Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO im Wege der Zwangsvollstreckung durch Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden kann. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete
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Keine Einschränkung des Pflichtteilsrechts durch testamentarische Schiedsklausel – BGH vom 16.03.2017 – Az. I ZB 50/16
admin Erbrecht Urteile
Eine testamentarische Entziehung oder Einschränkung des Pflichtteilsrechts ist nur unter strengen gesetzlichen Ausnahmen (z.B. ehrloser Lebenswandel, Veruntreuung, Straftaten zulasten des Erblassers) möglich. Der Bundesgerichtshof nimmt auch dann eine unzulässige Einschränkung des Pflichtteilsrechts an, wenn der Erblasser in seinem Testament bestimmt, dass für Streitigkeiten über den Pflichtteil ein Schiedsgericht zuständig sein soll. Eine solche Schiedsklausel schränkt
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Pflichtteilsanspruch geht auf Erben über – BFH vom 07.12.2016 – Az. II R 21/14
admin Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Der Erbe des Pflichtteilsberechtigten kann den durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruch geltend machen, selbst wenn der verstorbene Pflichtteilsberechtigte dies persönlich zu Lebzeiten unterlassen hat. Der Wert des Pflichtteilsanspruchs ist dann dem sonstigen Vermögen des Erblassers hinzuzurechnen und unterliegt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Erbschaftssteuer. Dass der Erbe den Anspruch erst später geltend gemacht hat,
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Wann muss Hartz-IV-Empfänger Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen? – SG Mainz vom 23.08.2016 – Az. S 4 AS 921/15
admin Sozialrecht Urteile
Ein Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, dass nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten, zumeist das/die Kind/er, fallen soll (§ 2269 BGB). Ist der Schlusserbe pflichtteilsberechtigt (z.B. Kind), kann er nach dem Versterben des ersten Elternteils
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Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten über vom Erblasser erhaltene Geschenke – OLG Köln vom 26.09.2014 – Az. 20 U 48/14
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2314 BGB ist der Erbe verpflichtet, einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den gesamten Nachlass zu erteilen. Umgekehrt steht jedoch dem Erben kein Auskunftsanspruch gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten über etwaige Zuwendungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten zu. Derartige Angaben werden vom Erben insbesondere nicht für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses benötigt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn
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Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis – LG Kleve vom 09.01.2015 – Az. 3 O 280/14
admin Erbrecht Urteile
Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl, ob er ein vom Erben persönlich erstelltes oder ein amtlich, d.h. notariell aufgenommenes Bestandsverzeichnis verlangen will. Besteht der Berechtigte auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, muss
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Beginn und Lauf der Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch – BGH vom 30.04.2014 – Az. IV ZR 30/13
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2332 BGB verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Verstirbt der Pflichtteilsberechtigte noch vor dem Ablauf der Verjährung, ohne seinen Anspruch bis dahin geltend gemacht zu haben, stellt sich die Frage, wann für
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Pflichtteilsentziehung wegen Versagung persönlicher Pflege – OLG Frankfurt vom 29.10.2013 – Az. 15 U 61/12
admin Erbrecht Urteile
Ein Mann setzte nach einem schweren Unfall, durch den er pflegebedürftig geworden war, seine ihn seit dem Unfall pflegende Lebensgefährtin als Alleinerbin ein. Seine Kinder enterbte er; sie sollten, da sie ihm jegliche Pflege verweigerten, auch keinen Pflichtteil bekommen. Nach dem Tod des Vaters klagten die Kinder ihre Pflichtteilsansprüche mit Erfolg ein. Der Entzug der
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Grundbucheinsicht: Pflichtteilsberechtigter muss Erbfall abwarten – OLG München vom 17.07.2013 – Az. 34 Wx 282/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Pflichtteilsberechtigte haben erst nach dem Eintritt des konkreten Erbfalls ein berechtigtes rechtliches Interesse, das ihnen hinsichtlich zum Nachlass gehörender Immobilien die Einsicht des Grundbuchs ermöglicht. Zu Lebzeiten des Erblassers besteht somit kein Anspruch auf Grundbucheinsicht. Beschluss des OLG München vom 17.07.2013 Aktenzeichen: 34 Wx 282/13 FamRZ 2014, 339
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Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch – BFH vom 16.05.2013 – Az. II R 21/11
admin Steuerrecht Urteile
Einer von vier Brüdern verzichtete durch einen notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag seinen Geschwistern gegenüber für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs. Hierfür erhielt er von seinen Brüdern eine Abfindung von jeweils 150.000 Euro. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Zahlung der Abfindungen
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Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrags wegen unterbliebener Aufklärung über die wahren Vermögensverhältnisse – OLG Düsseldorf vom 21.02.2013 – Az. I-3 Wx 193/12
admin Erbrecht Urteile
Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ehegatte des Erblassers durch Vertrag mit dem Erblasser auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten mit der Folge, dass er von der Erbfolge ausgeschlossen ist, so als wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr leben würde (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Erbverzichtsvertrag kann
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Pflichtteilsstrafklausel auch bei Geltendmachung des Pflichtteils durch Dritte anwendbar – OLG Hamm vom 28.02.2013 – Az. I-10 U 71/12
admin Erbrecht Urteile
Ein Ehepaar hatte sich in einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden eingesetzt. Zudem enthielt das Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, wonach ein Kind, das nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil fordert, auch nach dem Tod des später Versterbenden auf den Pflichtteil beschränkt sein sollte. Das Oberlandesgericht Hamm hat
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Erbschaftssteuerersparnis durch nachträgliche Pflichtteilsansprüche – BFH vom 19.02.2013 – Az. II R 47/11
admin Steuerrecht Urteile
Ein Erbe kann die Pflichtteilsansprüche anderer Hinterbliebener als Nachlassverbindlichkeit steuermindernd geltend machen. Diesen Vorteil kann sich auch noch nachträglich ein Pflichtteilsberechtigter zunutze machen, der dem ursprünglichen Erben zeitnah nachfolgt. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde der Erblasser zunächst von seiner Ehefrau als Alleinerbin beerbt. Die Tochter des Ehepaares machte den ihr nach dem Tod
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Durch Pflichtteilsstrafklausel enterbter Schlusserbe – OLG Hamm vom 27.11.2012 – Az. I-15 W 134/12
admin Erbrecht Urteile
Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem Erbteil bestimmt. Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tod des Vaters (und Ehemanns) der Pflichtteil gefordert wird. Dieser Fall trat auch
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Grundbucheinsichtsrecht des pflichtteilsberechtigten Miterben – OLG München vom 07.11.2012 – Az. 34 Wx 360/12
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in nicht unerheblicher Höhe, kann es für den Berechtigten durchaus günstiger sein, ein testamentarisches Erbe auszuschlagen
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Heimkosten: kein Elternunterhalt bei Kontaktverweigerung – OLG Oldenburg vom 25.10.2012 – Az. 14 UF 80/12
admin Familienrecht Urteile
Reichen das eigene Einkommen (meist Rente) einer pflegebedürftigen Person und die Leistungen aus der Pflegekasse für die Kosten eines Alten- oder Pflegeheims nicht aus, trägt die Sozialhilfe die nicht gedeckten Kosten. Die Sozialhilfeverwaltung prüft jedoch dann, ob dem Hilfebedürftigen gegenüber seinen Kindern oder seinem Ehegatten Unterhaltsansprüche zustehen. Sofern solche Ansprüche bestehen, leitet die Sozialhilfe den
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Auslegung einer “ Pflichtteilsstrafklausel“ – OLG Düsseldorf vom 18.07.2011 – Az. I-3 Wx 124/11
admin Erbrecht Urteile
Ein von Eheleuten errichtetes gemeinsames Testament enthielt eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel mit dem Wortlaut „Sollten die Kinder … nach dem Tod ihres Vaters als Erstversterbendem Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tod des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte die Klausel dahingehend aus, dass für den Eintritt der
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Geänderte Rechtsprechung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch – BGH vom 23.05.2012 – Az. IV ZR 250/11
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand, der Pflichtteilsberechtigte also zum Zeitpunkt
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Anrechnung einer „Ausstattung“ auf Pflichtteilsanspruch – OLG Karlsruhe vom 27.04.2011 – Az. 6 U 137/09
admin Erbrecht Urteile
Das Gesetz definiert den Begriff „Ausstattung“ (Volksmund „Aussteuer“) in § 1624 BGB als das, was „einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird“. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden,
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Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Immobilien – OLG München vom 25.05.2011 – Az. 20 U 2853/08
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. War Gegenstand der Schenkung ein Grundstück, so ist dieses bei der Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs mit seinem Wert zum Zeitpunkt
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Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis – OLG Schleswig vom 25.01.2011 – Az. 3 U 36/10
admin Erbrecht Urteile
Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl, ob er ein vom Erben persönlich erstelltes oder ein amtlich, d.h. notariell aufgenommenes Bestandsverzeichnis verlangen will. Verlangt der Berechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis, muss er sich
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Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei doppelter Schenkung – LG Berlin vom 28.09.2010 – Az. 2 O 287/10
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Eine Schenkung in diesem Sinne liegt nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch dann vor, wenn der Erblasser den
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Erbe haftet für Auskunftspflichtverletzungen des Erblassers – OLG München vom 01.12.2010 – Az. 20 U 3260/10
admin Erbrecht Urteile
Ein Erbe ist nach dem Gesetz verpflichtet, einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling vollständig Auskunft über den Nachlass des Verstorbenen zu erteilen. Stirbt eine Ehefrau, ohne dem Kind des verstorbenen Mannes vorher die von diesem verlangte Auskunft erteilt zu haben, geht diese Verpflichtung auf den oder die Erben der Erblasserin über. Urteil des OLG München vom 01.12.2010 Aktenzeichen:
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Pflichtteilsanspruch: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen – BGH vom 25.11.2010 – Az. IV ZR 124/09
admin Erbrecht Urteile
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Nicht selten gibt es zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und dem ausgleichspflichtigen Erben Streit über den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls (Todestag des Erblassers). Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes ist stets der Pflichtteilsberechtigte. Hat der Erbe einen Nachlassgegenstand nach dem Erbfall
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Pflichtteil: zweifelhafte Belastung einer Nachlassimmobilie – BGH vom 10.11.2010 – Az. IV ZR 51/09
admin Erbrecht Urteile
Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) richtet sich nach dem Wert des Nachlasses. Gehört zum Nachlass eine Immobilie, so bleiben bei der Nachlassbewertung solche dingliche Belastungen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten im Sinne des § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Das gilt
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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Weitergabe eines Geschenks des Erblassers – OLG Hamm vom 08.06.2010 – Az. 10 U 10/10
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines
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Keine Erbschaftssteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteil – BFH vom 31.03.2010 – Az. II R 22/09
admin Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil nicht geltend. Ihr Anteil an dem Vermögen sollte ihr erst nach dem Tod der Mutter zukommen. Das zuständige Finanzamt wertete die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als zinsloses Darlehen und verlangte
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Wirksames „Behindertentestament“ – OLG Köln vom 09.12.2009 – Az. I-2 U 46/09
admin Erbrecht Urteile
Eltern behinderter Kinder, die meist ihr ganzes Leben auf staatliche Hilfe (insb. Eingliederungshilfe) angewiesen sind, sind häufig bemüht, dem Kind im Wege der Erbfolge möglichst wenig zukommen zu lassen. Anderenfalls würde der Staat bis zur genannten Schongrenze auf das Vermögen des hilfebedürftigen Behinderten zugreifen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln verstößt ein sogenanntes Behindertentestament, mit
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Pflichtteilsergänzung bei Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen – IV ZR 73/08 – Az. IV ZR 73/08
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat nun die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter
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Erbverzicht durch geschäftsfähiges behindertes Kind – OLG Köln vom 09.12.2009 – Az. I-2 U 46/09
admin Erbrecht Urteile
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag, der von einem volljährigen und nicht unter gerichtlicher Betreuung stehenden behinderten Kind mit seinen Eltern zu deren Lebzeiten abgeschlossen wurde, ist auch nicht im Falle des Bezuges von Sozialleistungen sittenwidrig. Urteil des OLG Köln vom 09.12.2009 Aktenzeichen: I-2 U 46/09 ZEV 2010, 87 Rpfleger 2010, 140
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Keine Verminderung des Pflichtteilsanspruchs durch Grabpflegekosten – OLG Schleswig vom 06.10.2009 – Az. 3 U 98/08
admin Erbrecht Urteile
Die nach der erstmaligen Herrichtung der Grabstätte anfallenden Kosten für die laufende Grabpflege sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und können deshalb bei der Ermittlung des Nachlasswertes für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Urteil des OLG Schleswig vom 06.10.2009 Aktenzeichen: 3 U 98/08 jurisPR-FamR 5/2010, Anm. 4
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Erbe muss Unterhalt weiterzahlen – OLG Koblenz vom 19.05.2009 – Az. 11 UF 762/08
admin Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile
Haben der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde, so geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem
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Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Privatinsolvenz – BGH vom 25.06.2009 – Az. IX ZB 196/08
admin Insolvenzrecht Urteile
Ein Schuldner, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde und der sich in der „Wohlverhaltensphase“ zur Restschuldbefreiung befindet, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, einen während dieser Zeit durch den Tod eines nahen Angehörigen entstandenen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Dies wird damit begründet, dass die (Nicht-)Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ebenso wie die Annahme bzw. Ausschlagung
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Vorsicht bei Stundungsvereinbarung über Pflichtteilsanspruch – FG Münster vom 08.12.2008 – Az. 3 K 2849/06 Erb
admin Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend. Um jedoch die Mutter nicht über Gebühr zu belasten, vereinbarten Mutter und Tochter, dass der Anspruch erst beim Tod der Mutter fällig werden sollte; er wurde daher erst
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Pfändung in Pflichtteilsanspruch des Schuldners – BGH vom 26.02.2009 – Az. VII ZB 30/08
admin Erbrecht Urteile
Kindern steht nach dem Tod eines Elternteils, auch wenn sie enterbt sind, ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Auch wenn ein Kind im Hinblick auf seine Überschuldung von den Eltern enterbt wurde, ergibt sich für einen Gläubiger aus dem Pflichtteilsrecht eine interessante Vollstreckungsmöglichkeit. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann nämlich bereits
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Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Hausübertragung – OLG Schleswig vom 25.11.2008 – Az. 3 U 11/08
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter (Kind, Ehegatte, Eltern) einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen vom Erblasser zu dessen Lebzeiten Beschenkten verlangen, soweit durch die Schenkung der Nachlass und damit der Pflichtteilsanspruch vermindert wurde. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mindestens 10 Jahre vergangen sind. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch spielt häufig dann eine
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Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung – OLG Köln vom 26.11.2008 – Az. 2 U 8/08
admin Erbrecht Urteile, Vermischte Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines
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Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen eigener Zuwendungen – LG Ellwangen vom 22.02.2008 – Az. 1 S 170/07
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines
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Anrechnung einer Schenkung auf Pflichtteil – OLG Schleswig vom 13.11.2007 – Az. 3 U 54/07
admin Erbrecht Urteile
Ordnet der Erblasser bei der Schenkung eines Geldbetrags an sein einziges Kind die „Anrechnung auf den späteren Erbanteil“ an, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Anrechnung nicht auch auf den Pflichtteilsanspruch des Kindes erfolgen soll. Eine Minderung des Pflichtteils durch eine testamentarische Anordnung wäre in diesem Fall nur möglich, wenn sich das Kind
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Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Hausübertragung mit Wohnrechtsvorbehalt – OLG Karlsruhe vom 15.01.2008 – Az. 12 U 124/07
admin Erbrecht Urteile
Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nach dem Tod eines Elternteils kann sich die Frage stellen, ob ein nicht als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen kann. Nach dieser Vorschrift kann
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