Wurde einem Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen Markenrechte Dritter gerichtlich untersagt, bestimmte Waren zu bewerben und zu vertreiben, kann der Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verpflichtung verlangen, dass der Unterlassungsschuldner bereits an Dritte ausgelieferte Ware zurückrufen und noch vorhandene Ware vernichten muss (§ 18 MarkenG). Dies bedeutet für das betroffene Unternehmen oftmals einen gravierenden
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EU-Generalanwalt bejaht rechtsverletzende Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch Warenhersteller – Az. C-690/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag in einem Rechtsstreit zwischen der ÖKO-Test Verlag GmbH und einem Zahncremehersteller die Auffassung vertreten, dass die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Markenverletzung darstellt. Der ÖKO-Test Verlag ist daher als Inhaber der Marke ÖKO-TEST, die aus einem Testsiegel besteht und für
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Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung – BGH vom 21.10.2015 – Az. I ZR 51/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kosmetikunternehmen wollte gegen massive Markenrechtsverstöße durch den geschäftsmäßigen Vertrieb seiner geschützten Davidoff-Produkte über die Internetplattform eBay vorgehen. Nachdem sich der Betreiber von eBay geweigert hatte, den Namen des Produktpiraten bekannt zu geben, wandte sich der Geschädigte an die Bank, die die Geldgeschäfte des dubiosen Händlers führte. Diese verweigerte unter Berufung auf das Bankgeheimnis ebenfalls
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Unzulässiges „Trittbrettfahren“ durch „keyword advertising“ – OLG Frankfurt vom 10.04.2014 – Az. 6 U 272/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird eine bekannte Marke (hier „Beate Uhse“) von einem Dritten (hier Internetversandhandel für Erotikprodukte) im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort verwendet, kann das eine unzulässige Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahren) darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn der Werbende durch die Wahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als
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Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Markenrechtsverletzung – BGH vom 19.04.2012 – Az. I ZR 86/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet neben der Gesellschaft stets auch persönlich für eine Markenverletzung, die in der Verwendung einer geschützten Unternehmensbezeichnung und des Domainnamens eines Dritten liegt. Die persönliche Haftung setzt nicht voraus, dass er die Rechtsverletzung selbst eigenverantwortlich vorgenommen hat. Ausreichend ist, dass er von der Rechtsverletzung wusste oder er infolge eines Organisationsverschuldens hiervon
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BGH bejaht Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts – BGH vom 11.03.2009 – Az. I ZR 114/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Erstmals hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Account) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Die Ehefrau eines eBay-Mitglieds hatte angeblich ohne dessen Wissen bei eBay ein Halsband „Cartier Art“ angeboten. Daraufhin
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Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen – BGH vom 30.04.2008 – Az. I ZR 73/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte (hier Rolex-Uhren) vertreiben. Eine solche Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Der beklagte Betreiber der Auktionsplattform (hier
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