Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kindergeld: Student mit eigener Wohnung – BFH vom 16.04.2008 – Az. III B 36/07

    admin 29. November 2008     Steuerrecht Urteile

    Auch wenn ein volljähriges Kind zur Aufnahme eines Studiums aus der Wohnung der vom Vater getrennt lebenden Mutter auszieht, aber dort noch ein Zimmer behält und auch regelmäßige Besuche stattfinden, stellt die Wohnung der Mutter für den Studenten neben der eigenen Wohnung einen „weiteren Lebensmittelpunkt“ dar. Folge: Der Mutter steht weiterhin das staatliche Kindergeld für

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  • Kindergeld für leicht behindertes erwachsenes Kind – FG Berlin-Brandenburg vom 20.11.2007 – Az. 4 K 10515/06 B

    admin 31. Oktober 2008     Steuerrecht Urteile

    Auch bei volljährigen Kindern besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie wegen einer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Ob jemand für sich selbst sorgen kann, beurteilt sich nach seinem existenziellen Lebensbedarf. Dieser setzt sich bei behinderten Kindern aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Kann das Kind aus seiner

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  • „Phobie gegen amtliche Schreiben“ entschuldigt nicht Fristversäumnis – FG Rheinland-Pfalz vom 23.04.2008 – Az. 1 K 2525/07

    admin 30. September 2008     Steuerrecht Urteile

    Wenn eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder ein Termin versäumt wird, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah sich mit einer recht außergewöhnlichen Begründung

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  • Kindergeld: Berücksichtigung von Semestergebühren – FG Düsseldorf vom 16.04.2008 – Az. 9 K 4245/07 Kg

    admin 26. September 2008     Steuerrecht Urteile

    Bei der Ermittlung des Kindergeld-Grenzbetrags sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf die von einem studierenden Kind zu zahlenden Semestergebühren einkommensmindernd zu berücksichtigen. Bei Studiengebühren handelt es sich um besondere Ausbildungskosten gemäß § 32 Abs. 4 S. 5 EStG. Der Abzugsfähigkeit der Semestergebühren steht auch nicht entgegen, dass mit der Zahlung der Semestergebühren zumeist auch

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  • Kindergeld für verheiratetes Kind – Hessisches FG vom 11.12.2007 – Az. 3 K 3174/05

    admin 31. Juli 2008     Steuerrecht Urteile

    Auch wenn ein erwachsenes Kind bereits verheiratet ist, kann den Eltern das staatliche Kindergeld zustehen. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn das verheiratete Kind noch in der Ausbildung steht, von seinem Ehegatten getrennt lebt und von diesem keinen Trennungsunterhalt erhält. Dem steht nicht entgegen, dass das Familiengericht dem Kind einen Unterhaltsanspruch zugesprochen hat. Entscheidend ist

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  • Kindergeld für im Ausland studierendes Kind – FG Baden-Württemberg vom 12.11.2007 – Az. 6 K 328/07

    admin 30. April 2008     Steuerrecht Urteile

    Anspruch auf Kindergeld haben nur Eltern, deren Kinder einen Wohnsitz in Deutschland, einem EU-Land oder in einem zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Staat (Norwegen, Island, Liechtenstein) haben. Befindet sich ein in einem anderen Land studierendes Kind weniger als 5 Monate im Jahr zu Hause, verlieren die Eltern ihren Kindergeldanspruch. Der Aufenthalt bei den Eltern muss daher

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  • Kindergeld für arbeitsloses Kind – FG Münster vom 15.01.2008 – Az. 14 K 5119/06 Kg

    admin 11. April 2008     Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Für ein nicht mehr in Ausbildung stehendes Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld nur dann gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit im Inland als Arbeit suchend gemeldet ist. Das Finanzgericht Münster weist darauf hin,

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  • Kindergeld trotz „Ein-Euro-Job“ – FG Rheinland-Pfalz vom 29.11.2007 – Az. 5 K 2580/06

    admin 28. Februar 2008     Sozialrecht Urteile

    Eltern können für ein volljähriges Kind, das noch keine Berufsausbildung absolviert hat, auch dann Kindergeld beanspruchen, wenn es während der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz einen so genannten „Ein-Euro-Job“ ausübt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Kind seine Ausbildungsabsichten noch nicht endgültig aufgegeben hat. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.11.2007 Aktenzeichen: 5 K 2580/06 Pressemitteilung des FG

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  • Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind – BFH vom 19.04.2007 – Az. III R 65/06

    admin 19. Januar 2008     Steuerrecht Urteile

    Eltern kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch ein Anspruch auf Kindergeld zustehen, wenn die Einkünfte des Kindes und dessen Ehepartner für den vollständigen Unterhalt nicht ausreichen und ein so genannter Mangelfall vorliegt. Ein solcher Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind als das steuerrechtliche

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  • Kein Kindergeld bei gewerblicher Tätigkeit des Kindes – FG Berlin-Brandenburg vom 16.07.2007 – Az. 10 K 2162/03

    admin 8. Januar 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch dann bestehen, wenn sich ein Kind nach abgeschlossener Schulausbildung um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht. Kindergeld kann jedoch dann nicht beansprucht werden, wenn das Kind zur Überbrückung der Wartezeit ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt. Auch für den Fall, dass dadurch nur geringe Einkünfte erzielt werden, tritt nach Auffassung

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