Gewährt ein Vollkaufmann einem anderen Unternehmen einen Kreditrahmen über 900.000 Euro, welcher von diesem durch zwei Kontokorrentlinien und einen Avalkredit in Anspruch genommen wird, stellt es keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn eine vom Kreditnehmer zu zahlende einmalige, nicht laufzeitabhängige, sofort fällige Bearbeitungsgebühr von 9.000 Euro vereinbart wird. Eine derartige Gebühr entspricht nach Auffassung des Landgerichts
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Verbraucherkredit: Kein gesonderter Widerruf einer Zinsanpassung – BGH vom 28.05.2013 – Az. XI ZR 6/12
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Ein Kapitalanleger hatte seine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds über einen Bankkredit finanziert. Der sah eine Zinsbindung nur für einen Teil der Gesamtlaufzeit vor. Nach Ablauf der Bindungsfrist erklärte der Bankkunde zunächst sein Einverständnis mit der Zinsanpassung. Später widerrief er diese Erklärung mit der Begründung, er sei bei Abschluss des Kreditvertrages nicht ordnungsgemäß über sein
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Haftung für Aufnahme eines „Fremdkredits“ – OLG Saarbrücken vom 20.12.2012 – Az. 8 U 376/11 – 102
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Nehmen Kinder im Interesse ihres nicht kreditwürdigen Vaters ein Darlehen auf, das der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs dient, das der Vater für die Ausübung seines Berufs benötigt, so ist die von den Kindern übernommene Verpflichtung gegenüber der finanzierenden Bank rechtlich als eigene Darlehensschuld und nicht als bloße Mithaftung zu qualifizieren. Die Kinder können sich
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Verbraucherkredit: Unzulässiges „Bearbeitungsentgelt“ für Kapitalüberlassung – LG Bonn vom 16.04.2013 – Az. 8 S 293/12
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Eine Bank darf kein gesondertes „Bearbeitungsentgelt“ für die Kapitalüberlassung im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrages erheben. Das Landgericht Bonn erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank AG wegen unangemessener Benachteiligung der Bankkunden für unwirksam. Das „für die Kapitalüberlassung geschuldete Bearbeitungsentgelt“ stellt ein unzulässiges zusätzliches Entgelt für die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch die Bank dar,
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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung durch Bank – BGH vom 17.01.2013 – Az. XI ZR 512/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages mit vereinbarter Laufzeit z.B. durch vollständige Tilgung steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zu. Kündigt die Bank selbst den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzugs des Kunden, kann sie nur die bis zum Ende der regulären Laufzeit berechneten Zinsen als Schadensersatz verlangen. Ein Anspruch auf
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Sittenwidrige Kreditvergabe an insolvenzreifes Unternehmen – OLG Stuttgart vom 26.09.2012 – Az. 9 U 65/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Gewährt eine Bank einem insolvenzreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistung (Grundschuld), ohne vorher die Sanierungsfähigkeit des vor dem Zusammenbruch stehenden Unternehmens zu prüfen, und werden dadurch Dritte über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht, ist der Sicherungsvertrag als nichtig anzusehen. Die Bank kann sich im Fall der trotz der Kreditvergabe kurz danach
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Keine gesonderte Bearbeitungsgebühr für Kreditvertrag – OLG Hamm vom 11.04.2011 – Az. 31 U 192/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine im Preisaushang einer Bank enthaltene Klausel, wonach beim Abschluss eines Kreditvertrages eine Bearbeitungsgebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Darlehenssumme erhoben werden kann, benachteiligt Privatkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine derartige Vereinbarung ist unwirksam. Das Oberlandesgericht Hamm begründet dies damit, dass ein solches Entgelt nicht mit der Kundenberatung gerechtfertigt werden
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Schufa darf titulierte Kreditforderung speichern – OLG Frankfurt vom 13.07.2010 – Az. 19 W 33/10
admin Zivilrecht Urteile
Die Speicherung und Übermittlung von Daten über eine rechtskräftig titulierte Forderung aus einem Kreditvertrag durch die Schufa ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Beschluss des OLG Frankfurt vom 13.07.2010 Aktenzeichen: 19 W 33/10 Betriebs-Berater 2010, 2058
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Darlehen: keine Sittenwidrigkeit bei abgelehnter Restschuldversicherung – LG Coburg vom 06.04.2010 – Az. 22 O 193/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bankkunde, schloss einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro ab. Zunächst kam er seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nach. Als noch ein Rest von 28.000 Euro offenstand, stellte er jedoch die Ratenzahlungen ein und berief sich auf die Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages. Er behauptete, von Anfang an nicht zur Rückzahlung in der Lage gewesen zu sein und sich beim
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Kreditfinanzierter Fondsbeitritt – OLG Brandenburg vom 02.12.2009 – Az. 4 U 28/09
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Beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds, bei dem Kreditvertrag und Fondsbeitritt ein sog. Verbundgeschäft darstellen, kann der Anleger gegenüber der finanzierenden Bank nur dann die Kreditrückzahlung verweigern, wenn er vom Finanzberater durch eine vorsätzlich falsche Angabe zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogen wurde. Urteil des OLG Brandenburg vom 02.12.2009 Aktenzeichen: 4 U 28/09 jurisPR-BKR 6/2010, Anm.
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Widerruf einer Anlagefinanzierung nach unzureichender Widerrufsbelehrung – BGH vom 24.03.2009 – Az. XI ZR 456/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Ehepaar trat im Jahr 1996 nach einem Hausbesuch eines Anlagevertreters einem geschlossenen Immobilienfonds bei. Die Einlage von fast 100.000 DM wurde durch einen gleichzeitig vermittelten Kredit durch eine kooperierende Bank finanziert. Als die Anlagegesellschaft nach wenigen Monaten insolvent wurde, widerriefen die Anleger den Darlehensvertrag. Die Bank berief sich darauf, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist längst
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Haftung des Mitdarlehensnehmers – BGH vom 16.12.2008 – Az. XI ZR 454/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine sonstige Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass der Bürgschaftsvertrag für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Diese Möglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn der Angehörige rechtlich als Mitdarlehensnehmer
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Formvorschriften bei Darlehen unter Geschäftspartnern – BGH vom 09.12.2008 – Az. XI ZR 513/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer in der Baubranche tätigen GmbH gewährte einem Geschäftspartner, mit dem er auch befreundet war, mehrere Darlehen in Höhe von über 50.000 Euro. Dessen Ehefrau erklärte ihre Mithaftung. Als der Darlehensnehmer nicht zahlen konnte, nahm der Bauunternehmer die Ehefrau auf Rückzahlung in Anspruch. Diese berief sich darauf, dass der Kreditvertrag nicht die für
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Kein Anerkenntnis einer Kreditverpflichtung durch Zahlungsaufnahme – BGH vom 21.10.2008 – Az. XI ZR 256/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Zwar kann grundsätzlich die Bezahlung einer Verbindlichkeit (hier Kreditschulden für den Erwerb einer Immobilie) im Einzelfall ein konkludent erklärtes, bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung darstellen. Dieser Erklärungswert kommt einer Tilgungsleistung als solcher aber nicht allgemein, sondern nur dann zu, wenn der Schuldner aufgrund besonderer Umstände aus der Sicht des Empfängers mit der Leistung den Eindruck
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Unterdeckung bei Kredittilgung mittels Lebensversicherung – BGH vom 20.11.2007 – Az. XI ZR 259/06
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Ist in einem Kreditvertrag vereinbart, dass die Tilgung aus einer später fälligen Kapitallebensversicherung erfolgen soll, so ist die Vereinbarung in der Regel so zu verstehen, dass die Tilgung zunächst in Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungs-Leistung erfolgt und der Kreditnehmer den noch offenen Restbetrag aus eigenen Mitteln begleicht. Das Risiko, dass die Lebensversicherungsleistungen zur vollständigen Tilgung
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Finanzierung eines überteuerten Anlageobjekts – BGH vom 23.10.2007 – Az. XI ZR 167/05
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet. Das Geldinstitut darf in der Regel davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben.
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Finanzierung eines überteuerten Anlageobjekts – BGH vom 23.10.2007 – Az. XI ZR 167/05
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Für den Bundesgerichtshof folgt aus der Sittenwidrigkeit eines Kapitalanlagegeschäfts nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit eines Kreditvertrages, der zur Finanzierung einer Kapitalanlage mit einer Bank abgeschlossen wurde. Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer Zusammenarbeit zwischen der finanzierenden Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nicht
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