Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen – BGH vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 263/15

    admin 28. Juli 2017     Zivilrecht Urteile

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden. Diese Voraussetzungen sind für den Bundesgerichtshof

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  • Leasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen – VG Köln vom 04.10.2016 – Az. 14 K 5253/14, 14 K 7119/14 u.a.

    admin 30. November 2016     Insolvenzrecht Urteile

    Muss der Halter eines gewerblich genutzten Lkws Insolvenz anmelden, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auch der Leasinggeber des Fahrzeugs wegen der noch offenen Lkw-Mautzahlungen in Anspruch genommen werden. Das Lkw-Mautgesetz sieht den Eigentümer – dies ist bei einem Leasingwagen der Leasinggeber – als potenziellen Mautschuldner ausdrücklich vor. Urteile des VG Köln vom 04.10.2016

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  • Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13

    admin 2. September 2014     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof erklärte in zwei Entscheidungen die Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, nach denen für den Fall, dass der vom Leasinggeber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht dem kalkulierten Restwert entspricht, der Leasingnehmer den Differenzbetrag auszugleichen hat. Auch ein nicht juristisch vorgebildeter Leasingnehmer kann – so die Bundesrichter – der

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  • BGH ändert Rechtsprechung zum Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung – BGH vom 24.04.2013 – Az. VIII ZR 265/12

    admin 12. Juli 2013     Zivilrecht Urteile

    Leasingunternehmen legen bei der Berechnung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs den vom Leasinggeber selbst vorab intern kalkulierten Restwert und den nach Vertragsablauf erzielten Verwertungserlös für das Leasingfahrzeug zugrunde. Dies führt für den Leasinggeber – weitgehend risikolos – stets zu einer Vollamortisierung des Leasinggutes. Der Bundesgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung nunmehr dahingehend, dass weder der vorab

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  • Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB – AG Gengenbach vom 18.03.2013 – Az. 1 C 175/12

    admin 2. Juli 2013     Zivilrecht Urteile

    Befindet sich ein Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, hat der Leasinggeber einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn es sich nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt. Für die Behauptung, die festgestellten Mängel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf übermäßiger Abnutzung beruhen, trägt der Leasinggeber

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  • Bedeutung einer Übernahmebestätigung bei Mietkauf – BGH vom 24.03.2010 – Az. VIII ZR 122/08

    admin 1. Juli 2010     Zivilrecht Urteile

    Bei einem Mietkauf oder Leasingvertrag liefert der Verkäufer den Vertragsgegenstand auf Anweisung des Mietverkäufers/Leasinggebers in der Regel direkt an den Mietkäufer/Leasingnehmer aus. Dabei ist es üblich, dass die Übernahme protokolliert wird und dabei insbesondere etwaige Mängel aufgenommen werden. Hierbei treffen den Mietkäufer/Leasingnehmer besondere Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Vertragspartner. Stellt er dem Lieferanten eine unrichtige Übernahmebestätigung aus,

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  • Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen Übererlös nach Kaskoleistung – BGH vom 31.10.2007 – Az. VIII ZR 278/05

    admin 17. Januar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Dem Leasingnehmer eines Kfz steht kein Anspruch gegenüber dem Leasinggeber auf den Teil einer Kaskoversicherungsleistung zu, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Leasinggeber durch die Mietsonderzahlung und Leasingraten sowie die Leistung der Kaskoversicherung nach einem Unfall und die Übernahmezahlung durch den

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