Macht ein Patient Mängel an der prothetische Leistung eines Zahnarztes geltend, muss er diesem nach der gesetzlichen Regelung des § 281 BGB Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Unterlässt er dies und lässt den Mangel durch einen anderen Zahnarzt beseitigen, kann dieser die hierfür entstandenen Kosten nicht von dem erstbehandelnden Arzt verlangen. Der Patient kann sich auf
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Werkstatt muss Transportkostenvorschuss zahlen – BGH vom 19.07.2017 – Az. VIII ZR 278/16
admin Kaufrecht Urteile
Ist der Verkäufer eines Gebrauchtwagens wegen eines Mangels (hier Motorschaden) zur Nachbesserung verpflichtet, muss er dem Käufer, der seinen Wagen zwecks Reparatur in die Werkstatt des Verkäufers bringen soll, auf dessen Verlangen einen Transportkostenvorschuss zahlen. Die Mängelbeseitigung muss nach der gesetzlichen Regelung für den Käufer kostenfrei sein. Dies ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn der
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Ruckeln eines Wohnmobils muss nicht hingenommen werden – OLG Oldenburg (Oldenburg) vom 27.04.2017 – Az. 1 U 45/16
admin Kaufrecht Urteile
Tritt bei einem neuen Wohnmobil bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf, das erst mit Erreichen der Betriebstemperatur wieder verschwindet, stellt dies nicht nur einen „Komfortmangel“, sondern einen erheblichen Sachmangel dar, der den Käufer nach Fehlschlagen
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Vertragsrücktritt wegen Einsatz von „Schummelsoftware“ – LG Hamburg vom 16.11.2016 – Az. 301 O 96/16
admin Kaufrecht Urteile
Für das Landgericht Hamburg stellt das Vorhandensein der Umschaltlogik im System eines Audi Dieselfahrzeugs eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist. Er kann in diesem
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Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei nur sporadisch auftretenden Sicherheitsmängeln – BGH vom 26.10.2016 – Az. VIII ZR 240/15
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines gebrauchten Volvo V 50 (Preis 12.300 Euro) reklamierte kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben sei, sodass es in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Bei einer Probefahrt mit dem Händler trat der Mangel nicht auf. Der Käufer wurde darauf verwiesen, bei einem erneuten Auftreten
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BGH: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers – BGH vom 13.07.2016 – Az. VIII ZR 49/15
admin Kaufrecht Urteile
Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung im hier vorliegenden Fall von Reklamationen des Käufers einer hochwertigen Küche klargestellt, dass es für
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Gebrauchtwagenkauf: Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette – BGH vom 15.04.2015 – Az. VIII ZR 80/14
admin Kaufrecht Urteile
Verkauft ein Autohändler einen Pkw mit einer neuen, am Tag des Kaufvertrags erteilten TÜV-Plakette, kann der Käufer umgehend den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn sich kurz darauf herausstellt, dass der Wagen wegen starker Korrosionsschäden erheblich mangelbehaftet ist. Angesichts der massiven, ohne Weiteres erkennbaren Schäden hatte der Käufer jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des
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Zahnärztlicher Behandlungsfehler durch fehlenden Hinweis auf Nachbesserungsbedürftigkeit des Zahnersatzes – OLG Hamm vom 12.09.2014 – Az. 26 U 56/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Versäumt es ein Zahnarzt, seinen Patienten nach Einsetzen einer Brücke ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist, ist darin ein schwerwiegender Behandlungsfehler zu sehen. Erleidet der Patient in der Folgezeit durch scharfe Kanten des Zahnersatzes schmerzhafte Reizungen, Blutungen, Rötungen und Schwellungen, ist der Zahnarzt zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (hier 1.000
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Verkäufer haftet nicht für eingeschalteten Hersteller der Kaufsache – BGH vom 02.05.2014 – Az. VIII ZR 46/13
admin Kaufrecht Urteile
Der Hersteller von Holzfenstern mit einer Aluminiumverblendung bestellte bei einem metallverarbeitenden Betrieb Alu-Profilleisten, die in einem bestimmten Farbton beschichtet sein sollten. Der Vertragspartner beauftragte daraufhin ein Drittunternehmen mit der speziellen Beschichtung der Profilleisten. Die aufgebrachte Farbe erwies sich nach Einbau der Fenster als mangelhaft. Der Fensterhersteller verlangte neben seinem Anspruch auf Nachbesserung von dem Metallbauer
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Schmerzensgeld für misslungene Tätowierung – OLG Hamm vom 05.03.2014 – Az. 12 U 151/13 (Berufungsrücknahme)
admin Schadensrecht Urteile
Eine junge Frau beauftragte einen Tätowierer, auf ihrem Schulterblatt eine farbige Blüte nebst Ranken nach einem vorgelegten Entwurf einzutätowieren. Die Umsetzung der Vorlage ging jedoch völlig daneben. Der Tätowierer brachte die Farbe in zu tiefe Hautschichten ein, wodurch es zu Verkantungen, unregelmäßig dick ausgeführten Linien und Farbverläufen kam. Die Kundin verlangte daraufhin die Kosten für
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Feststellung eines Softwarefehlers im Zivilprozess – OLG Hamburg vom 16.08.2013 – Az. 9 U 41/11
admin Zivilrecht Urteile
In einem Rechtsstreit um den Rücktritt von einem Software-Erstellungsvertrag wegen Fehlern ist der Softwarehersteller verpflichtet, den Quellcode der angeblich mangelhaften Software offenzulegen, damit ein gerichtlich bestellter Sachverständiger in die Lage versetzt wird, den erforderlichen Aufwand für die Mängelbeseitigung zu überprüfen. Der Softwarehersteller kann nicht verlangen, dass stattdessen von ihm selbst die Mängelbeseitigung in Anwesenheit des
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Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung – BGH vom 16.10.2013 – Az. VIII ZR 273/12
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Grenzen der Meinungsfreiheit des Käufers bei negativer eBay-Bewertung – AG Bonn vom 09.01.2013 – Az. 113 C 28/12
admin Zivilrecht Urteile
Ein eBay-Verkäufer kann den Widerruf einer negativen Bewertung durch einen Kunden in der Regel nur dann verlangen, wenn sie auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruht. Werturteile sind, soweit sie nicht verunglimpfend und beleidigend sind, daher im Regelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Käufer kann dabei auch kundtun, die Ware sei mangelhaft gewesen, wenn dies der Wahrheit
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Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt trotz nur geringfügigen Schadens – OLG Frankfurt vom 28.02.2013 – Az. 3 U 18/12
admin Kaufrecht Urteile
Weist ein Neuwagen erhebliche Mängel auf, die trotz mehrerer Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht beseitigt werden konnten, ist der Käufer berechtigt, die Rückabwicklung des Vertrags zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch nicht bei sogenannten Bagatellmängeln, deren Beseitigung weniger als ein Prozent des Kaufpreises ausmachen würde. Trotz Unterschreitung dieser Geringfügigkeitsgrenze kann sich die Erheblichkeit eines Mangels ausnahmsweise
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BGH gibt peniblem Neuwagenkäufer Recht – BGH vom 06.02.2013 – Az. VIII ZR 374/11
admin Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Neuwagenkäufern ganz erheblich gestärkt. Er hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte
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Verbindliche Eigenschaftsbeschreibung bei Internetangebot – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 96/12
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer ist bei einem Verkauf über eine Internetplattform an die Angaben in seinem Angebot gebunden. Stellt sich heraus, dass ein als „gebrauchsfähig“ angebotenes Motorboot von Schimmelpilz befallen ist, haftet der Verkäufer selbst dann, wenn er die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen hat. Dem Verkäufer muss in diesem Fall die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden. Vom Vertrag
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Kein „Montagsauto“ bei zahlreichen Bagatellproblemen – BGH vom 23.01.2013 – Az. VIII ZR 140/12
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Bei einem sogenannten Montagsauto kann nach mehreren Reparaturen wegen diverser Mängel die Pflicht zur Nachbesserung entfallen. Um ein „Montagsauto“ handelt es sich, wenn der Wagen wegen seiner auf
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Nachbesserung eines defekten Reifens trotz Fahrzeugverkaufs – AG München vom 12.01.2012 – Az. 222 C 7196/11
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese gesetzliche Regelung gilt uneingeschränkt auch dann, wenn ein Reifenhändler einem Kunden einen mangelhaften Reifen montiert hat, der Käufer das Fahrzeug jedoch mittlerweile an einen Dritten verkauft hat.
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Rechtliche Einordnung eines Vertrages über einen Winterdienst – AG Berlin-Mitte vom 01.02.2012 – Az. 29 C 54/10
admin Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte sich mit der umstrittenen Rechtsfrage zu befassen, ob es sich bei einem Vertrag über die Schnee- und Eisbeseitigung um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil beim Dienstvertrag bekanntlich kein bestimmter Erfolg geschuldet ist, sodass auch bei Schlechtleistung in der Regel die volle Vergütung beansprucht werden
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Neuwagenkauf: Startprobleme berechtigen zum Vertragsrücktritt – OLG München vom 26.10.2011 – Az. 3 U 1853/11
admin Kaufrecht Urteile
Weist ein Neuwagen massive Startprobleme auf, die sich in der Weise äußern, dass sich der Wagen in unregelmäßigen Abständen und zu nicht vorhersehbaren Zeitpunkten nur mit Zeitverzögerungen von 5 bis 20 Minuten starten lässt, stellt dies einen wesentlichen Mangel dar und berechtigt den Käufer nach mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen zum Rücktritt vom Vertrag. Unerheblich ist dabei,
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Verjährungsrelevante Nachbesserung – OLG Naumburg vom 21.03.2011 – Az. 10 U 31/10
admin Zivilrecht Urteile
Von einem Werkunternehmer durchgeführte Nachbesserungsarbeiten stellen nur dann kein verjährungsverlängerndes Anerkenntnis dar, wenn er anlässlich der Arbeiten hinreichend klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Mängelbeseitigung ausschließlich aus Kulanz und unter Ablehnung jeder Gewährleistungsverpflichtung vornimmt. Urteil des OLG Naumburg vom 21.03.2011 Aktenzeichen: 10 U 31/10 BauR 2011, 1655 jurisPR-PrivBauR 1/2012, Anm. 1
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Neuwagenkauf: wann liegt ein „Montagsauto“ vor? – OLG Düsseldorf vom 23.03.2011 – Az. I-3 U 47/10
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Neuwagens, der auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen eine größere Anzahl von Mängeln aufweist (sogenanntes Montagsauto), kann das Fahrzeug ohne eine weitere Fristsetzung gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Nach der Definition des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt es sich dann um ein „Montagsauto“, wenn der Wagen wegen seiner auf Qualitätsmängeln – namentlich auf schlechter Verarbeitung –
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Transportkosten für Nachbesserung – BGH vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 220/10
admin Kaufrecht Urteile
Ein deutscher Händler verkaufte einen Campinganhänger an einen Verbraucher in Frankreich. Als der Kunde erhebliche Mängel feststellte und den Verkäufer zur Beseitigung aufforderte, stellte sich die Frage, wer die Kosten für den Rücktransport zum Händler zu tragen hat. In dem Kaufvertrag war lediglich bestimmt, dass die Lieferung am Firmensitz des Händlers erfolgen muss. Weitere Regelungen
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Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung – BGH vom 09.03.2011 – Az. VIII ZR 266/09
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Neuwagens Audi S4 rügte kurz nach der Übergabe einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeigte. Da durch mehrere Nachbesserungsarbeiten des Händlers das Problem nicht beseitigt werden konnte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Weil der Händler damit nicht einverstanden war, kam es zum
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Ort der Nachbesserung bei Fahrzeugmangel – OLG Koblenz vom 16.07.2010 – Az. 8 U 812/09
admin Kaufrecht Urteile
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kaufvertrag erfüllt wurde. Wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer das Kraftfahrzeug selbst am Firmensitz des Verkäufers abholt, dann ist dieser nach einem
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Kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung – BGH vom 12.03.2010 – Az. V ZR 147/09
admin Kaufrecht Urteile
Verschweigt ein Verkäufer arglistig einen erheblichen Mangel an der verkauften Eigentumswohnung (hier Feuchtigkeitsschaden), ist der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, ohne vom Verkäufer vorher die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Dieses Recht verliert der Käufer jedoch, wenn er gleichwohl den Verkäufer zur Mangelbeseitigung auffordert und dieser den Schaden innerhalb der gesetzten Frist vollständig
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Nachbesserung bei defektem Laptop – AG München vom 24.02.2010 – Az. 233 C 30299/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Reparatur unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen ist. Bei einem Laptop muss der Käufer dem Verkäufer zwei Reparaturversuche einräumen. Erst dann ist er berechtigt,
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Hersteller muss Kaufpreis nicht zurückzahlen – AG München vom 30.12.2009 – Az. 121 C 22939/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucher kaufte bei einem Discounter einen Computer. Der Hersteller hatte die Garantie für das Gerät übernommen. Als die Tastatur nicht mehr funktionierte, schickte der Käufer sie entsprechend den Garantiebedingungen an den Hersteller. Da nach mehreren Nachbesserungsversuchen derselbe Mangel immer wieder auftauchte, wollte der Käufer das Gerät an den Hersteller zurückgeben und verlangte von ihm
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BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag – BGH vom 14.04.2010 – Az. VIII ZR 145/09
admin Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Urteil entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache für die Dauer der Nachbesserung Nutzungsausfallentschädigung vom Verkäufer verlangen kann, wenn dieser den Mangel zu vertreten hat. Die Karlsruher Richter haben die Verkäuferhaftung nun weiter ausgedehnt. Danach kann auch ein Käufer, der nach Fehlschlagen der Nachbesserung vom Vertrag zurückgetreten ist, Nutzungsausfallentschädigung
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Neuwagenkauf: Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben – BGH vom 10.03.2010 – Az. VIII ZR 310/08
admin Kaufrecht Urteile
Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich zur Nacherfüllung aufgefordert hat. Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich dabei nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung. Vielmehr muss er dem Verkäufer
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Kein Einfluss einer Sicherungsübereignung auf Gewährleistungsansprüche – OLG Stuttgart vom 01.12.2009 – Az. 6 U 248/08
admin Zivilrecht Urteile
Finanziert ein Autokäufer den erworbenen Wagen und händigt er der Bank zur Sicherheit den Fahrzeugbrief aus, hat das keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Der Käufer bleibt trotz der Sicherheitsübereignung berechtigt, seine Mängelansprüche (z.B. Nachbesserung oder Kaufpreisminderung) oder gar den Rücktritt vom Kaufvertrag im eigenen Namen geltend zu machen. Urteil des OLG Stuttgart
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Gewährleistung beim Unternehmenskauf – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. I-12 U 20/08
admin Kaufrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften sind auch beim Erwerb eines Unternehmens anzuwenden. Dies hat u.a. zur Folge, dass Ansprüche wegen Mängeln an dem Unternehmen der zweijährigen Verjährungsfrist unterliegen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) und dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden muss. Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln
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Grundsätze zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung – BGH vom 16.04.2009 – Az. VII ZR 177/07
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauhandwerker kann die Beseitigung eines Werkmangels verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem
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Gebrauchtwagenkauf: Beschädigung der Originallackierung kein Rücktrittsgrund – BGH vom 20.05.2009 – Az. VIII ZR 191/07
admin Kaufrecht Urteile
Ein Autofahrer kaufte im Winter bei einem Händler einen drei Jahre alten Pkw Mercedes CLK Cabrio für 32.900 Euro. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Die Restzahlung sollte bei Übergabe im darauf folgenden Frühjahr erfolgen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betriebsgelände des Händlers, wo es zusammen mit
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Beweisfragen bei erneutem Auftreten des Mangels nach Nachbesserung – BGH vom 11.02.2009 – Az. VIII ZR 274/07
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer, der die Kaufsache (hier ein Pkw der Luxusklasse) nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels (hier Fehlfunktion des elektrischen Fensterhebers) auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache
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Neuwagenkauf: Pfeifgeräusche bei Luxus-Cabrio – LG Coburg vom 18.11.2008 – Az. 22 O 513/07
admin Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen Cabrios der Luxusklasse muss es nicht hinnehmen, wenn bereits bei einer Geschwindigkeit ab 60 km/h lästige Pfeifgeräusche auftreten. Scheitern mehrere Nachbesserungsversuche des Händlers, kann der Käufer den Kaufpreis (hier 98.000 Euro) zurückverlangen. An dem einmal entstandenen und auch geltend gemachten Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags ändert nachträglich auch nichts, dass im
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Kein anteiliger Werklohn bei Leistungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit – OLG Celle vom 27.11.2008 – Az. 6 U 102/08
admin Zivilrecht Urteile
Erbringt ein Handwerker eine mangelhafte Leistung, kann der Besteller (Auftraggeber) Nachbesserung verlangen. Der Unternehmer kann diese gemäß § 635 Abs. 3 BGB ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ihm verbleibt in diesem Fall dann zumindest noch ein angemessener Teil des vereinbarten Werklohns. Der Werkunternehmer verliert allerdings seinen gesamten Anspruch auf Werklohn, wenn
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Kauf eines „sofort urlaubsklaren“ Wohnmobils – AG München vom 31.07.2008 – Az. 264 C 1007/08
admin Kaufrecht Urteile
Ein Privatmann bot im Internet ein 15 Jahre altes Wohnmobil mit einer Laufleistung von 89.823 km und einer Erstzulassung im April 1992 zum Kaufpreis von 10.800 Euro an. Das Fahrzeug wurde dabei als „sofort urlaubsklar“ beschrieben. Nachdem es bei der Probefahrt keine Beanstandungen gab, wurde der Wagen verkauft. Nach Übergabe des Fahrzeugs und einer Fahrstrecke
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Kaufmangel: kein Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist – OLG Saarbrücken vom 29.05.2008 – Az. 8 U 494/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
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Keine Ersatzvornahme vor Aufforderung zur Nachbesserung – BGH vom 20.01.2009 – Az. X ZR 45/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Dies ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn es der Käufer unmissverständlich abgelehnt hat, den
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