In den meisten Landesbauvorschriften ist geregelt, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grundstücksgrenze eingepflanzt werden, nicht höher als 2 Meter sein dürfen. Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe
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Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstück ankaufen – BGH vom 18.03.2016 – Az. V ZR 75/15
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als sogenannter (teil-)rechtsfähiger Verband grundsätzlich berechtigt, mehrheitlich den Erwerb eines Grundstücks zu beschließen und zu vollziehen. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall entsprach der Erwerb eines Nachbargrundstücks zur Schaffung zusätzlicher Kfz-Stellplätze auch den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Anfechtung des Beschlusses durch einen überstimmten Wohnungseigentümer blieb somit erfolglos. Urteil des BGH
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Mietminderung bei Bauimmissionen in Großstadt – LG Berlin vom 27.02.2014 – Az. 67 S 476/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Lärmimmissionen, die von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ausgehen, können auch im großstädtischen Bereich als Mietmangel anzusehen sein, wenn die Beeinträchtigungen hinsichtlich Intensität und Dauer als erheblich anzusehen sind. Der durch den gegenüberliegenden Bau eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Tiefgarage verursachte Lärm stellt in der Regel einen Wohnungsmangel dar, der den Mieter während der Bauzeit zur Mietminderung
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Gebührenfreie Auskunft der Baubehörde über Baugenehmigung des Nachbarn – VG Koblenz vom 10.02.2015 – Az. 4 K 407/14.KO
admin Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass für eine von Nachbarn bei der zuständigen Baubehörde eingeholte Auskunft im Rahmen der allgemeinen Bauüberwachung (hier: nach einem Hinweis auf ein genehmigungspflichtiges Bauwerk auf dem Nachbargrundstück) keine Gebühren erhoben werden dürfen. Gebührenpflichtig sind lediglich Bescheinigungen, die über die bloße Mitteilung von Tatsachen hinaus einen amtlichen Nachweis zum Gegenstand haben
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Grenzabstände für Hecken gelten auch für Bambusanpflanzungen – OLG Karlsruhe vom 25.07.2013 – Az. 12 U 162/13
admin Zivilrecht Urteile
In den meisten landesrechtlichen Nachbarrechtsvorschriften werden u.a. die Mindestgrenzabstände von Zäunen und Hecken zum Nachbargrundstück geregelt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt hierzu klar, dass es sich auch bei einer Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) um eine Hecke im Sinne des Nachbarrechts handeln kann, obwohl es sich im botanischen Sinne nicht um ein Gehölz, sondern ein Gras
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Schäden durch emsige Biber auf Nachbargrundstück – OLG Nürnberg vom 14.01.2014 – Az. 4 U 2123/13
admin Zivilrecht Urteile
Der Eigentümer eines Wassergrundstücks beklagte sich darüber, dass die auf dem Nachbargrundstück lebenden Biber durch ihre emsige „Bautätigkeit“ immer wieder Überschwemmungen verursachten, die erhebliche Schäden durch Ernteausfälle auf der von ihm betriebenen landwirtschaftlichen Fläche zur Folge hatten. Er warf dem Nachbarn vor, sein Grundstück verwildern zu lassen und damit Bibern eine willkommene Behausung zu bieten.
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Wasserschaden bei Bauwasserentnahme von Außenanschluss des Grundstücksnachbarn – OLG Schleswig vom 06.12.2012 – Az. 16 U 64/12
admin Baurecht Urteile
Ein Hauseigentümer gestattete einem Bauherrn für ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück die Entnahme von Wasser von seinem Außenwasseranschluss gegen Übernahme der für den Wasserverbrauch entstandenen Kosten. Wahrscheinlich durch einen Fehler an der mit einem Wasserzähler ausgestatteten Entnahmestelle kam es zu einem Rohrbruch, in dessen Folge der Keller des Hauseigentümers während dessen Urlaubsabwesenheit voll lief. Seine
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Beseitigung eines unter Nachbargrundstück befindlichen Öltanks – BGH vom 19.10.2012 – Az. V ZR 263/11
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer ist auf Verlangen seines unmittelbaren Nachbarn verpflichtet, einen ins Erdreich eingegrabenen Öltank zu beseitigen, der sich durch eine spätere Teilung des Grundstücks nunmehr teilweise auf dem Nachbargrundstück befindet, sofern eine Duldung nicht ausdrücklich in dem Übertragungsvertrag vereinbart wurde. Urteil des BGH vom 19.10.2012 Aktenzeichen: V ZR 263/11 ZfIR 2013, 155
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Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück – BGH vom 29.06.2012 – Az. V ZR 97/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach § 909 BGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, es ist für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt. Anderenfalls kann der betroffene Nachbar Schadensersatz verlangen. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier einer Grenzmauer), der
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Kein Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung bei eigener Grenzverletzung – VG Minden vom 31.07.2012 – Az. 9 L 465/12
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer kann sich dann nicht auf den Verstoß gegen Abstandflächenvorschriften durch ein Bauvorhaben eines Nachbarn berufen, wenn er selbst in vergleichbarer Weise den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält. Dies begründet das Verwaltungsgericht Minden damit, dass „das allgemeine Rechtsverständnis es einem Grundstückseigentümer nicht zubilligt, rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen eine durch einen Nachbarn hervorgerufene Beeinträchtigung zu ergreifen und
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Beschränkte Mietminderung wegen Baulärms – BGH vom 21.02.2012 – Az. VIII ZR 22/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wird der Mietgebrauch von Wohnraum durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück oder einer angrenzenden Straße beeinträchtigt, steht dem Mieter grundsätzlich ein Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter zu. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs führt der von Pumpen an einer Baustelle ausgehende Lärm jedoch dann nicht zu einer erheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung, wenn der betroffene Mieter eines angrenzenden Hauses die Lärmbelastung
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Haftpflichtversicherung haftet für Schaden bei Baumfällaktion – BGH vom 09.11.2011 – Az. IV ZR 115/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Mann fällte im Garten seiner Eltern drei etwa 20 Meter hohe Pappeln. Die beiden ersten Bäume fielen noch planmäßig auf das Grundstück der Eltern. Der dritte Baum landete hingegen auf dem Nachbargrundstück und verursachte dort einen Schaden von über 7.000 Euro. Die Haftpflichtversicherung des Hobbyholzfällers verweigerte den Ersatz des Schadens, indem sie sich auf
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Keine Entschädigung für Versorgungsleitungen durch Nachbargrundstück – BGH vom 02.12.2011 – Az. V ZR 119/11
admin Zivilrecht Urteile
Wird ein Grundstück, das keine eigene Anbindung an die öffentliche Straße hat, mit Wasser, Strom und Telekommunikation über Leitungen versorgt, die die Versorgungsträger über ein Nachbargrundstück verlegt haben, steht dem Nachbarn gegenüber dem Grundstückseigentümer kein Entschädigungsanspruch zu. Hierfür gibt es – so der Bundesgerichtshof – schlichtweg keine passende Rechtsgrundlage. Urteil des BGH vom 02.12.2011 Aktenzeichen:
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Mietminderung: vorhersehbare Störungen durch sanierungsbedürftiges Nachbargebäude – OLG Braunschweig vom 18.10.2011 – Az. 1 U 68/10
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Wird der Mietgebrauch durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück beeinträchtigt, steht dem Mieter grundsätzlich ein Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages mit solchen Beeinträchtigungen rechnen musste. Befindet sich auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit erkennbar älterer Bausubstanz, muss der Mieter grundsätzlich mit Störungen durch Bau- und
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Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Baumwurzeln – AG München vom 12.02.2010 – Az. 121 C 15076/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in einem so großen Maß durchwuchert wird, dass der Rasen nicht mehr gepflegt werden kann. Das Verlangen, die Wurzeln abzuschneiden, das hier praktisch einem Fällen der vier an der Grundstücksgrenze stehenden Bäume gleichkam, hielt das Amtsgericht München
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Kosten für Baumfällen keine umlagefähigen Betriebskosten – AG Neustadt vom 13.02.2009 – Az. 5 C 73/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die Kosten für das Fällen morscher Bäume, die für das Nachbargrundstück eine Gefahr darstellen, können nicht als Betriebskosten auf die Mieter des Grundstückseigentümers umgelegt werden. Urteil des AG Neustadt vom 13.02.2009 Aktenzeichen: 5 C 73/08 ZMR 2009, 456
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Grundstückskäufer an Duldung von Beeinträchtigungen nicht gebunden – BGH vom 29.02.2008 – Az. V ZR 31/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer hatte seinem Grundstücksnachbar den Bau einer Privatstraße unmittelbar entlang der Mauer zu seinem tiefer gelegenen Grundstück erlaubt. Nachdem er dieses verkauft hatte, verlangte der Käufer eine Verstärkung der Grenzmauer, da die Straße einen zunehmenden Druck auf die Grenzmauer ausübte. Der Nachbar verweigerte die geforderten Maßnahmen und berief sich auf die Erlaubnis des früheren
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Hütte für Motorräder ist keine Garage – VG Mainz vom 15.01.2008 – Az. 3 K 454/07.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach den meisten Landesbauordnungen können Garagen mit gewissen Einschränkungen direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück gebaut werden (so genanntes Grenzgaragenprivileg). Diese Regelung gilt jedoch laut Verwaltungsgericht Mainz nicht für einen Bau, den ein Grundstückseigentümer mit einer Türöffnung zur Gartenseite hin und mehreren Fensteröffnungen errichtet hat und der über eine schön gestaltete Holzdecke verfügt, aber von
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