Radfahrschutzstreifen, die durch farbigen Untergrund oder durchgezogene Linie von der Fahrbahn getrennt sind, dürfen nur in Fahrtrichtung, also rechts, befahren werden, soweit nicht durch Beschilderung beide Richtungen freigegeben sind. Befährt ein Radfahrer in unzulässiger Weise den in seiner Fahrtrichtung linksseitigen Radfahrschutzstreifen und kollidiert er dabei mit einem von links auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger, trifft
-
-
MPU-Anordnung auch wegen sechs Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt als Radfahrer – OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014 – Az. 1 M 89/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält es durchaus für gerechtfertigt, die MPU-Anordnung auch noch sechs Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit 2,42 Promille anzuordnen, wenn die zuständige Behörde erst durch eine Punktemitteilung
-
Betrunken auf „rollendem“ Fahrrad – VGH München vom 17.11.2014 – Az. 11 ZB 14.1755
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Radfahrer kann der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,41 Promille erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit dem Argument begegnen, er sei auf dem Fahrrad auf der Gefällstrecke nur dahingerollt, ohne dabei zu treten. Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses, da auch ein rollendes Fahrrad gelenkt werden muss. Ob dabei die Pedale betätigt werden,
-
Führerscheinentzug nach Kollision mit Fahrrad unter Alkoholeinfluss – VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2014 – Az. 3 L 941/14.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Verursacht ein Radfahrer auf einem Radweg mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille schuldhaft einen Zusammenstoß mit einem anderen Radfahrer, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde berechtigt, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sowie ein Verbot des Führens von Fahrrädern auszusprechen, wenn der Unfallverursacher der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zum Nachweis seiner Fahreignung beizubringen, nicht nachkommt. Dass
-
Während Fahrt gemachte Videoaufnahmen im Schadensersatzprozess verwertbar – AG München vom 06.06.2013 – Az. 343 C 4445/13
admin Zivilrecht Urteile
Die Videoaufzeichnung von Fahrten durch Rad- oder Autofahrer findet angesichts der mittlerweile erschwinglichen Technik zunehmend Verbreitung. Derartige Kameras werden nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt beworben, im Falle eines Verkehrsunfalls zusätzliches Beweismaterial zur Verfügung zu haben. Dabei stellen sich nicht nur Fragen nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit, sondern auch der Verwertbarkeit der Aufnahmen in einem Zivilprozess. Das
-
Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung auch ohne Helm – OLG Celle vom 12.02.2014 – Az. 14 U 113/13
admin Schadensrecht Urteile
Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte teilweise von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären (z.B. OLG Schleswig – 7 U 11/12). Eine andere Auffassung vertritt u.a. das Oberlandesgericht Celle, das eine Mithaftung nur dann annimmt, wenn
-
„Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Kfz am Kreisverkehr – OLG Hamm vom 17.07.2013 – Az. 9 U 200/11
admin Verkehrsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm musste über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall entscheiden, bei dem beide Unfallbeteiligte die Vorfahrt zu beachten hatten. Die Fahrerin eines E-Bikes befuhr einen neben einem Kreisverkehr verlaufenden Radweg. Vor dem Queren der Einfahrtsstraße zum Kreisverkehr haben Radfahrer dort das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten. Kraftfahrer, die in den Kreisverkehr einfahren wollen, passieren
-
Ungeklärter Unfall auf Fahrradweg – AG Münster vom 06.03.2013 – Az. 48 C 3693/12
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Radfahrer machte Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer bzw. Halter eines Pkws geltend. Er begründete dies damit, dass der Pkw-Fahrer nach rechts in einen Parkplatz eingebogen sei und dabei den rechts parallel zur Straße verlaufenden Radweg gekreuzt habe, wo er in gleicher Richtung fuhr. Er habe daraufhin eine Vollbremsung einleiten müssen und sei dabei gestürzt. Der
-
Schmerzensgeld bei lang andauernder Lebensbeeinträchtigung – OLG Karlsruhe vom 20.12.2012 – Az. 9 U 38/11
admin Schadensrecht Urteile
Erleidet ein Radfahrer bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall eine Schulterverletzung, durch die über einen Zeitraum von zwei Jahren seine Lebensgestaltung im Alltag, insbesondere beim Autofahren eingeschränkt ist und er persönlich wichtigen Freizeitbeschäftigungen wie Klettern und Schwimmen nicht nachgehen kann, und können die Unfallfolgen nur durch eine letztlich doch notwendige Operation beseitigt werden, rechtfertigt dies einen Anspruch
-
Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms – OLG Schleswig vom 05.06.2013 – Az. 7 U 11/12
admin Schadensrecht Urteile
Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte zunehmend von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären. So nahm das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ein Mitverschulden eines ohne Schutzhelm verunglückten Radfahrers in Höhe von 20 Prozent an, der aufgrund des unachtsamen
-
Verkehrssicherungspflichten bei „Slackline“ auf öffentlichem Gelände – LG Coburg vom 27.09.2012 – Az. 22 O 308/12
admin Schadensrecht Urteile
Eine Radfahrerin fuhr auf dem Landesgartenschaugelände in Kronach außerhalb der verlegten Gehwegplatten über einen Platz, auf dem im Rahmen einer Veranstaltung des Kreisjugendamts zwischen zwei Bäumen eine sogenannte „Slackline“ in Hüfthöhe gespannt war, auf der Jugendliche ihre Balancierfähigkeiten unter Beweis stellen konnten. Als die Radfahrerin direkt auf die „Slackline“ zufuhr, kam ihr der anwesende Jugendamtsleiter
-
„Geisterfahrender“ Radler auf Busspur – OLG Frankfurt vom 05.06.2012 – Az. 4 U 88/11
admin Verkehrsrecht Urteile
Einem Radfahrer, der verbotswidrig und zudem in falscher Richtung eine Busspur befährt und dabei mit einem aus einer Einfahrt kommenden und die Busspur kreuzenden Pkw kollidiert, steht kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Das grob verkehrswidrige Verhalten des Radfahrers überwiegt in einem derartigen Fall die Sorgfaltspflichtverletzung des Autofahrers, dem zudem die Sicht versperrt ist, ganz erheblich.
-
Astbruch auf Radwanderweg – OLG Celle vom 12.07.2012 – Az. 8 U 61/12
admin Schadensrecht Urteile
Eine Frau wurde auf einem Radwanderweg durch einen von einem Baum herabstürzenden 8 Meter langen und 15 Zentimeter dicken Ast schwer verletzt. Sie nahm daraufhin die Gemeinde, die das Naherholungsgebiet erschlossen hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Diese hielt dem entgegen, den Baumbestand im Winter überprüft und keine Baumschäden festgestellt zu haben. Für das Oberlandesgericht Celle
-
Erhöhtes Schmerzensgeld bei böswilligem Bestreiten – OLG Schleswig vom 05.09.2012 – Az. 7 U 15/12
admin Schadensrecht Urteile
Einem bei einem Unfall verletzten Verkehrsteilnehmer (hier Motorradfahrer) kann ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen den Unfallverursacher zustehen, wenn dieser die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Vorliegend war der Motorradfahrer auf dem rutschigen Belag einer Fähre weggerutscht und schwer gestürzt. Urteil des OLG Schleswig vom 05.09.2012 Aktenzeichen: 7 U 15/12 Pressemitteilung des OLG Schleswig
-
Auf Radweg liegengebliebenes Streugut – LG Dessau vom 07.06.2012 – Az. 1 S 32/12
admin Zivilrecht Urteile
Ein Radfahrer stürzte am 6. April 2011 nach einem Bremsvorgang auf einem Radweg und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Er nahm deshalb den verantwortlichen Träger der Straßenbaulast auf Schadensersatz in Anspruch. Dies begründete er damit, dass der Radweg an der Unfallstelle noch im April mit Streugut übersät und er dadurch ins Schleudern gekommen war. Das
-
Kein Versicherungsschutz bei bloßer Gefälligkeit – Hessisches LAG vom 28.06.2011 – Az. L 3 U 134/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Auch unentgeltliche Tätigkeiten können arbeitnehmerähnlich sein und damit der Sozialversicherung unterfallen. Dabei muss es sich jedoch um eine Tätigkeit von gewissem wirtschaftlichem Wert handeln. Eine bloße Gefälligkeit gegenüber Bekannten fällt in der Regel nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dementsprechend wies das Hessische Landessozialgericht die Klage einer Frau auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
-
Rücksichtsloses Überholen einer Fahrzeugkolonne – OLG Stuttgart vom 08.04.2011 – Az. 13 U 2/11
admin Verkehrsrecht Urteile
Überholt ein Motorradfahrer eine aus mehreren mit ca. 80 km/h auf einer Landstraße fahrenden Pkws bestehende Fahrzeugkolonne trotz völlig unübersichtlicher Verkehrslage, haftet er alleine für den Schaden, wenn er mit einem nach links blinkenden, in einen Feldweg abbiegenden Pkw, der sich im vorderen Teil der Fahrzeugschlange befand, zusammenstößt. Bei einem derart gravierenden Verkehrsverstoß tritt auch
-
Leichtsinniger Radfahrer – OLG Koblenz vom 28.04.2011 – Az. 12 U 500/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Fährt ein Radfahrer grob verkehrswidrig und extrem riskant an einer roten Ampel über die Fußgängerfurt vom Gehweg auf die Straße ein und wird er dabei von einem gerade anfahrenden Lkw erfasst, ist er allein für den Schaden verantwortlich. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte ein Fehlverhalten des Lkw-Fahrers nicht erkennen. Angesichts des groben Fehlverhaltens des Radfahrers schied
-
Unachtsames Überqueren einer Landstraße – OLG Saarbrücken vom 13.04.2010 – Az. 4 U 425/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Motorradfahrer musste einem hinter einer lang gezogenen Linkskurve eine Landstraße unachtsam überquerenden Fußgänger ausweichen und stürzte dabei. Im Prozess stellte ein Gutachter fest, dass der Motorradfahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 15 km/h überschritten hatte. Das mit der Unfallabwicklung befasste Oberlandesgericht Saarbrücken sah die Hauptursache für den Unfall in dem Verhalten des Fußgängers. Da jedoch
-
Auch schlechter Radweg muss benutzt werden – BayVGH vom 06.04.2011 – Az. 11 B 08.1892
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Münchner Fahrradfahrer, der häufig auf der vierspurigen Rosenheimer Straße unterwegs war, wandte sich vergeblich gegen die dort bestehende Radwegbenutzungspflicht. Sein Argument: Der neben den Fahrspuren führende Radweg sei mit 0,72 bis 1,29 Metern zu schmal und zudem in einem sehr schlechten Zustand. Der Fall ging bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Richter mussten zwar
-
Verengung eines Radwegs durch parkendes Fahrzeug – OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2011 – Az. 5 A 954/10
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Pkws ist verhältnismäßig und damit zulässig, wenn es den Radweg unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Verkehrsbedeutung mehr als nur unwesentlich einengt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht von einer mehr als unwesentlichen Verengung aus, wenn der Radweg nur noch zu etwa zwei Dritteln für Radfahrer frei ist. Beschluss des OVG
-
Sturz auf Radweg durch Bodenerhebung – KG Berlin vom 16.07.2010 – Az. 9 U 103/09
admin Schadensrecht Urteile
Ist für einen aufmerksamen Radfahrer die Gefährlichkeit einer ca. fünf Zentimeter hohen Aufwölbung, die auf dem von ihm befahrenen Fahrradweg durch Wurzelerhebungen entstanden ist, nicht rechtzeitig erkennbar und stürzt er beim Überfahren des Hindernisses, ist die zuständige Gemeinde zum Schadensersatz verpflichtet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in derartigen Fällen auf die Gefahrenstelle zumindest durch das Aufstellen eines
-
Unfall bei Fahrsicherheitstraining – OLG Koblenz vom 14.03.2011 – Az. 12 U 1529/09
admin Schadensrecht Urteile
Ein Motorradfahrer stürzte bei einem Fahrertraining auf dem Nürburgring durch ein riskantes Überholmanöver eines anderen Teilnehmers und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Er verlangte vom Unfallverursacher deswegen Schadensersatz. Der berief sich darauf, dass alle Teilnehmer – also auch der Verletzte – vor der Teilnahme eine Erklärung unterschrieben hatten, dass sie auf eigene Gefahr an
-
Keine generelle Radwegebenutzungspflicht – BVerwG vom 18.11.2010 – Az. 3 C 42/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Radweg muss nur dann benutzt werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine das allgemeine Risiko übersteigende, besondere Gefahrenlage besteht. Ermöglichen Fahrbahnbreite, Straßenverlauf und Übersichtlichkeit des Straßenabschnittes ein gefahrloses Überholen von Radfahrern, sind diese nicht ausnahmslos an ein aufgestelltes Verkehrsschild gebunden, durch das ihnen die Benutzung des Radwegs vorgeschrieben wird. Ist der Radweg z.B.
-
Radfahrer auf dem Zebrastreifen – LG Frankenthal vom 24.11.2010 – Az. 2 S 193/10
admin Verkehrsrecht Urteile
Schwenkt ein Radfahrer von einem Fahrradweg plötzlich und nicht absehbar auf einen Zebrastreifen ein, um seine Fahrt auf der anderen Straßenseite fortzusetzen, trifft den Radfahrer die Alleinschuld, wenn sich der Unfall für den Pkw-Fahrer, der den Radler erfasst, als unvermeidbar herausstellt. Anders als Fußgänger haben Radfahrer unabhängig von ihrer Fahrgeschwindigkeit auf einem Zebrastreifen keinen Vorrang.
-
Fahrradunfall: Klingeln genügt nicht – KG Berlin vom 11.08.2010 – Az. 12 U 179/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Erkennt ein Radfahrer, dass auf einem Geh- und Radweg ein Fußgänger steht, der ihn offenbar (noch) nicht wahrgenommen hat, genügt es nicht, wenn der Radler im Abstand von etwa 6 Metern durch Klingeln auf sich aufmerksam macht. Er muss vielmehr damit rechnen, dass sich der Fußgänger in seine Richtung bewegt. Hat der Radfahrer trotz der
-
Unfall beim Abbiegen über Sonderfahrstreifen – KG Berlin vom 03.12.2009 – Az. 12 U 32/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem nach rechts unter Überquerung eines Sonderfahrstreifens (für Busse) abbiegenden Pkw und einem in gleicher Richtung unberechtigt den Sonderfahrstreifen befahrenden Motorradfahrer, trifft diesen das überwiegende Verschulden (hier zwei Drittel) an dem Unfall. Beschluss des KG Berlin vom 03.12.2009 Aktenzeichen: 12 U 32/09 NJW-Spezial 2010, 105 NZV 2010, 345
-
Kollision mit Radfahrer auf Fußgängerüberweg – KG Berlin vom 28.07.2009 – Az. 12 U 169/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer muss beim Einbiegen nach rechts auf alle Verkehrsteilnehmer achten, die den zu überquerenden Fußgängerüberweg benutzen. Übersieht er dabei einen Radfahrer, der den Überweg unberechtigterweise benutzt und der überdies stark alkoholisiert ist, hält das Kammgericht Berlin eine hälftige Schadensteilung zwischen Autofahrer und Radfahrer für angemessen. Beschluss des KG Berlin vom 28.07.2009 Aktenzeichen: 12 U
-
Gefährliche Metallkette in Fußgängerzone – OLG Hamm vom 03.02.2009 – Az. IX U 101/07
admin Zivilrecht Urteile
Gibt eine Kommune die Nutzung der Fußgängerzone von 20 bis 9 Uhr für Radfahrer frei, muss sie auch dafür sorgen, dass Radler nicht auf überraschende Hindernisse stoßen. Übersieht ein Radfahrer nachts eine zwischen zwei Metallpfosten angebrachte Kette, die sich wegen ihrer grauen Farbe kaum vom Bodenpflaster abhebt, und zieht er sich bei dem Sturz erhebliche
-
Radfahrverbot nach einmaliger Trunkenheitsfahrt – OVG Koblenz vom 25.09.2009 – Az. 10 B 10930/09.OVG
admin Verkehrsrecht Urteile
Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt, und der von der Polizei einmalig mit 2,33 Promille auf dem Fahrrad erwischt wurde, darf von der Verkehrsbehörde das Fahrradfahren nicht untersagt werden, wenn er einen medizinisch-psychologischen Test (MPU) verweigert. Zwar bestanden für das Oberverwaltungsgericht Koblenz angesichts der starken Alkoholisierung erhebliche Zweifel an der Eignung zum Radfahren
-
Riskantes Überholen eines Radfahrers vor anfahrendem Bus – KG Berlin vom 24.07.2008 – Az. 12 U 142/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Radfahrer wollte einen anfahrenden Linienbus noch überholen, obwohl dieser bereits mit dem Ausscheren aus einer Haltebucht begonnen hatte. Der Radfahrer befand sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf der Höhe des Busses. Als er knapp vor dem Bus wieder einscheren wollte, kam es zur Kollision. Der Radler stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu.
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Reisepreisminderung
Darlehen
Wohnungseigentümer
Kaskoversicherung
Werbungskosten
Insolvenzverwalter
Absetzbarkeit
Unfallversicherung
Kindergeld
Haftpflichtversicherung
Schmerzensgeld
Irreführung
Betriebsrat
Mitverschulden
Arbeitszeit
Unterhalt
Beweislast
Umsatzsteuer
Fahrverbot
GmbH
Vertragsschluss
Verkehrsunfall
Urheberrechtsschutz
Verjährung
Haftung
Testament
Persönlichkeitsrecht
Schönheitsreparaturen
Betriebskosten
Gewährleistung
Abmahnung
Gleichbehandlung
Nachbesserung
Reiseveranstalter
Polizei
Fahrerlaubnis
Verkehrssicherungspflicht
fristlose Kündigung
Arbeitsvertrag
Kündigungsschutz
Schadensersatz
AGB
Verbraucher
Mietverhältnis
Widerrufsrecht