Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie durch das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr belästigt werden, und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und
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Unzulässige Nutzung einer Teileigentumseinheit kann auch noch nach Jahren untersagt werden – BGH vom 15.12.2017 – Az. V ZR 275/16
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Betreibt ein Eigentümer in einer Wohnungseigentumsanlage, die laut Teilungserklärung aus 24 Läden, Praxen und Büros sowie 14 Wohnungen besteht, in seiner Teileigentumseinheit im Erd- und Kellergeschoss seit dem Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung in unzulässiger Weise eine Gaststätte, kann ihm die Eigentümergemeinschaft auch nach einer 10 Jahre lang andauernden Duldung den Betrieb der Gaststätte wegen
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Lärmbelästigung durch musizierende Kinder – AG München vom 29.03.2017 – Az. 171 C 14312/16
admin Zivilrecht Urteile
Die gesunde Entwicklung junger Menschen steht unter dem besonderen Schutz und im besonderen Interesse des Staates. Dies ergibt sich aus Art. 6 GG. Zu einer gesunden Entwicklung gehört auch das Musizieren. Für das Amtsgericht München besteht daher gegenüber musizierenden Kindern in der Regel kein Unterlassungsanspruch wegen Lärmbelästigung. Es wies folglich die Klage der Eigentümer eines
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Anforderungen an prozessuale Begründung einer Mietminderung wegen Lärms – BGH vom 21.02.2017 – Az. VIII ZR 1/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen an das prozessuale Vorbringen eines Mieters, der den Mietzins wegen erheblicher Lärmbelästigung in einem Mehrfamilienhaus gemindert hat, keine überhöhten Ansprüche gestellt werden. Der Mieter genügt seiner Beweislast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen
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Keine Nachbarrechtsverletzung durch Baugenehmigung für islamisches Gebetshaus – VG Koblenz vom 17.11.2015 – Az. 1 K 398/15.KO
admin Baurecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass keine Verletzung von Nachbarrechten durch die Baugenehmigung eines islamischen Gebetshauses vorliegt. Es wies die Klage des Eigentümers eines in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Mehrfamilienwohnhauses mit der Begründung ab, in dem Wohn- bzw. Mischgebiet seien keine Umstände ersichtlich, die zu einer Unzumutbarkeit eines derartigen Bauvorhabens für die Nachbarschaft führten. Auch sei
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Keine Mietminderung wegen neu angelegtem Bolzplatz – BGH vom 29.04.2015 – Az. VIII ZR 197/14
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Auch sogenannte Umweltmängel, die nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache haben, können den Mieter zur Mietminderung berechtigen. Das kann beispielsweise bei Lärmbeeinträchtigungen durch nahegelegene Baustellen der Fall sein. Geht die Lärmbeeinträchtigung jedoch von Kindern aus, ist das mit Rücksicht auf das bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) zu beachten. Derartige Beeinträchtigungen hat der
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Lärmbelästigung durch Schiffstheater bei einer Kreuzfahrt – AG Wiesbaden vom 26.03.2015 – Az. 92 C 4334/14
admin Reiserecht Urteile
Nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden stellt es keinen Reisemangel wegen Lärmbelästigung eines Teilnehmers einer Kreuzfahrt dar, dessen Kabine sich direkt über dem Theater des Schiffes befand, sofern die Lärmbeeinträchtigungen das Maß des Hinnehmbaren nicht überschritten haben. Dies wäre erst dann der Fall gewesen, wenn die Lärmbelästigungen durch Veranstaltungen in dem Theater weit nach Mitternacht geendet
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Kein nachträgliches Verbot der Waschmaschinennutzung in Wohnung – LG Freiburg vom 10.12.2013 – Az. 9 S 60/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter ist nicht berechtigt, die mietvertraglich erteilte Erlaubnis, in der Wohnung Waschmaschine und Wäschetrockner zu betreiben, einseitig durch Erlass einer neuen Hausordnung zurückzunehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein sachlicher Grund für die Nutzungseinschränkung besteht. Soweit sich der Vermieter auf Beschwerden anderer Mieter wegen Lärmbelästigung beruft, ist dies unbeachtlich, sofern der Mieter die Waschmaschine
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Mieterhöhung: keine Wohnwertminderung wegen Lärmbelästigung – LG Berlin vom 21.02.2012 – Az. 63 S 276/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wer in zentraler Innenstadtlage eine Wohnung anmietet, kann später im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens nicht verlangen, dass die in diesem Umfeld üblichen Lärmbelästigungen, wie sie beispielsweise von einem Wochenmarkt und von Gaststätten ausgehen, bei der Berechnung der Mieterhöhung wohnwertmindernd berücksichtigt werden. Urteil des LG Berlin vom 21.02.2012 Aktenzeichen: 63 S 276/11 Grundeigentum 2012, 549
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Überschreitung der Benutzungszeiten eines Kinderspielplatzes – VGH Baden-Württemberg vom 06.03.2012 – Az. 10 S 2428/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde die Einhaltung der festgelegten Benutzungszeit des Spielplatzes sicherstellt, um den Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit zu unterbinden. Der Forderung steht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die am 28. Juli 2011 in Kraft getretene Vorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) entgegen. Sinn
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BGH erleichtert Nachweis von Lärmbeeinträchtigungen – BGH vom 29.02.2012 – Az. VIII ZR 155/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Liegt eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit einer Wohnung vor, kann der Mieter eine entsprechende Kürzung der Miete vornehmen. Der Anspruch auf Mietminderung besteht unabhängig davon, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat. In Mehrfamilienhäusern ist die Lärmbelästigung durch Wohnungsnachbarn eine der häufigsten Minderungsgründe. Im Streitfall muss der Mieter dem Vermieter gegenüber Häufigkeit und
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Keine Reisepreisminderung bei schiffstypischen Geräuschen – AG Rostock vom 18.03.2011 – Az. 47 C 241/10
admin Reiserecht Urteile
Ein Ehepaar klagte auf einer Kreuzfahrt über die Lärmbelästigung durch den Schiffsmotor und die unter der Kabine befindlichen Ladevorrichtungen. Da wegen der vollen Belegung des Schiffs ein Kabinenwechsel nicht möglich war, verlangten die Touristen eine erhebliche Minderung des Reisepreises. Ihre Klage scheiterte jedoch aus mehreren Gründen. Zum einen war in dem Reiseprospekt ausdrücklich darauf hingewiesen
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Keine Hundezucht in Wohngebiet – VG Koblenz vom 06.01.2011 – Az. 1 K 944/10.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer hielt am Rande eines Wohngebiets zeitweise zehn Yorkshireterrier und züchtete die Tiere in geringem Umfang (ein bis zwei Würfe pro Jahr). Spezielle bauliche Anlagen für die Hunde waren nicht vorhanden. Nach zahlreichen Nachbarbeschwerden untersagte die zuständige Ordnungsbehörde die gleichzeitige Haltung von mehr als vier Hunden auf dem Grundstück. Die hiergegen erhobene Klage des
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Keine zusaetzliche Reisepreisminderung wegen Verschweigens eines Reisemangels – OLG Celle vom 23.03.2009 – Az. 11 U 45/09
admin Reiserecht Urteile
Unterlässt es ein Reiseveranstalter, seinen Kunden vor dessen Reiseantritt auf einen bereits vorhandenen und ihm bekannten Reisemangel (hier massive Lärmbelästigung durch Baulärm und ein Technofestival) hinzuweisen, so begründet der fehlende Hinweis für sich keinen weiteren Reisemangel wegen Verletzung einer den Reiseveranstalter treffenden Informationspflicht. Der betroffene Kunde kann daher den Reisepreis über die Minderung wegen des
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Keine Minderung wegen nächtlicher Ruhestörung durch Spielplatz – AG Frankfurt/Main vom 13.03.2009 – Az. 33 C 2368/08-50
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter einer Erdgeschosswohnung machte wegen angeblicher, von einem benachbarten Spielplatz ausgehender Lärmbelästigungen, eine Mietminderung geltend. Er beklagte insbesondere, dass sich in den Abendstunden dort regelmäßig jugendliche und erwachsene Betrunkene aufhielten, von deren nächtlichen Gelagen permanente Störungen ausgingen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sah keinen Grund zur Mietminderung. Der Mieter wusste bei seinem Einzug, dass
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Lärmbelästigung durch Lieferverkehr – OLG Karlsruhe vom 30.03.2007 – Az. 14 U 43/06
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Nachbar eines Alten- und Pflegeheims beschwerte sich über die Lärmbelästigungen durch den dort herrschenden regen Lieferverkehr. Nachdem der Heimbetreiber keine Abhilfe schaffte, zog der Nachbar vor Gericht, wo er jedoch keinen Erfolg hatte. Zwar hielt das Oberlandesgericht Karlsruhe den Heimbetreiber als mittelbaren Störer verpflichtet, die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung der durch Anlieferverkehr ausgehenden
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