Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • BGH: „AIDA Kussmund“ fällt unter „Panoramafreiheit“ – BGH vom 27.04.2017 – Az. I ZR 247/15

    admin 1. Juni 2017     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es zulässig, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von der sogenannten Panoramafreiheit auf Kunstwerke. Unter Hinweis auf diese

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  • Reisepreisminderung: Kreuzfahrtschiff als Fernsehkulisse – AG Bonn vom 15.01.2016 – Az. 101 C 423/15

    admin 20. Februar 2016     Reiserecht Urteile

    Was für einen Kreuzfahrtteilnehmer ein großes Erlebnis ist, kann für den anderen äußerst lästig sein. So mag mancher Reisende erfreut sein, wenn ihm Sascha Hehn und Heide Keller – die Hauptdarsteller der Fernsehserie „Das Traumschiff“ – auf einer Kreuzfahrtreise begegnen oder er einen Blick hinter die Kulissen einer TV-Produktion werfen kann. Ein Ehepaar, das eine

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  • Lärmbelästigung durch Schiffstheater bei einer Kreuzfahrt – AG Wiesbaden vom 26.03.2015 – Az. 92 C 4334/14

    admin 29. Juni 2015     Reiserecht Urteile

    Nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden stellt es keinen Reisemangel wegen Lärmbelästigung eines Teilnehmers einer Kreuzfahrt dar, dessen Kabine sich direkt über dem Theater des Schiffes befand, sofern die Lärmbeeinträchtigungen das Maß des Hinnehmbaren nicht überschritten haben. Dies wäre erst dann der Fall gewesen, wenn die Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen in dem Theater weit nach Mitternacht geendet

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  • Unzureichender Sicherungsschein für Kreuzfahrt – BGH vom 25.11.2014 – Az. X ZR 105/13

    admin 1. April 2015     Reiserecht Urteile

    Nach § 651k Abs. 4 und 5 BGB darf ein Reiseveranstalter Zahlungen des Reisenden vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn er dem Reisenden einen Sicherungsschein übergeben hat oder den Nachweis einer entsprechenden Sicherungsleistung erbracht hat. Auf diese Absicherung hatte sich auch ein deutsches Ehepaar verlassen, das über ein deutsches Internetreisebüro eine Kreuzfahrt

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  • Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung – BGH vom 30.09.2014 – Az. X ZR 126/13

    admin 27. Februar 2015     Reiserecht Urteile

    Erhält der Teilnehmer einer Pauschalreise (kombinierte Flugreise und Kreuzfahrt) wegen einer 25-stündigen Verspätung des Heimflugs eine Fluggastentschädigung von 600 Euro, kann der Veranstalter diese Zahlung mit der von dem Kunden zugleich wegen der Flugverspätung geltenden Reisepreisminderung verrechnen. Der Reiseteilnehmer soll – so der Bundesgerichtshof – wegen desselben Mangels nicht zweimal entschädigt werden. Urteil des BGH

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  • Ungeklärte Salmonellenvergiftung auf Kreuzfahrt – AG Rostock vom 12.07.2013 – Az. 47 C 402/12

    admin 5. April 2014     Reiserecht Urteile

    Nach einem Urteil des Amtsgerichts Rostock genügt es nicht für den Nachweis, dass die Salmonellenvergiftung eines Reisenden auf einer mangelhaften Verpflegung beruht, wenn der Reisende darlegt, Speisen und Getränke ausschließlich auf dem Kreuzfahrtschiff zu sich genommen zu haben. Es müssen auch andere mögliche Ursachen der Salmonellenerkrankung, wie z.B. Kontakt mit infizierten Menschen oder sanitären Einrichtungen,

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  • Kreuzfahrt: Fehlende Sicht auf Küstenabschnitt – AG München vom 11.04.2013 – Az. 222 C 31886/12

    admin 3. März 2014     Reiserecht Urteile

    Die Abweichung von der geplanten Route von Kreuzfahrtschiffen ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Amtsgericht München bremst insoweit allzu hohe Erwartungen der Reiseteilnehmer. Auch wenn die skizzierte Reiseroute ersichtlich an einer sehenswerten Insel vorbeiführt, der entsprechende Reisetag jedoch als „Seetag“ bezeichnet wurde, kann nicht erwartet werden, dass das Kreuzfahrtschiff in Sichtweite des Küstenabschnitts fährt, um

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  • Erhebliche Beeinträchtigung einer Kreuzfahrt durch Routenänderung – BGH vom 14.05.2013 – Az. X ZR 15/11

    admin 23. September 2013     Reiserecht Urteile

    Abweichungen von den geplanten Reiserouten sind immer wieder Anlass zu Rechtsstreiten zwischen Kreuzfahrtteilnehmern und Reiseveranstaltern. Im vorliegenden Fall kam es bei einer 14-tägigen Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“ zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung. Es wurden z.B. andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Da das Schiff verschmutzten Treibstoff aufgenommen hatte,

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  • Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt – KG Berlin vom 12.02.2013 – Az. 5 W 11/13

    admin 8. August 2013     Reiserecht Urteile

    Ein Reiseveranstalter warb für eine 7-tägige Kreuzfahrt mit einem Preis von „Euro 555 p. P. zzgl. Service-Entgelt*“. Unter dem Sternchenhinweis wurde erläutert, dass pro „beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht“ ein Entgelt in Höhe von 7 Euro zusätzlich anfallen sollte. Das Kammergericht sah in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. (PAngV), da nicht – wie

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  • Reisemangel einer Kreuzfahrt durch Routenänderung – LG Hamburg vom 28.02.2013 – Az. 316 O 375/12

    admin 27. Juli 2013     Reiserecht Urteile

    Die Änderung der Reiseroute einer Kreuzfahrt ist eine negative Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit der Reise und somit ein Mangel, für den der Kreuzfahrtteilnehmer eine Minderung des Reisepreises verlangen kann. Wurde ein Teil der Route der geplanten Kreuzfahrt eingehalten, aber eine andere Strecke mit Landausflügen gewählt und stand der Aufenthalt an Bord mit der

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  • Unmöglichkeit des Antritts einer Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt – BGH vom 18.12.2012 – Az. X ZR 2/12

    admin 26. Juni 2013     Reiserecht Urteile

    Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, ist er nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann berechtigt, den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt zu kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist. In dem konkreten Fall konnte ein Reisender eine

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