Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Unzulässige Abtretung von Ersatzansprüchen an KFZ-Sachverständigen – BGH vom 21.06.2016 – Az. VI ZR 475/15

    admin 19. Dezember 2016     Schadensrecht Urteile

    Schaltet ein Unfallgeschädigter einen Gutachter zur Feststellung des erlittenen Fahrzeugschadens ein, ist es durchaus üblich, dass sich der Sachverständige von seinem Kunden dessen Erstattungsansprüche gegenüber dem Schadensverursacher und dessen Haftpflichtversicherung abtreten lässt. Dies ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine Abtretungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch dann zu weit gefasst, wenn sich der Gutachter

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  • BGH zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten – BGH vom 11.02.2014 – Az. VI ZR 225/13

    admin 5. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten für ein nach einem Verkehrsunfall erstelltes Schadensgutachten zu befassen. Anlass für den Rechtsstreit war die Weigerung der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, die vom Geschädigten vorgelegte Gutachterrechnung vollständig zu erstatten. Die Versicherung hielt die Vergütung des Gutachters gemessen an einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes für überhöht. Von

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  • Keine „Marktforschung“ vor Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen – AG Pfaffenhofen vom 28.02.2013 – Az. 1 C 9/13

    admin 22. Juni 2013     Schadensrecht Urteile

    Liegt offenbar keine Eil- oder Notsituation vor, ist es einem unfallgeschädigten Autofahrer zumutbar, vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs Vergleichsangebote auf dem örtlichen Markt einzuholen. Unterlässt er dies, muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nur den günstigeren Tarif erstatten. Anders verhält es sich bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen. Den Geschädigten trifft hier grundsätzlich keine Pflicht zur „Marktforschung“,

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  • BGH entscheidet Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten – BGH vom 07.02.2012 – Az. VI ZR 133/11

    admin 24. April 2012     Schadensrecht Urteile

    Mehrere kontroverse Entscheidungen von Oberlandesgerichten haben in den letzten Monaten die Diskussion der Rechtsexperten über die Frage neu entfacht, ob der Unfallgeschädigte im Falle eines Mitverschuldens einen entsprechenden Teil der entstandenen Sachverständigenkosten selbst tragen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof die Streitfrage dahingehend entschieden, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im

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  • Zu weit gefasste Abtretungserklärung hinsichtlich Unfallschäden – BGH vom 07.06.2011 – Az. VI ZR 260/10

    admin 11. Februar 2012     Schadensrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat in einer insbesondere für Gutachter, Mietwagenunternehmen und Kfz-Werkstätten wichtigen Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Abtretung des Geschädigten nach einem Fahrzeugschaden in der Form, dass er seine sämtlichen Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der entstandenen Kosten abtritt, mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam ist. Aufgrund der Hinweise der Bundesrichter empfiehlt der Bundesverband der freiberuflichen und

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  • Streit über Höhe der Kfz-Sachverständigenkosten – AG Halle (Saale) vom 23.09.2011 – Az. 93 C 1239/11

    admin 16. Januar 2012     Schadensrecht Urteile

    Ein unfallgeschädigter Autofahrer, der den entstandenen Fahrzeugschaden von einem Sachverständigen ermitteln lässt, ist nicht zur Einholung verschiedener Vergleichsangebote verpflichtet. Er muss daher vor Erteilung des Gutachterauftrages keine „Marktforschung“ betreiben, so lange für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige seine Vergütung geradezu willkürlich ansetzt. Der Streit über die Sachverständigenkosten zwischen dem Gutachter und

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  • Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten – OLG Rostock vom 11.03.2011 – Az. 5 U 122/10 – DAR 2011, 263

    admin 3. September 2011     Schadensrecht Urteile

    Zwei aktuelle Entscheidungen haben die Diskussion der Rechtsexperten über die Frage, ob der Unfallgeschädigte im Falle eines Mitverschuldens einen entsprechenden Teil der entstandenen Sachverständigenkosten selbst tragen muss, neu entfacht. Das Oberlandesgericht Rostock lehnt dies mit der Begründung ab, dass die Kosten erst dadurch entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens gegenüber dem Schädiger

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  • Gutachterkosten auch bei Mitverschulden voll erstattungsfähig – AG Siegburg vom 31.03.2010 – Az. 111 C 10/10

    admin 15. Oktober 2010     Schadensrecht Urteile

    Der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung, insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist. Im Gegensatz zu den Schadenspositionen, die im Falle einer Mithaftung des Geschädigten quotiert werden müssen (insb. Reparaturkosten), sind

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  • Schadensersatz bei Falschmeldung gegenüber Handyversicherung – AG Grimma vom 11.09.2007 – Az. 4 C 134/07

    admin 23. April 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Macht ein Versicherungsnehmer bei der Meldung des Verlustes bzw. der Beschädigung seines Handys gegenüber seiner Versicherung falsche Angaben, kann diese nicht nur den Ersatz des Schadens ablehnen, sondern von ihrem Versicherungsnehmer den Ersatz der Personal- und Sachverständigenkosten verlangen, die im Rahmen der Ermittlungen zum Schadenshergang angefallen sind. Urteil des AG Grimma vom 11.09.2007 Aktenzeichen: 4

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