Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Konkludente Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen durch vorbehaltlose Zahlung – BGH vom 30.01.2018 – Az. VIII ZB 74/16

    admin 13. Juni 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter gab trotz mehrfacher Aufforderung die vom Vermieter gewünschte Zustimmungserklärung zu einer Mieterhöhung in Form des beigefügten Erklärungsvordrucks nicht ab. Er überwies jedoch in den folgenden drei Monaten die erhöhte Miete vorbehaltlos an den Vermieter. In der Folge ging es in einem Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Mieterhöhung. Für den Bundesgerichtshof stellt zumindest die

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  • Anwendung des Mietspiegels für Wohnungen auf Einfamilienhäuser – BGH vom 26.04.2016 – Az. VIII ZR 54/15

    admin 14. September 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung fort, nach der an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 1 BGB „keine überhöhten formellen Anforderungen“ gestellt werden dürfen. So wurde von den Bundesrichtern nicht beanstandet, wenn ein Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Reihenhaus auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, obwohl dessen Anwendung für Ein- und Zweifamilienhäuser

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  • Anforderungen an Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsverfahren – BGH vom 03.02.2016 – Az. VIII ZR 69/15

    admin 17. Mai 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wird eine Mieterhöhung auf ein vom Vermieter vorgelegtes Sachverständigengutachten gestützt, genügt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens, wenn das Gutachten für den Mieter zumindest ansatzweise selbst überprüfbare Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet und die zu beurteilende Wohnung zutreffend in das örtliche Preisgefüge eingeordnet wird. Etwaige kleinere Mängel des

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  • BGH billigt Herabsetzung der Kappungsgrenze in Berlin von 20 auf 15 Prozent – BGH vom 04.11.2015 – Az. VIII ZR 217/14

    admin 6. April 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nach dem im Jahr 2013 geänderten § 558 Abs. 3 BGB darf sich – von einigen Ausnahmefällen abgesehen – die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen (Kappungsgrenze). Der Satz beträgt 15 Prozent, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil

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  • Wirksame Mieterhöhung mittels nicht unterschriebenen Serienbriefs – BGH vom 01.07.2014 – Az. VIII ZR 72/14

    admin 21. Juli 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen (§ 558a Abs. 1 BGB). Dieser vorgeschriebenen Form ist laut Bundesgerichtshof Genüge getan, wenn ein mit der Hausverwaltung betrautes Immobilienunternehmen gegenüber den Mietern die Mieterhöhung in einem nicht unterschriebenen Serienbrief vornimmt. Der für ein formgültiges Mieterhöhungsverlangen erforderliche erkennbare Abschluss der Erklärung wird durch

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  • Mieterhöhung nicht ausschließlich mit neu vermieteten Vergleichswohnungen – LG Kiel vom 22.01.2014 – Az. 7 S 68/13

    admin 24. Juni 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Ein vom Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung vorgelegtes Gutachten ist – so das Landgericht Kiel – dann unbrauchbar, wenn es als Vergleichswohnungen ausschließlich Neuvermietungen zugrunde legt und sogenannte Bestandsmieten völlig außer Acht lässt.

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  • Mieterhöhung: Unzureichende Angaben bei Bezugnahme auf Mietspiegel – LG Hannover vom 21.02.2013 – Az. 8 S 55/12

    admin 23. Oktober 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Bezieht er sich auf den örtlichen Mietspiegel, muss das Mieterhöhungsverlangen sowohl die Bezeichnung des Mietspiegelfeldes als auch die von ihm bei der Einordnung zugrunde gelegten Ausstattungsmerkmale enthalten. Ansonsten ist die Mieterhöhung bereits formell

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