX ZR 104/13

    admin 26. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Teilt ein Steuerschuldner mit, eine fünfstellige Forderung des Finanzamts nicht bezahlen zu können, und beantragt

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  • Zahlung an Insolvenzschuldner in Unkenntnis der Insolvenzeröffnung – OLG Bremen vom 30.01.2014 – Az. 3 U 52/13

    admin 12. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Insolvenzverwalter nahm ein Versicherungsunternehmen auf nochmalige Auszahlung von Versicherungsleistungen in Anspruch, weil dieses an den Insolvenzschuldner, eine GmbH, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen aus dem Versicherungsverhältnis geleistet hatte. Der Insolvenzverwalter vertrat die Auffassung, für die Versicherung habe die Möglichkeit bestanden, mit verhältnismäßig geringem Aufwand Insolvenzbekanntmachungen im Internet programmgesteuert mit eigenen Kundendaten abzugleichen und wesentliche

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  • Kündigungsschutzklage nach Insolvenzfreigabe durch Insolvenzverwalter – BAG vom 21.11.2013 – Az. 6 AZR 979/11

    admin 11. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst einer solchen Tätigkeit nachzugehen, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit vom

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  • Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits – BAG vom 15.05.2013 – Az. 5 AZR 252/12 (A)

    admin 11. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Gemäß § 240 ZPO wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Zivilverfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften wieder aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hierzu stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter nicht berechtigt ist, einen unterbrochenen Rechtsstreit

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  • Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Insolvenzfreigabe – FG Münster vom 27.09.2013 – Az. 14 K 1917/12 AO

    admin 11. Februar 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Übt der Insolvenzschuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können ((§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO). Wird eine selbstständige Tätigkeit danach

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  • Insolvenz: Erwerb eines Anwartschaftsrechtes – OLG Hamm vom 20.06.2013 – Az. 5 U 43/13

    admin 18. Dezember 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Vater erwarb für seinen Sohn einen Neuwagen Alfa Romeo Mito, um in den Genuss eines höheren Rabatts zu kommen. Der Fahrzeugbrief wurde von der finanzierenden Bank einbehalten. In der Folgezeit wurde der Wagen ausschließlich vom Sohn genutzt, der den Wagen versicherte, sämtliche Betriebskosten trug und auch die Kreditraten bezahlte. Noch bevor der Sohn die

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  • Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht – BGH vom 26.09.2013 – Az. IX ZB 247/11

    admin 17. Dezember 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen vom Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Vermögenswerte auftauchen, die der Insolvenzmasse hinzuzurechnen sind. Hierzu zählt auch ein Sparguthaben des Schuldners, das dieser während des Insolvenzverfahrens aus seinen monatlich pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hat.

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  • Rechtzeitigkeit einer Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens – BGH vom 14.02.2013 – Az. IX ZR 94/12

    admin 23. August 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Wer eine Forderung gegen ein von der Insolvenz bedrohtes Unternehmen hat, wird bestrebt sein, diese schnellstmöglich gegen eine Forderung des Geschäftspartners, dem späteren Insolvenzschuldner, aufzurechnen. Erfolgt die Aufrechnung nämlich zu spät, kann der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingesetzte Verwalter die Forderung des Insolvenzschuldners einziehen. Umgekehrt erhält der Gläubiger allenfalls einen Teil seiner Forderung entsprechend der

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  • Unzulässigkeit sogenannter Lösungsklauseln im Insolvenzfall – BGH vom 15.11.2012 – Az. IX ZR 169/11

    admin 23. August 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Bei der fortlaufenden Lieferung von Waren oder Energie sind sogenannte Lösungsklauseln üblich, die einem Vertragspartner etwa durch Rücktritt oder Ausübung eines Sonderkündigungsrechts eine einseitige Lösungsmöglichkeit einräumen, wenn für den anderen Vertragspartner ein Insolvenzantrag gestellt oder das (vorläufige) Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof erklärte derartige Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren

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  • Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung trotz fehlenden Beendigungsdatums – BAG vom 20.06.2013 – Az. 6 AZR 805/11

    admin 10. August 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist für das Bundesarbeitsgericht jedoch auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das

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  • Kein Insolvenzverfahren ohne Gläubigerverzeichnis – AG Mönchengladbach vom 04.10.2012 – Az. 45 IN 90/12

    admin 11. Juli 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Das Insolvenzgericht kann einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ablehnen, wenn der Antragsteller seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und entgegen § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO kein vollständiges Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen vorlegt, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 7 InsO erklärt worden ist. Das Verzeichnis soll

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