Wird zwischen Vermieter und Mieter in dessen Wohnung eine Modernisierungsvereinbarung getroffen, kann der Mieter diese als sogenanntes Haustürgeschäft widerrufen. Liegt danach ein wirksamer Widerruf vor, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Form einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer

Will sich ein Mieter gegen eine Mieterhöhung mit der Begründung zur Wehr setzen, die Wohnungsgröße sei vom Vermieter zu hoch angegeben worden, muss er den – aus seiner Sicht – korrekten Flächenwert angeben. Ein Vermessen der Wohnung ist dem Mieter auch dann zumutbar, wenn diese mehrere Dachschrägen aufweist. Ein bloßes Bestreiten der in der Mieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer vermieteten Wohnung vom Verkäufer im notariellen Kaufvertrag ermächtigt werden kann, bereits vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung gemäß § 566 BGB im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es einer Offenlegung der Ermächtigung bedarf. Der

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Werden Vergleichswohnungen zur Begründung des Erhöhungsbegehrens herangezogen, müssen diese der betroffenen Wohnung hinsichtlich Größe, Ausstattung und Lage in etwa entsprechen. Die notendige Vergleichbarkeit liegt nicht vor, wenn bei der Mieterhöhung für Zimmer in

Ein Mieterhöhungsverlangen kann auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel gestützt werden. Gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB hat der Vermieter, der sein Erhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Vergleichswohnungen begründet, drei vergleichbare Wohnungen mit „entsprechenden Entgelten“ zu benennen. Führt der Vermieter in seinem Erhöhungsschreiben darüber

Stützt ein Vermieter sein Mieterhöhungsbegehren auf den örtlichen Mietspiegel, so ist dieses nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. Entspricht der neue Mietzins trotz der Anwendung des veralteten Mietspiegels der ortsüblichen Miete, ist die

Hat der Vermieter bauliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen (§ 559 BGB). Hat der Vermieter im Rahmen der Gebäudesanierung öffentliche Fördermittel erhalten, muss er diese im Mieterhöhungsverlangen nur dann angeben, wenn sie für die Modernisierungsmaßnahme gezahlt wurden. Zuschüsse

Haben Ein- und Umbauten des Mieters (hier Bad und Sammelheizung) zu einer erheblichen Wohnwertverbesserung geführt, darf der Vermieter diese bei einer Mieterhöhung nicht berücksichtigen, wenn der Mieter die Kosten für die Verbesserungen getragen hat. Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen, es sei denn,

Eine Wohnungsgenossenschaft kündigte vor einer umfassenden Sanierung der Wohnungen an, von einer Mieterhöhung absehen zu wollen, soweit die Mieter auf eine Mietminderung wegen der Lärm- und Schmutzbelästigung durch die Arbeiten verzichten. Eine einzige Mieterin machte gleichwohl von ihrem Minderungsrecht Gebrauch. Prompt erhielt sie als einzige eine Mieterhöhung von monatlich 376 auf 410 Euro. Sie sah

Ein Vermieter erhöhte die Miete für eine von einem Ehepaar bewohnte Wohnung. Die Mieter erklärten sich mit der Mieterhöhung einverstanden und überwiesen in der Folgezeit die höhere Miete. Der Vermieter verlangte trotzdem eine entsprechende schriftliche Erklärung, die die Eheleute jedoch ablehnten. Das vom Vermieter daraufhin angerufene Amtsgericht gab den Mietern Recht. Für die Zustimmung des

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Vermieter bei einer Mieterhöhung die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete nach oben auch dann komplett ausnutzen darf, wenn ein Sachverständiger die Vergleichsmiete ermittelt hat. Insoweit kann nichts anderes

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, auf die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Wird das Erhöhungsbegehren auf einen Mietspiegel gestützt, muss dieser entgegen der früheren Rechtsprechung dem Mieter nicht zwingend ausgehändigt werden. Das soll nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zumindest dann nicht mehr zwingend erforderlich

Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder ansonsten überhöhte Modernisierungsaufwendungen hat der Mieter nicht zu tragen. Eine umlagefähige bauliche Maßnahme liegt bereits dann vor, wenn der Vermieter landesgesetzlich verpflichtet ist, Wasserzähler in die Mietswohnung einzubauen. Hierbei handelt

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung

Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder bezugnehmend auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Mietspiegel enthalten jedoch keine Angaben zur ortsüblichen Miete von Einfamilienhäusern. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter eines Einfamilienhauses eine Mieterhöhung trotzdem auch auf einen Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser stützen. Dies wird im Wesentlichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dem Anschluss der Wohnung des Vermieters an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz um eine Maßnahme zur Einsparung von Energie handelt, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat. Der Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung

Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Anpassung der vereinbarten Miete an die ortsübliche Miete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist. Bei der Berechnung der Wartefrist bleiben nach Satz 3 der Vorschrift Mieterhöhungen wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen unberücksichtigt. Der Bundesgerichtshof wendet diese Regelung auch dann an, wenn die