Ein Rechtsanwalt, der in einem Schriftsatz die Verhandlungsführung des Gerichts mit den Worten „Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht P. glich dann schon dem, was ich als Musikantenstadl bezeichnen möchte“ kritisiert, kann nicht wegen Beleidigung des Richters strafrechtlich belangt werden. Der Rechtsstreit über die Äußerung wurde bis zum Bundesverfassungsgericht ausgefochten. Dieses hielt die

Obwohl ein Verfahrensbeteiligter in einem Schreiben einen vorsitzenden Richter am Sozialgericht als Kriminellen und Lügner bezeichnet hatte, wurde er vom Oberlandesgericht Celle vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. In dem Sozialrechtsstreit hatte der Rechtsuchende an den Präsidenten des Landessozialgerichts unter anderem geschrieben: „Da Sie sich erlauben mitzuteilen, dass weitere Eingaben zur Wahrung meiner Rechte … nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die von einem Journalisten in einer Fernsehdiskussion über ein Strafverfahren getätigte Äußerung „durchgeknallter Staatsanwalt“ nicht zwingend eine Beleidigung darstellt. Selbst eine für sich genommen herabsetzende Äußerung wird erst dann zu einer von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckten Schmähkritik, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der