Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Dies kann problematisch werden, wenn das Verbotsschild während einer längeren Abwesenheit des Fahrzeughalters, z.B. wegen Urlaubs, aufgestellt wird. Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, wie lange die
-
-
Rückwärts einparken im Parkhaus auf eigene Gefahr – AG München vom 19.09.2016 – Az. 122 C 5010/16
admin Schadensrecht Urteile
Ein BMW-Fahrer wollte mit seinem Fahrzeug in einem Parkhaus rückwärts einparken. Dabei übersah er einen mit roter Farbe lackierten Schutzbügel, der um ein Regenfallrohr an der Wand des Parkhauses angebracht war und der über den Bodensockel hinausragte. Den an dem Fahrzeug entstandenen Schaden in Höhe von 1.336 Euro forderte er von dem Betreiber wegen Verstoßes
-
Widerrechtliche Nutzung eines privaten Parkplatzes – BGH vom 18.12.2015 – Az. V ZR 160/14
admin Zivilrecht Urteile
Parkt ein Autofahrer seinen Pkw ohne zu zahlen auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz und macht der Betreiber des Parkplatzes das Parken von der Zahlung einer Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, ist in dem Abstellen des Fahrzeugs eine widerrechtliche Besitzstörung zu sehen. Der Parkplatzinhaber kann daher von dem Fahrer die Unterlassung der Parkplatznutzung
-
Gefährliches Parken unter der Linde – OLG Hamm vom 31.10.2014 – Az. 11 U 57/13
admin Schadensrecht Urteile
Weist ein im Stadtgebiet stehender Baum wegen seines besonders windgefährdeten Standorts und seiner mangelhaften Vitalität Anzeichen für eine besondere Gefährdung auf, darf sich die Kommune nicht auf die – im Allgemeinen üblichen – zwei Sichtkontrollen pro Jahr beschränken. Wird bei einem Sturm ein parkendes Fahrzeug durch einen von einer gefährdeten Linde herabfallenden Ast beschädigt, haftet
-
Unfall bei Rückwärtsausparken auf Kundenparkplatz – OLG Saarbrücken vom 09.10.2014 – Az. 4 U 46/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Parkt ein Pkw-Fahrer auf einem Kundenplatz rückwärts aus einer Parkbucht aus und kollidiert er dabei mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, trifft ihn in der Regel dann das alleinige Verschulden, wenn die „Parkplatzfahrbahn“ Straßencharakter besitzt. Dies ist jedoch nicht schon dann anzunehmen, wenn zwischen den einzelnen Stellplätzen große Freiräume verbleiben. Unabhängig von dem Straßencharakter trifft den Rückwärtsfahrenden
-
Beschädigung eines Autos durch rollenden Einkaufswagen – AG München vom 05.02.2014 – Az. 343 C 28512/12
admin Versicherungsrecht Urteile
Macht sich ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines Pkws zum Be- oder Entladen auf einem Supermarktparkplatz neben seinem Kofferraum abgestellt wurde, auf dem abschüssigen Gelände selbstständig und wird dadurch das daneben parkende Fahrzeug beschädigt, handelt es sich nicht um einen Schaden, für den die Kfz-Haftpflichtversicherung einzustehen hat. Für das Amtsgericht München liegt in diesem Fall
-
Beschädigung eines tiefer gelegten Pkws beim „Überhangparken“ – BGH vom 24.07.2014 – Az. III ZR 550/13
admin Schadensrecht Urteile
Eine Kommune kann nicht wegen einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht haftbar gemacht werden, wenn ein Pkw-Fahrer bei Dunkelheit in eine 5 m lange und 3,5 m breite Parkbucht eines öffentlichen Parkplatzes einfährt und dabei mit dem vorderen Karosserieteil seines 4,63 m langen und tiefer gelegten Fahrzeugs, das eine unterdurchschnittliche Bodenfreiheit von nur 10 cm besitzt, über
-
Kein Anspruch auf kostenloses Parken – LAG Baden-Württemberg vom 13.01.2014 – Az. 1 Sa 17/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer steht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der betrieblichen Übung kein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes zu, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichem Kostenaufwand eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall können die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht von
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Verkehrsunfall
Haftung
Abmahnung
Reiseveranstalter
Insolvenzverwalter
Beweislast
Absetzbarkeit
Wohnungseigentümer
fristlose Kündigung
Polizei
Mitverschulden
Reisepreisminderung
Nachbesserung
Arbeitszeit
Verjährung
Haftpflichtversicherung
Urheberrechtsschutz
Umsatzsteuer
Werbungskosten
AGB
Vertragsschluss
Kündigungsschutz
Arbeitsvertrag
Fahrverbot
Persönlichkeitsrecht
Testament
Verkehrssicherungspflicht
Darlehen
Schadensersatz
Gleichbehandlung
Mietverhältnis
Gewährleistung
Irreführung
Schmerzensgeld
Betriebskosten
Kindergeld
Verbraucher
Kaskoversicherung
Unterhalt
Fahrerlaubnis
Unfallversicherung
GmbH
Widerrufsrecht
Betriebsrat
Schönheitsreparaturen