Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden ist die Erstattung von Mietwagenkosten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne
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Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur – OLG Karlsruhe vom 10.02.2014 – Az. 13 U 213/11
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Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt
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Mietwagenkosten: Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 51/13
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Wie bereits eine Reihe anderer Instanzgerichte hält es das Oberlandesgericht Celle bei einem Streit über die angemessene Höhe der unfallbedingten Mietwagenkosten für gerechtfertigt, den arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und der – meist niedrigere Werte ausweisenden – Fraunhofer-Tabelle zugrunde zu legen. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation bedarf es
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Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringen Fahrbedarfs – AG Bremen vom 13.12.2012 – Az. 9 C 330/11
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Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Nach überwiegender Meinung der Gerichte verstößt ein Unfallgeschädigter mit nur geringem Fahrbedarf von weniger als 20 km/Tag mit der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht. Er kann dann nur die
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Nutzungsausfall bei langwieriger Ersatzbeschaffung – OLG Koblenz vom 13.02.2012 – Az. 12 U 1265/10
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Ein Unfallgeschädigter, der keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zeitpunkt der Instandsetzung des Kfz oder bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Kommt es zu Verzögerungen, z.B. wegen einer langwierigen Ersatzteilbeschaffung oder der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs, ist fraglich, ob dem Geschädigten für den gesamten Zeitraum ein Nutzungsausfall zusteht.
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Abtretung des Erstattungsanspruchs von Mietwagenkosten zulässig – LG Offenburg vom 23.01.2012 – Az. 1 S 162/11
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Tritt ein unfallgeschädigter Autofahrer, der für die Reparaturdauer einen Mietwagen in Anspruch nimmt, im Wege der Sicherungsabtretung seinen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen ab, liegt darin seitens des Autovermieters kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG – früher Rechtsberatungsgesetz). Sofern es dem Mietwagenunternehmer im Wesentlichen um die Absicherung seiner Forderung geht, besorgt er
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Erstattung der Mietwagenkosten trotz verletzungsbedingter Nutzungsverhinderung – OLG Düsseldorf vom 24.05.2011 – Az. I-U 220/10
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Ein Autofahrer, dessen Wagen nach einem unverschuldeten Unfall instand gesetzt werden muss, kann während der Reparaturzeit einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder Nutzungsausfall fordern. Der Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten entfällt laut Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht dadurch, dass der Fahrer das Fahrzeug verletzungsbedingt nicht selbst nutzen kann. Für das Oberlandesgericht ist ausreichend, wenn die
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Erlaubte Inkassotätigkeit eines Autovermieters – Düsseldorf vom 14.07.2011 – Az. 21 S 418/10
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Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist die Rechtsberatung und Geschäftsbesorgung in fremden Rechtsangelegenheiten grundsätzlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 RDG sind auch anderen Personen bzw. Unternehmen Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zu deren Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen
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BGH beendet Streit über Schätzung von Mietwagenkosten – BGH vom 12.04.2011 – Az. VI ZR 300/09
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Kfz-Haftpflichtversicherungen versuchen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Demgegenüber ziehen die Anwälte der Geschädigten die meist höhere Werte ausweisende „Schwacke-Liste“ heran. Die Instanzgerichte sind bei der Frage, welche der beiden Quellen zu verwenden ist, völlig uneins. Der Bundesgerichtshof hat nun ausdrücklich beide
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Unfallgeschädigter muss Erstattung der Mietwagenkosten weitergeben – AG Halle (Saale) vom 31.03.2011 – Az. 93 C 2893/10
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Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum sogenannten Unfalltarif, der oft erheblich über dem Normaltarif des Autovermieters liegt, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Die Versicherung erstattet in solchen Fällen in der Regel nur den günstigeren Tarif. Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Ersatzfahrzeug angemietet und dann die Mietwagenrechnung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung
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Tatsächlicher Verkaufserlös geht geschätztem Restwert vor – BGH vom 15.06.2010 – Az. VI ZR 232/09
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Ein Unfallgeschädigter rechnete seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines erstellten Sachverständigengutachtens ab. Die Versicherung erstattete den vom Gutachter festgestellten Wiederbeschaffungswert abzüglich des geschätzten Restwerts. Um auch die Mietwagenkosten ersetzt zu bekommen, legte der Geschädigte der Versicherung den Kaufvertrag über das inzwischen veräußerte Unfallfahrzeug vor. Daraus ging hervor, dass der erzielte Verkaufspreis erheblich höher war als
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Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten – LG Bielefeld vom 09.10.2009 – Az. 21 S 27/09
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In einer Schwemme von Mietwagenprozessen versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Noch wendet der überwiegende Teil der Gerichte die Schwacke-Liste als Bemessungsgrundlage an. Das Landgericht Bielefeld hat nun einen Mittelweg gewählt, indem der erforderliche Aufwand für die Mietwagenkosten nach dem
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„Schwacke-Mietpreisspiegel“ weiterhin geeignete Schätzungsgrundlage – OLG Stuttgart vom 08.07.2009 – Az. 3 U 30/09
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Kfz-Haftpflichtversicherungen versuchen in letzter Zeit massiv, bei den Gerichten die zur Schätzung von Mietwagenkosten für sich günstigere Studie des Fraunhofer-Instituts durchzusetzen. Für das Oberlandesgericht Stuttgart besteht jedoch kein Anlass, von der bisherigen Verwendung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ abzuweichen. Die Eignung des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ zur Schadenseinschätzung bedarf nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend
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Autovermieter muss auf mögliche Nichterstattung des vereinbarten Miettarifs hinweisen – LG Coburg vom 22.12.2008 – Az. 14 O 492/08
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Ein Unfallgeschädigter hatte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall bei einem Mietwagenunternehmen für rund einen Monat einen Klein-Lkw angemietet, um die Reparaturzeit seines beschädigten Fahrzeugs zu überbrücken. Entsprechend dem vereinbarten Miettarif verlangte er hierfür rund 5.400 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners erstattete aber nur rund 3.800 Euro als ortsübliche Mietwagenkosten. Der Mieter nahm daraufhin das Mietwagenunternehmen hinsichtlich
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Mietwagenkosten über Normaltarif für gestressten Unfallgeschädigten – LG Schweinfurt vom 20.03.2009 – Az. 23 O 313/08
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Ein Unfallgeschädigter ist verpflichtet, den ihm entstandenen Schaden möglichst gering zu halten. Im Hinblick auf diese Schadensminderungspflicht sind Mietwagenkosten ein häufiger Streitpunkt zwischen Haftpflichtversicherung und Geschädigtem. Mietet der Geschädigte ein Fahrzeug zu einem ungünstigeren als dem in der Regel von allen größeren Autovermietern angebotenen Unfallersatztarif an, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den günstigeren
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Schadensminderungspflicht bei Auswahl eines Mietwagens – BGH vom 14.10.2008 – Az. VI ZR 210/07
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Mietet ein Unfallgeschädigter während der Reparaturdauer einen Ersatzwagen an, darf er sich bei seinen Erkundigungen nach dem günstigsten Miettarif nicht auf eine Auskunft des Mietwagenunternehmens verlassen. Legt dieser dem Kunden die „Schwackeliste“ vor, wonach für den Mietwagen eine erhebliche Preisspanne zwischen 345 und 1.196 Euro besteht, muss dies der Geschädigte erst recht zum Anlass nehmen,
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Mietwagen: Aufschlag auf Normaltarif – BGH vom 24.06.2008 – Az. VI ZR 234/07
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Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum sogenannten Unfalltarif, der oft erheblich über dem Normaltarif des Autovermieters liegt, kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Weist diese nach, dass dem Geschädigten die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif möglich gewesen wäre, kann der Geschädigte nur die Mietwagenkosten ersetzt verlangen, die unter Berücksichtigung für unfallbedingte
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Vorsicht bei Mietwagen zum „Unfallersatztarif“ – BGH vom 09.10.2007 – Az. VI ZR 27/07
admin Zivilrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Haftpflichtversicherung einem Unfallgeschädigten grundsätzlich auch Mietwagenkosten in Höhe eines gegenüber dem „Normaltarif“ deutlich höheren Unfallersatztarifs erstatten. Dieser höhere Tarif ist allerdings nur ersatzfähig, wenn ihn der Autovermieter betriebswirtschaftlich durch die Besonderheit der Unfallsituation rechtfertigen kann. Ist dies nicht der Fall, so ist entscheidend, ob dem Geschädigten die Anmietung
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168 Tage Nutzungsausfall bei verzögerter Schadensregulierung – AG Essen vom 27.06.2007 – Az. 29 C 49/06
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Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder so genannten Nutzungsausfall beanspruchen. Einem Unfallgeschädigten ist auch für einen längeren Zeitraum (hier 168 Tage bei einem wirtschaftlichen Totalschaden) Nutzungsausfall zu zahlen, wenn er nachweisen kann, dass er ohne die Zahlung der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung wirtschaftlich
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Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt – BGH vom 28.11.2007 – Az. VIII ZR 16/07
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Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens nach Entdeckung eines vom Verkäufer verschwiegenen Unfallschadens vom Kaufvertrag zurück, kann ihm nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten für die (angemessene) Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zustehen. Urteil des BGH vom 28.11.2007 Aktenzeichen: VIII ZR 16/07 BGH online
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Autovermieter muss auf Erstattungsprobleme bei Unfallersatztarif hinweisen – BGH vom 27.06.2007 – Az. XII ZR 53/05
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Versicherungen und Unfallverursacher dem Geschädigten grundsätzlich auch Mietwagenkosten in Höhe eines gegenüber dem „Normaltarif“ deutlich höheren Unfallersatztarifs erstatten. Dieser höhere Tarif ist allerdings nur ersatzfähig, wenn der Autovermieter ihn betriebswirtschaftlich durch die Besonderheit der Unfallsituation rechtfertigen kann. Nunmehr haben die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Autovermieter, der dem Unfallgeschädigten
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