Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Widerruf einer Lastschrift durch Insolvenzverwalter – BGH vom 13.10.2011 – Az. IX ZR 115/10

    admin 10. März 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners oder – nach dessen Insolvenz – des Insolvenzverwalters für die Schuldnerbank auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist ebenso wie die Verweigerung einer Genehmigung unwiderruflich. Urteil des BGH

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  • Insolvenz: Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung – OLG Frankfurt vom 10.10.2011 – Az. 13 U 90/11

    admin 10. März 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Hat ein Schuldner bei einer Lebensversicherung im Todesfall dem Ehegatten, mit dem er im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, das Bezugsrecht mindestens vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwiderruflich eingeräumt, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main diese Bezugsberechtigung im Fall der Insolvenz des Versicherten vom Insolvenzverwalter nicht angefochten werden. Beschluss des

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  • Eingeschränkte Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen – BAG vom 06.10.2011 – Az. 6 AZR 262/10

    admin 22. Februar 2012     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners, also des insolventen Unternehmers, anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Hat ein Arbeitnehmer des in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmens in den

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  • Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers – BAG vom 10.11.2011 – Az. 6 AZR 357/10, 6 AZR 583/10, 6 AZR 342/10

    admin 22. Februar 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlossen einen Aufhebungsvertrag, in dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart wurde. Noch vor Auszahlung der Abfindung musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer seinen Rücktritt von der Aufhebungsvereinbarung. Ein Arbeitnehmer kann nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich von einem abgeschlossenen Aufhebungsvertrag

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  • Eintragung des Insolvenzvermerks bei Grundstück einer Erbengemeinschaft – BGH vom 19.05.2011 – Az. V ZB 197/10

    admin 10. August 2011     Insolvenzrecht Urteile

    Nach § 32 InsO (Insolvenzordnung) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Grundbuch einzutragen, wenn der Insolvenzschuldner (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen nur eines Miterben eröffnet wird.

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  • Insolvenz eines „Schneeballsystems“ – BGH vom 09.12.2010 – Az. IX ZR 60/10

    admin 29. Juni 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger fiel auf eine betrügerische Investmentgesellschaft herein. Diese arbeitete nach dem sogenannten Schneeballsystem. Vermeintliche Gewinne wurden aus Einlagen neuer Kunden finanziert, um so die Anleger über die Entwicklung ihrer Anlage zu täuschen und sie zu noch höheren Anlagen zu veranlassen. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Mann 79.263 Euro angelegt und von

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  • Zahlung an Insolvenzverwalter trotz Forderungsfreigabe – BGH vom 16.12.2010 – Az. IX ZA 30/10

    admin 10. Juni 2011     Insolvenzrecht Urteile

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betriebes aus der Baubranche erklärte der Insolvenzverwalter diesem gegenüber die Freigabe einer gegen einen Vertragspartner gerichteten Werklohnforderung. Dem Vertragspartner war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht aber die Freigabe der Forderung mitgeteilt worden. In Unkenntnis der Freigabe beglich er sodann die ausstehende Forderung an den Insolvenzverwalter. Der Gläubiger,

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  • Kein Widerruf einer Kontolastschrift durch Insolvenzverwalter nach konkludenter Genehmigung – BGH vom 25.01.2011 – Az. XI ZR 172/09

    admin 10. Juni 2011     Insolvenzrecht Urteile

    In einem Insolvenzverfahren widersprach der Insolvenzverwalter einer vor Eröffnung des Verfahrens vom Konto des Insolvenzschuldners vorgenommenen Lastschrift. Der Betrag wurde dem Konto daher wieder gutgeschrieben. Der von der Rückbuchung betroffene Gläubiger vertrat demgegenüber die Auffassung, der Insolvenzschuldner habe die Lastschrift zumindest konkludent genehmigt, da er früheren gleichartigen Lastschriften nie widersprochen habe. Die Genehmigung gilt nach

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  • Zahlung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung trotz Insolvenzreife – BGH vom 25.01.2011 – Az. II ZR 196/09

    admin 12. Mai 2011     Insolvenzrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Insolvenzverwalter nicht persönlich haftbar gemacht werden, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle bezahlt hat. Urteil des BGH vom 25.01.2011 Aktenzeichen: II ZR 196/09 DB 2011, 462 WM 2011, 406

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  • Einlagehaftung der Kommanditisten eines Immobilienfonds nach Ausschüttung – BGH vom 22.03.2011 – Az. II ZR 224/08 u.a.

    admin 12. Mai 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Dies ist anzunehmen, wenn der Fonds zum Zeitpunkt der Ausschüttung Verluste erwirtschaftet hat. Urteile des BGH vom 22.03.2011 Aktenzeichen: II ZR 224/08 u.a. BGH online

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  • Insolvenzverwalter kann güterrechtliche Zuwendung anfechten – BGH vom 01.07.2010 – Az. IX ZR 58/09

    admin 11. Oktober 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Eine Grundstücks-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) musste Insolvenz anmelden. Wenige Monate zuvor schloss einer der Gesellschafter mit seiner Ehefrau, mit der er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, einen notariellen Vertrag, in dem sie erklärten, dass sie seit Beginn des Jahres getrennt lebten und sich einverständlich scheiden lassen wollten. Sie vereinbarten Gütertrennung und nahmen auf einen

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  • Rückzahlung von Gewinnen aus dubioser Anlegergemeinschaft – BGH vom 22.04.2010 – Az. IX ZR 163/09

    admin 27. September 2010     Insolvenzrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Anleger aus Bayern ließ sich von den versprochenen sagenhaften Renditen verleiten, mit 15.000 Euro einer Anlegergemeinschaft beizutreten. Zunächst schien auch alles nach Plan zu laufen. In den Folgejahren erhielt er Gewinne in Höhe von 14.000 und 4.000 Euro ausbezahlt. In Wirklichkeit handelte es sich um ein sogenanntes Schneeballsystem, bei dem die Ausschüttungen aus neuen

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  • Unkenntnis von Insolvenz trotz Internet-Veröffentlichung – BGH vom 15.04.2010 – Az. IX ZR 62/09

    admin 19. August 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Leistet ein Schuldner trotz Kenntnis von dessen Insolvenz eine Zahlung an den Gläubiger und nicht an den Insolvenzverwalter, kann dieser die nochmalige Erfüllung der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schuldner von der Insolvenz nichts wusste und diese auch nicht kennen musste. Die Gutgläubigkeit eines Schuldners entfällt auch nicht deswegen, weil die Eröffnung des

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  • Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in der Insolvenz – BAG vom 15.06.2010 – Az. 3 AZR 334/06

    admin 18. August 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Wird ein Arbeitsverhältnis zunächst vom Insolvenzverwalter fortgeführt und endet es noch während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer von dem insolventen Unternehmen zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Für das Bundesarbeitsgericht ist hierbei maßgeblich, ob das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Arbeitnehmers nach dem Versicherungsvertrag noch durch den Arbeitgeber als

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  • Fortführung eines Unterlassungsverfahrens bei Insolvenz des Beklagten – BGH vom 18.03.2010 – Az. I ZR 158/07

    admin 5. Juli 2010     Insolvenzrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Besteht gegen ein Unternehmen ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts, kann ein Konkurrent einen deswegen eingeleiteten Prozess bei zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Beklagten gegen den Insolvenzverwalter fortführen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens macht die Klage nicht unzulässig. Sie hat jedoch Auswirkungen auf die Begründetheit des Klageanspruchs. So entschied der Bundesgerichtshof, dass in derartigen Fällen grundsätzlich

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  • Beseitigung rechtswidrig entsorgter Abfälle durch Grundstückseigentümer – VG Mainz vom 30.03.2009 – Az. 3 L 175/09.MZ

    admin 19. Mai 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Eine Erbengemeinschaft hatte ein Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet. Das zuständige Ordnungsamt stellte fest, dass auf dem Grundstück umweltgefährdende Stoffe (z.B. Ölfässer, Auto- und Industriebatterien, Asbestplatten) und insbesondere für Kinder gefährliche Gegenstände gelagert waren. Wahrscheinlich rührten die Gegenstände vom Vermieter her, der jedoch mittlerweile Insolvenz angemeldet hatte. Das Ordnungsamt verlangte von der Erbengemeinschaft die Beseitigung

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  • Insolvenzverwalter zur Firmenänderung berechtigt – LG Essen vom 04.05.2009 – Az. 44 T 3/09

    admin 11. Mai 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter ist bei Verlust der Weiterführungsbefugnis von Firmenbestandteilen infolge der Kündigung einer Lizenzvereinbarung zur Namens- bzw. Firmenänderung aus eigenem Recht (§ 80 InsO) und auch zur Anmeldung zum Handelsregister befugt. Einer ansonsten zwingenden Satzungsänderung bedarf es in diesem Fall nicht. Beschluss des LG Essen vom 04.05.2009 Aktenzeichen: 44 T 3/09 jurisPR-HaGesR 3/2010, Anm. 1

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  • Leistung nach Kenntniserlangung der Insolvenz – BGH vom 16.07.2009 – Az. IX ZR 118/08

    admin 12. März 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Eine Versicherung schickte ihrem Versicherungsnehmer am 2.2.2005 zur Regulierung eines Schadensfalles einen Scheck über 2.853 Euro zu. Am 3.3.2005 wurde die Versicherung informiert, dass über das Vermögen des Versicherten, dem nunmehrigen Schuldner, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dieser löste den Scheck am 8.3.2005 ein. Der Insolvenzverwalter verlangte daraufhin eine nochmalige Zahlung der Versicherungssumme. Nach § 82

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  • Mängelbeseitigungsaufforderung im Insolvenzverfahren – AG Bremen vom 13.03.2009 – Az. 6 C 59/09

    admin 12. März 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines Bauträgers muss der Besteller (Bauherr) seine Mängelbeseitigungsaufforderung an den Insolvenzverwalter richten. Nach dieser Mängelbeseitigungsaufforderung hat der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht auszuüben, nämlich, ob er den Werkvertrag weiter erfüllen will oder nicht. Nur wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Werkvertrages wählt, werden aus den Mängelbeseitigungsansprüchen rechtlich originäre Masseverbindlichkeiten und -forderungen. Der Besteller

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  • Keine Zwangsmaßnahmen gegenüber Unbeteiligten im Insolvenzverfahren – BGH vom 24.09.2009 – Az. IX ZB 38/08

    admin 8. Februar 2010     Insolvenzrecht Urteile

    Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann das Insolvenzgericht anordnen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter berechtigt ist, die Geschäftsräume des zahlungsunfähigen Unternehmens (Schuldner) zu betreten, diese zu durchsuchen und Bücher, Geschäftspapiere und ähnliche Unterlagen, die für die Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin von Bedeutung sein können, in Besitz zu nehmen. Gegenüber unbeteiligten Dritten sind derlei Beschlüsse jedoch unzulässig.

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  • Keine Karenzentschädigung bei Kündigung durch Insolvenzverwalter – BGH vom 08.10.2009 – Az. IX ZR 61/06

    admin 2. Februar 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Geschäftsführerdienstverträge und Arbeitsverträge von Mitarbeitern in Führungspositionen enthalten üblicherweise nachvertragliche Wettbewerbsverbote gemäß §§ 74 ff. HBG. Wird das Dienstverhältnis durch den Insolvenzverwalter gekündigt, so steht einem Geschäftsführer trotz vertraglichen Verweises auf die §§ 74 ff. HBG keine Karenzentschädigung zu, es sei denn, der Insolvenzverwalter fordert ausdrücklich die Erfüllung der Wettbewerbsabrede. Beschluss des BGH vom 08.10.2009

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  • Scheingesellschafter muss Stammeinlage nicht erbringen – OLG Frankfurt vom 17.06.2009 – Az. 13 U 104/08

    admin 1. Februar 2010     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Scheingesellschafter, der mangels Erwerbs eines Geschäftsanteils rechtlich niemals Gesellschafter der GmbH geworden ist, kann jedenfalls nach seinem Ausscheiden im Insolvenzfall nicht mehr nachträglich zur Zahlung der Stammeinlage durch den Insolvenzverwalter herangezogen werden. Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2009 Aktenzeichen: 13 U 104/08 OLGR Frankfurt 2009, 869 NJW-Spezial 2009, 576

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  • Insolvenzverwalter kann Parteispende zurückfordern – OLG Celle vom 09.07.2009 – Az. 13 U 18/08

    admin 10. Oktober 2009     Insolvenzrecht Urteile

    Nach einer Regelung in der Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter Geschenke des zahlungsunfähigen Unternehmens bis zu einem Zeitraum von vier Jahren vor Insolvenzeröffnung zurückfordern. Das Recht steht ihm auch zu, wenn das Pleiteunternehmen innerhalb dieses Zeitraums einer politischen Partei einen vierstelligen Betrag gespendet hat. Ob die Partei das Geld noch hat, ist unerheblich. Sie muss den

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  • Verdeckte Rücküberweisung einer Gesellschaftereinlage – BGH vom 25.05.2009 – Az. II ZR 99/08

    admin 2. Oktober 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Gesellschafter kommt seiner Einlagepflicht nicht nach, wenn die Gesellschaft den zur Verfügung gestellten Betrag sogleich wieder an den Gesellschafter zurücküberweist (sogenanntes Hin- und Herüberweisen). Dabei muss der Einlagebetrag nicht direkt an den Gesellschafter zurückfließen; auch entsprechende Umgehungsgeschäfte wie die Zahlung an Familienangehörige oder Tochtergesellschaften, an denen der Gesellschafter beteiligt ist, sind in der Regel

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  • Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer – FG Münster vom 02.07.2009 – Az. 10 K 1549/08

    admin 2. Oktober 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteueranmeldungszeitraums für die Anmeldung und Abführung der von der KG einzubehaltenden Lohnsteuern und Nebenabgaben zu sorgen. Anderenfalls trifft ihn hinsichtlich der Zahlungsrückstände die persönliche Haftung. Im Falle der Insolvenzanmeldung haftet der Geschäftsführer jedoch nicht für die durch den Insolvenzverwalter veranlasste Rücklastschrift

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  • Vor drohender Zwangsvollstreckung übergebener Scheck – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 22/07

    admin 24. August 2009     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann eine Leistung des Schuldners, die dieser vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat und durch die Insolvenzgläubiger benachteiligt werden, dann nicht anfechten, wenn die Leistungserbringung im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger erfolgte. Dem steht es nicht gleich, wenn der Schuldner der anwesenden Vollziehungsperson (hier Finanzbeamter) zur Vermeidung eines Pfändungsversuchs einen Scheck

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  • Kein Rückerstattungsanspruch auf Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung – BFH vom 16.12.2008 – Az. VII R 17/08

    admin 13. Juli 2009     Steuerrecht Urteile

    Vor Bewilligung einer für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen beantragten Dauerfristverlängerung verlangt das Finanzamt in aller Regel vom Unternehmer eine Sondervorauszahlung. Wird die Dauerfristverlängerung von der Finanzbehörde widerrufen, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Steuerpflichtige oder – wie im vorliegenden Fall – der Insolvenzverwalter die geleistete Sondervorauszahlung zurückverlangen kann. Vielmehr ist der Fiskus berechtigt, den nicht

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  • Nicht geklärte Stammeinlage eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. 18 U 19/08

    admin 1. Juli 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen und hat er seine Stammeinlage noch nicht (vollständig) erbracht, haften die verbleibenden Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile für die Erbringung der ausstehenden Stammeinlage (§ 24 GmbHG). Ist unklar, ob und in welcher Höhe der Ausgeschiedene seine Stammeinlage erbracht hat, stellt sich die Frage, wer hierfür die Beweislast trägt. Die

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  • Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08

    admin 25. Juni 2009     Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Ein Insolvenzverwalter kann von einem Arbeitnehmer eines in Insolvenz geratenen Unternehmens trotz bereits vorliegender Überschuldung ausbezahlte Vergütung zurückverlangen, wenn der Empfänger von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kenntnis hatte. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein

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  • Wertlose Forderungsabtretung bei Insolvenz des Sicherungsgebers – BGH vom 24.03.2009 – Az. IX ZR 112/08

    admin 12. Juni 2009     Insolvenzrecht Urteile

    Wurde eine Forderung zur Sicherheit an einen anderen abgetreten, und fällt der abtretende Sicherungsgeber in Insolvenz, ist nicht der Gläubiger, sondern ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt, die Forderung einzuziehen. Damit wird die Abtretung für den Gläubiger praktisch wertlos. Dies kann auch nicht durch die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner verhindert werden, dass der Sicherungsfall u.a. mit

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  • Lohnzahlung trotz Insolvenz – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08

    admin 11. Mai 2009     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann nach § 133 Insolvenzordnung Zahlungen des in Insolvenz gegangenen Unternehmers (Insolvenzschuldner) anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Dies gilt grundsätzlich auch für gezahlte Löhne und Gehälter, sofern der Arbeitnehmer die

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  • Keine Insolvenzanfechtung bei Schuldbegleichung durch Gesellschafter – BGH vom 16.10.2008 – Az. IX ZR 147/07

    admin 14. April 2009     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann nach § 133 Insolvenzordnung Rechtshandlungen (insbesondere Zahlungen) des in Insolvenz gegangenen Unternehmers (Insolvenzschuldner) anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat. Eine Anfechtung scheidet jedoch aus, wenn nicht persönlich haftende Gesellschafter eine

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  • Entgegennahme von Mietzahlungen trotz bekannter Insolvenzreife des Mieters – BGH vom 20.11.2008 – Az. IX ZR 188/07

    admin 11. April 2009     Insolvenzrecht Urteile, Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Stellt ein Vermieter einem gewerblichen Mieter trotz erheblicher Zahlungsrückstände die vermieteten Räume weiterhin zur Verfügung, und nimmt er trotz Kenntnis erheblicher Zahlungsschwierigkeiten weiterhin Teilzahlungen entgegen, muss er sich vorwerfen lassen, dass er wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass durch die Zahlungen andere Gläubiger benachteiligt werden. Folge: Der Insolvenzverwalter kann die geleisteten Zahlungen vom Vermieter

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  • Geschäftsführer muss trotz Insolvenzantrags Lohnsteuer abführen – BFH vom 23.09.2008 – Az. VII R 27/07

    admin 13. Februar 2009     Insolvenzrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Verfügt eine GmbH im Zeitpunkt des Insolvenzantrags über genügend Mittel, die fällige Lohnsteuer zu zahlen, muss diese auch abgeführt werden. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beziehungsweise die Bestellung eines Insolvenzverwalters enthebt den Geschäftsführer von dieser Pflicht. Kommt er der Zahlungspflicht nicht nach, hat er persönlich für die Abführung der Lohnsteuer einzustehen. Urteil des BFH vom

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  • Akteneinsicht in Insolvenzakte – OLG Hamburg vom 19.05.2008 – Az. 2 VA 3/08

    admin 4. November 2008     Insolvenzrecht Urteile

    Dem ehemaligen Geschäftsführer einer inzwischen insolventen GmbH steht kein Recht zur Einsicht der Insolvenzakte des Gerichts zu. Dies gilt – so das Oberlandesgericht Hamburg – auch dann, wenn der ehemalige Geschäftsführer darlegt, die Informationen zur Rechtsverteidigung gegen eine Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters zu benötigen. Beschluss des OLG Hamburg vom 19.05.2008 Aktenzeichen: 2 VA 3/08 ZIP 2008,

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  • Voraussetzungen für Geschäftsführerhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs – BGH vom 02.06.2008 – Az. II ZR 104/07

    admin 3. November 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Einem GmbH-Geschäftsführergesellschafter kann kein existenzvernichtender Eingriff (§ 826 BGB) zur Last gelegt werden, wenn er zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedoch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleicht und zusätzlich in beträchtlichem Umfang aus eigenem Vermögen weitere Gesellschaftsschulden tilgt. Eine derartige Innenhaftung setzt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch den

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  • GmbH-Einlage: riskantes Hin- und Herüberweisen – BGH vom 15.10.2007 – Az. II ZR 263/06

    admin 1. August 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ein Gesellschafter kommt seiner Einlagepflicht nicht nach, wenn die Gesellschaft den eingelegten Betrag sogleich wieder an den Gesellschafter zurücküberweist (sogenanntes Hin- und Herüberweisen). Eine Umgehung der Kapitalaufbringung durch Hin- und Herzahlen liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann vor, wenn die Einlagezahlung – wie von vornherein beabsichtigt – in Raten (hier 2 Teilbeträge im Abstand

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  • Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife – BGH vom 05.05.2008 – Az. II ZR 38/07

    admin 2. Juli 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Ein Insolvenzverwalter einer GmbH nahm den ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hatte. Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem der Konzern in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als

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  • Insolvenzverwalter kann Ratenzahlung des insolventen Bankkunden anfechten – BGH vom 20.12.2007 – Az. IX ZR 93/06

    admin 11. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Schließt eine Bank mit einem zahlungsunfähigen Kreditnehmer nach Kündigung aller Kredite im Rahmen eines Stillhalteabkommens eine Ratenzahlungsvereinbarung, kann der nach der Insolvenzanmeldung eingesetzte Insolvenzverwalter die an das Geldinstitut gezahlten Raten im Wege der Anfechtung gemäß § 133 InsO herausverlangen, wenn dieses Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit seines Kunden und dessen Gläubigerbenachteiligungsabsicht hatte. Hiervon ist auszugehen, wenn

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  • Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz – BGH vom 28.02.2008 – Az. IX ZR 213/06

    admin 10. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Veranlasst eine Bank, die für ein Unternehmen ein überzogenes Konto führt, nach der Kontopfändung durch einen Gläubiger des Kunden die der Pfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen, und erteilt der Kunde hierauf einen entsprechenden Überweisungsauftrag, kommt in Höhe des überwiesenen Betrages auch ohne weitere Abrede ein Darlehensvertrag zustande. Gerät das

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