Für den Bundesgerichtshof stellt es einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn auf der Packung mit Kaffeekapseln lediglich die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 Gramm oder Kilogramm Kaffee aufgeführt werden. Nur so ist es dem Verbraucher möglich, einen Vergleich der Kaffeekapseln mit anderem
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Elektromarkt muss Grundpreis für Kaffee-Kapseln angeben – LG Koblenz vom 24.10.2017 – Az. 4 HK O 4/17
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
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Ausstellung von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisangabe zulässig – BGH vom 10.11.2016 – Az. I ZR 29/15
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Dies ist in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) geregelt.
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Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 61/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Aus § 1 Abs. 6 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist. Hieraus schließt der Bundesgerichtshof, dass ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen
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Hinweis auf Zusatzkosten bei Schiffsreise durch „Sternchenhinweis“ nicht ausreichend – OLG Koblenz vom 04.06.2014 – Az. 9 U 1324/13
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen durch eine vollständige Verbraucherinformation „Preiswahrheit und Preisklarheit“ gewährleisten. Hiergegen verstößt der Anbieter von Schiffsreisen, wenn er beim werbemäßig herausgestellten Endpreis nicht auch Entgelte für Leistungen Dritter angibt, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen, insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. „Serviceentgelt“. Der Verweis auf solche Serviceentgelte
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Grundpreisberechnung unter Einbeziehung von „Gratiszugaben“ – BGH vom 31.10.2013 – Az. I ZR 139/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
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Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt – KG Berlin vom 12.02.2013 – Az. 5 W 11/13
admin Reiserecht Urteile
Ein Reiseveranstalter warb für eine 7-tägige Kreuzfahrt mit einem Preis von „Euro 555 p. P. zzgl. Service-Entgelt*“. Unter dem Sternchenhinweis wurde erläutert, dass pro „beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht“ ein Entgelt in Höhe von 7 Euro zusätzlich anfallen sollte. Das Kammergericht sah in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. (PAngV), da nicht – wie
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Zwei Millimeter große Grundpreisangabe ausreichend – BGH vom 07.03.2013 – Az. I ZR 30/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
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Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ für Ferienwohnung enthalten sein – OLG Schleswig vom 22.03.2013 – Az. 6 U 27/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein gewerblicher Vermieter von Ferienwohnungen ist nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts verpflichtet, in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einzurechnen. Eine Zuwiderhandlung stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) dar und kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. eine Unterlassungsklage nach sich ziehen. Urteil des OLG Schleswig
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Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer – LG Bochum vom 03.07.2012 – Az. 17 O 76/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Preisangabenverordnung verlangt, dass bei gewerblichen Kaufangeboten an Endverbraucher darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, wobei diese Angabe dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein muss. Ein Unternehmen handelt demzufolge wettbewerbswidrig, wenn es auf seiner Internetseite den Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst nach Anklicken
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Strenge Anforderungen zur Grundpreisangabe im Internethandel – OLG Köln vom 19.10.2012 – Az. 6 U 46/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (z.B. Preis pro Liter
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Pflicht zur Grundpreisangabe gilt auch für Pizzalieferservice – BGH vom 28.06.2012 – Az. I ZR 110/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies gilt nach einem
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Unzulässige „Sternchenwerbung“ im Kfz-Handel – KG Berlin vom 04.09.2012 – Az. 5 U 103/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine sogenannte Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit „6.999 Euro*“ und dem Bezugstext „*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 Euro“ nicht nur wegen fehlender Endpreisangabe gegen die Preisangabenverordnung verstößt, sondern auch wegen spürbarer Beeinträchtigung gemäß § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) wettbewerbswidrig ist.
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Autovermieter muss kein Leistungsverzeichnis aushängen – BGH vom 22.03.2012 – Az. I ZR 111/11
admin Verbraucherrecht Urteile
In einem Geschäftslokal ist dem Kunden das Leistungsangebot des Geschäfts einschließlich der Preise durch Aushang zugänglich zu machen und – sofern vorhanden – zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. Von diesem Grundsatz sieht § 5 Abs. 2 PAngVO (Preisangabenverordnung) eine Ausnahme u.a. dann vor, wenn das Anbringen der Preisverzeichnisse wegen ihres Umfangs nicht zumutbar ist.
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Hotelzimmervermittlung mit Preisangaben ohne Serviceentgelt – KG Berlin vom 25.10.2011 – Az. 5 U 93/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Betreiber einer gewerblichen Internetseite zur Vermittlung von Hotelübernachtungen muss, auch wenn er nur als Vermittler tätig ist, die vom Verbraucher zu zahlenden Endpreise angeben. Endpreise im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) sind die Preise, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind. Wird von dem Vermittler ein Serviceentgelt für
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Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei eBay-Angebot – LG Hamburg vom 24.11.2011 – Az. 327 O 196/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Das Landgericht Hamburg hielt
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Unzulässige Lockzinsangebote einer Onlinebank – LG Stuttgart vom 22.09.2011 – Az. 17 O 165/11
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach der seit Juni 2010 geltenden Preisangabenverordnung muss in der Werbung für Kredite unter anderem der effektive Jahreszins in „klarer, verständlicher und auffallender Weise“ genannt werden. Die Werbung ist zudem um ein repräsentatives Beispiel zu ergänzen. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn eine Bank im Internet für einen „Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins“ wirbt.
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Preisverschleierung: nur mit Lupe erkennbare Vertragskosten – LG Bonn vom 05.08.2011 – Az. 11 O 35/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es in einer Zeitungsanzeige Kosten, die mit dem Vertragsschluss verbunden sind, so klein und undeutlich abdruckt, dass sie für den Verbraucher kaum entzifferbar sind. In dem vom Landgericht Bonn entschiedenen Fall ging es um das Werbeangebot eines Smartphones zu einem scheinbar äußerst günstigen Preis. Am Rande der Abbildung des edlen
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Offenlegung einer Vermittlungsgebühr – LG Berlin vom 22.02.2011 – Az. 15 O 276/10
admin Verbraucherrecht Urteile
Auf der Internetseite eines Portals, über das Hotelreservierungen vorgenommen werden können, erschienen nach Eingabe des Zielorts eine Liste der freien Hotels mit Preisen. Am Ende dieser Seite wurde ein sogenannter Sternchenhinweis wie folgt aufgelöst: „*zzgl. Serviceentgelt. Höhe ist variabel und wird vor Abschluss der Buchung ausgewiesen. Entfällt bei Buchung eines Jahresversicherungspakets und ist nicht erstattungsfähig
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Preisanpassungsvorbehalt in Reisekatalogen zulässig – BGH vom 29.04.2010 – Az. I ZR 23/08
admin Reiserecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen die geltende Preisangabenverordnung verstößt. Der beklagte Reiseanbieter hatte sich in dem von einem Verbraucherverband beanstandeten Prospekt eine Preisänderung nur in
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Ausnahmsweise Bruttopreisangabe entbehrlich – LG Bonn vom 22.12.2009 – Az. 11 O 92/09
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Internethändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern den Bruttopreis anzugeben und darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Das Landgericht Bonn beanstandete jedoch nicht, dass ein Anbieter von SDSL-Leitungen auf seiner Seite die beworbene Leistung ausdrücklich unter den Vorbehalt einer Anfrage und der Standortabhängigkeit stellte
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Fehlende Angaben von Versandkosten bei Preissuchmaschine – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 140/07
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine (hier „Froogle“) die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Anbieters, die von der Suchmaschine aus mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann, genannt werden dürfen. Auch für Preissuchmaschinen gelten uneingeschränkt die Vorschriften
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Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten – BGH vom 16.07.2009 – Az. I ZR 140/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe
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Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei Internetangebot – BGH vom 26.02.2009 – Az. 8 K 4063/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Ein
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Fehlende Angaben zur enthaltenen Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig – OLG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 – Az. 6 U 85/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Verstoß gegen die in § 1 II Nr. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) enthaltene Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß i. S. v. § 3 UWG dar und ist daher nicht abmahnwürdig. Anders beurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 143/04
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Internetanbieter verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht bereits dann gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn auf der Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Seite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Nach Einschätzung
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Unseriöser Vertragsschluss durch „Gratisdownload“ – LG Berlin vom 28.11.2007 – Az. 96 O 175/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Preisangabenverordnung verlangt entsprechende Angaben zum Preis bereits dann, wenn durch eine Kundenanforderung ein Vertrag geschlossen werden soll, auch wenn dieser durch rechtzeitige Erklärung ohne weiteres kündbar ist. So hat das Landgericht Berlin das Angebot eines Internetdienstes für wettbewerbswidrig erklärt, auf dessen Seite Verbrauchern die Möglichkeit des „Gratisdownloadens“ mit den Angaben „Jetzt kostenlos testen“ angeboten
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Angabe des effektiven Jahreszinses bei Werbung für finanzierte Immobilie – OLG Köln vom 09.11.2007 – Az. 6 U 90/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer in einer Zeitungsanzeige den Verkauf einer Immobilie bewirbt und dabei deutlich auf die Möglichkeit eines finanzierten Kaufs hinweist, muss – so das Oberlandesgericht Köln – nach § 6 Abs.1 Preisangabenverordnung (PAngV) den effektiven Jahreszins angeben. Denn mit der Verkaufsanzeige wird zwangsläufig zugleich der Kredit beworben. Die fehlende Angabe des effektiven Jahreszinses in einer solchen
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Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 182/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wird Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Die unrichtige Preisauszeichnung verstößt dann zwar gegen die Preisangabenverordnung, führt aber nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs
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Ordnungsgemäße Preisangaben in Reiseprospekt – OLG Celle vom 24.01.2008 – Az. 13 U 180/07
admin Reiserecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Reiseveranstalter verstößt weder gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) noch gegen die Verbraucherinformationspflicht nach der BGBInfoV, wenn in einem Reisekatalog für eine bestimmte, ausschließlich über ein Reisebüro zu buchende Reise vorgegeben ist, dass zu dem genannten Grundpreis der Reise noch ein Flughafenzu- bzw. -abschlag in Höhe von jeweils höchstens 50 Euro treten kann, dessen genaue Höhe
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Gericht schreitet gegen „Kostenfallen“ im Internet ein – LG Hanau vom 07.12.2007 – Az. 9 O 870/07
admin Verbraucherrecht Urteile
In der Preisangabenverordnung (PAngV) wird die leichte Erkennbarkeit und gute Wahrnehmbarkeit des Preises auch bei Internetangeboten gefordert (§ 1 Abs. 6 PAngV). Dies bedeutet, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem entsprechenden Angebot befinden müssen oder aber der Nutzer problemlos zu dem Preis und seinen Bestandteilen hingeführt wird.
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Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 22/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Umfang der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PangV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Versandhandelsunternehmen auf seiner Angebotsseite Nettopreise angegeben. Dies
Rechtsgebiete:
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