Sagt der Reiseveranstalter vor Beginn einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise den Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens ab, stellt dies für den Bundesgerichtshof einen so erheblichen Mangel dar, dass dies einen kurzfristigen Rücktritt vom Reisevertrag rechtfertigt. Der Veranstalter wurde verurteilt, den gesamten Reisepreis zurückzuerstatten. Urteil des BGH vom 16.01.2018 Aktenzeichen:
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40 Prozent Anzahlung bei Pauschalreise zulässig – BGH vom 25.07.2017 – Az. X ZR 71/16
admin Reiserecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Reiseveranstalter, weil dieser von seinen Kunden bei Reisebuchungen eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises verlangte. Dies stelle – so die Begründung – eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Anders als die Vorinstanzen vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass auch eine Anzahlung in dieser Höhe zulässig sein kann und führt
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Teurer Wechsel des Teilnehmers einer Reise – BGH vom 27.09.2016 – Az. X ZR 107/15 und X ZR 141/15
admin Reiserecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Fällen mit der Frage befasst, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit den Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Fluggesellschaften typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes („name change“) zulassen und deshalb eine neue
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Empfehlung einer ungeeigneten Sprachreise – AG Köln vom 01.12.2014 – Az. 142 C 74/13
admin Reiserecht Urteile
Wird der Teilnehmer einer Sprachreise in einem Beratungsgespräch vom Reiseveranstalter nicht darauf hingewiesen, dass die empfohlene Reise gewisse Grundkenntnisse der Fremdsprache erfordert, kann der Kunde den Reisevertrag kündigen, wenn der Sprachkurs wegen fehlender Sprachkenntnisse für ihn völlig ungeeignet ist. Für das Vorliegen eines gravierenden Reisemangels spielt es keine Rolle, dass die Sprachreise für sich gesehen
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Unzulässige AGB eines Reiseveranstalters hinsichtlich „vorläufiger Flugzeiten“ – BGH vom 10.12.2013 – Az. X ZR 24/13
admin Reiserecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen, welche die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten betreffen, für unwirksam erachtet. Die in den allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters enthaltenen Klauseln „die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen“ und „Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich“ benachteiligen
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Unmöglichkeit des Antritts einer Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt – BGH vom 18.12.2012 – Az. X ZR 2/12
admin Reiserecht Urteile
Ist dem Reisenden die Anreise zum Ausgangsort der Kreuzfahrt infolge höherer Gewalt unmöglich oder ist seine Anreise erheblich erschwert, ist er nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann berechtigt, den Vertrag über die Teilnahme an der Kreuzfahrt zu kündigen, wenn die Anreise nicht Bestandteil des Reisevertrags ist. In dem konkreten Fall konnte ein Reisender eine
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Tourist muss bei Überbuchung kein Ersatzhotel akzeptieren – LG Frankfurt vom 19.11.2012 – Az. 2-24 S 199/11
admin Reiserecht Urteile
Ist das ausgewählte Hotel überbucht, gilt die Unterbringung in einem Ersatzhotel als ein erheblicher Mangel, der sogar zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. In diesem Fall muss der Urlauber keinerlei Begründung abgeben, warum er das Ersatzhotel nicht akzeptiert. Urteil des LG Frankfurt vom 19.11.2012 Aktenzeichen: 2-24 S 199/11 RRa 2013, 13
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Zugang eines Reisegutscheins – AG München vom 13.04.2012 – Az. 155 C 16782/11
admin Reiserecht Urteile
Ein Reisegutschein stellt rechtlich ein Vertragsangebot des Ausstellers dar. Damit ein Reisevertrag zustande kommt, muss der Kunde dieses Angebot ausdrücklich und rechtzeitig annehmen. Hat der Kunde den Reisegutschein unter Nennung des gewünschten Reisetermins per Post an das ausstellende Reiseunternehmen übersandt, muss er den dortigen Eingang beweisen, wenn der Adressat den rechtzeitigen Zugang bestreitet. Gelingt dieser
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Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Einfuhrbeschränkungen für Medikamente – LG Berlin vom 10.10.2011 – Az. 38 O 43/11
admin Reiserecht Urteile
Ein Reiseveranstalter ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Vertragszweck vereiteln könnten. Hierzu gehören nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch die im Urlaubsland (hier Vereinigte Arabische Emirate) geltenden strengen Einfuhrbestimmungen für Medikamente. Erfährt ein Kunde, der auf die Einnahme bestimmter Arzneimittel angewiesen
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Selbstständige Reisepreisminderung wegen Informationspflichtverletzung – LG Frankfurt vom 17.01.2011 – Az. 2-24 S 176/10, 2/24 S 176/10
admin Reiserecht Urteile
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Reisenden neben einem Minderungsanspruch wegen Reisemängeln noch ein zusätzlicher Minderungsanspruch gegen den Veranstalter wegen Verletzung seiner Informationspflicht zustehen kann. Eine selbstständige Minderung kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn sich die (vorsätzliche) Informationspflichtverletzung des Reiseveranstalters auf wesentliche negative Abweichungen
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Ungeduldiger Feriengast – AG München vom 25.05.2010 – Az. 191 C 30533/09
admin Reiserecht Urteile
Ein Urlauber fand bei seiner Ankunft in Italien ein gebuchtes Ferienhaus stark verschmutzt vor. Er rief den örtlichen Vertreter des Reiseveranstalters an, der nach drei Stunden erschien und dem aufgebrachten Kunden eine Reinigung des Hauses binnen zwei Stunden zusagte. Eine gleichwertige und saubere Ersatzunterkunft war nicht frei. Der Feriengast hielt ein weiteres Zuwarten für unzumutbar,
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Reiseveranstalter haftet nicht für Behandlungsfehler des Schiffsarztes – AG Rostock vom 17.12.2010 – Az. 47 C 260/10
admin Reiserecht Urteile
Ein Reiseveranstalter einer Kreuzfahrt kann nicht für eine Fehldiagnose des Schiffsarztes haftbar gemacht werden. Ein Schiffsarzt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters aus dem Reisevertrag. Urteil des AG Rostock vom 17.12.2010 Aktenzeichen: 47 C 260/10 RRa 2011, 55
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Reisepreisminderung bei fehlendem Meerblick – AG Duisburg vom 04.02.2010 – Az. 53 C 4617/09
admin Reiserecht Urteile
Wird ein Hotelgast trotz Zusicherung im Reisevertrag nicht in einem Zimmer mit Meerblick untergebracht, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 7 Prozent. Hingegen ist das Servieren von Getränken in Plastikbechern im Außenbereich des Hotels ebenso wenig als Reisemangel anzusehen, wie der Umstand, dass ein Animationsprogramm zu 95 Prozent in englischer Sprache stattfindet. Urteil des
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Buchung eines „halben Doppelzimmers“ – LG München vom 28.10.2009 – Az. 37 O 11496/09
admin Reiserecht Urteile
Hat ein Reisender ein sog. „halbes Doppelzimmer“ für Einzelreisende gebucht, kann der Reiseveranstalter den Kunden auch dann nicht gegen Zahlung eines Aufpreises in einem Einzelzimmer unterbringen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reisevertrages dies vorsehen. Das Landgericht München erklärte die entsprechende Klausel in den AGB des Veranstalters, wonach dieser den Kunden auch anderweitig unterbringen kann,
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Unwirksames Abtretungsverbot in Reise-AGB – LG Köln vom 26.10.2009 – Az. 23 O 435/08
admin Reiserecht Urteile
Das Landgericht Köln erklärte eine Klausel in einem Reisevertrag, durch die die Abtretung von Ansprüchen aus dem Reisevertrag untersagt wird, für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass dadurch insbesondere bei Familienreisen die Anspruchsdurchsetzung für diejenigen Teilnehmer (insbesondere Ehegatte und Kinder) in unangemessener Weise erschwert wird, für die ein anderes Familienmitglied die Reise gebucht hat. Urteil
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Keine Kündigung einer Pauschalreise trotz erheblicher Flugverspätung – BGH vom 07.10.2008 – Az. X ZR 37/08
admin Reiserecht Urteile
Bei einer Pauschalreise stellt die Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden nicht schon für sich eine erhebliche Beeinträchtigung dar, die eine Kündigung des Reisevertrages ermöglicht. Die Leistungsstörung einer Flugverspätung hat im Rahmen einer Pauschalreise nicht zwangsläufig das gleiche Gewicht wie in einem Vertragsverhältnis, das allein einen Flug an einen bestimmten Zielort zum Gegenstand hat.
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Rauchverbot für Kreuzfahrtteilnehmer – OLG Rostock vom 27.10.2008 – Az. 1 U 183/08
admin Reiserecht Urteile
Rauchen ist erlaubt, solange es nicht ausdrücklich verboten ist. Ist demnach zum Zeitpunkt der Buchung einer Kreuzfahrt das Rauchen in den Kabinen noch nicht verboten, können Reiseteilnehmer davon ausgehen, dass sie dort rauchen dürfen. Führt der Reiseveranstalter nach der Buchung ein generelles Rauchverbot in sämtlichen Kabinen ein, ist darin eine Änderung einer wesentlichen Reiseleistung zu
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Umbuchung von „First Comfort Class“ auf „Holzklasse“ – OLG Düsseldorf vom 13.12.2007 – Az. 12 U 39/07
admin Reiserecht Urteile
Hat ein Urlaubsreisender für den Hin- und Rückflug die in dem Prospekt besonders herausgestellte First Comfort Class gebucht und dafür einen Aufpreis von 1.300 Euro bezahlt, muss er es nicht hinnehmen, wenn er beim Abflug auf die Economy Class verwiesen wird. In diesem Fall kann er den Reisevertrag kündigen und neben Rückzahlung des Reisepreises eine
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