Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Lohnkürzung bei vorgetäuschter Krankheit – LAG Rheinland-Pfalz vom 20.08.2008 – Az. 7 SA 197/08

    admin 5. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Täuscht ein Arbeitnehmer eine Krankheit nur vor und geht er in der Zeit der Krankmeldung einer anderen Tätigkeit nach, kann der Arbeitgeber während der Fehltage Schadensersatz verlangen. In dieser Höhe kann er dann die Mitarbeitervergütung entsprechend kürzen. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 20.08.2008 Aktenzeichen: 7 SA 197/08 AuA 2008, 752

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  • Diskriminierungsverbot: schlechte Frauenquote in der Führungsetage – LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2008 – Az. 15 Sa 517/08

    admin 5. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Abteilungsleiterin der Verwertungsgesellschaft GEMA hatte sich um die Position eines bundesweit zuständigen Personaldirektors der Gesellschaft beworben. Sie wurde trotz gleicher Qualifikation abgelehnt. Sie sah für ihre Nichtberücksichtigung allein den Grund, dass in dem Unternehmen Bewerberinnen bei der Besetzung von Spitzenpositionen offenbar keine Chance haben. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erachtete als Indiz hierfür die Tatsache als

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  • Reisestornierung: nutzlos angeschaffte Kindersandalen – AG Hannover vom 08.05.2008 – Az. 514 C 17158/07

    admin 23. Januar 2009     Reiserecht Urteile

    Eine Frau hatte für sich und ihren kleinen Sohn eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Der Reiseveranstalter musste die Reise jedoch absagen, weil das gebuchte Hotel noch nicht fertiggestellt war. Die Kundin verlangte neben der Rückzahlung des Reisepreises Schadensersatz u.a. für die im Hinblick auf den ausgefallenen Urlaub nutzlos angeschafften Kindersandalen in Höhe des vollen Kaufpreises.

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  • Sofortiger Schadensausgleich auch bei wirtschaftlichem Totalschaden – LG Aurich vom 09.05.2008 – Az. 1 S 60/08

    admin 16. Januar 2009     Schadensrecht Urteile

    Ein Unfallgeschädigter, der den Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent ausschlaggebendes Interesse an der Weiterbenutzung des Wagens (sog. Integritätsinteresse) dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers

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  • Auskunft des Arbeitgebers zur Zahlungsfähigkeit des Mieters – OLG Koblenz vom 06.05.2008 – Az. 5 U 28/08

    admin 8. Januar 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Wegen der zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit des Mieters sind vorvertragliche Fragen des Vermieters nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. zulässig. Dem Selbstbestimmungsrecht des um Auskunft gebetenen Mietinteressenten ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er eine Erklärung verweigern kann, auch wenn bei einer Auskunftsverweigerung der Vertragsschluss wahrscheinlich scheitern würde. Nicht nur der Mieter, sondern

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  • Architektenhaftung bei falscher Baufortschrittsanzeige – OLG Saarbrücken vom 15.05.2008 – Az. 8 U 119/07 – 32

    admin 22. Dezember 2008     Baurecht Urteile

    Gibt ein Architekt eine unzutreffende Baufortschrittsanzeige ab und wird diese bestimmungsgemäß an die den Bau finanzierende Bank weitergeleitet, so haftet der Architekt der Bank auf Schadensersatz, wenn diese aufgrund der Anzeige Auszahlungen vornimmt, die nach dem tatsächlichen Baufortschritt noch gar nicht fällig gewesen wären. Ein Schaden kann insbesondere eintreten, wenn der Bauträger nach den unberechtigten

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  • Weiterverkauf eines gestohlenen Pkws – OLG München vom 05.03.2008 – Az. 7 U 4969/06

    admin 5. Dezember 2008     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenhändler mit Sitz in Italien erwarb von einem deutschen Händler einen in Deutschland gestohlenen Pkw. Beide Händler hatten beim Ankauf keine Kenntnis davon, dass der Wagen gestohlen war. Der italienische Händler verkaufte das Fahrzeug an einen gutgläubigen Kunden in Italien weiter. Als der Diebstahlwagen von den Behörden ausfindig gemacht werden konnte, wurde er durch

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  • Persönliche Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden bei auf Betrug ausgelegter AG – OLG Karlsruhe vom 04.09.2008 – Az. 4 U 26/06

    admin 4. Dezember 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Ist eine Beteiligungsaktiengesellschaft von vornherein auf einen systematischen Betrug der Anleger ausgerichtet, so haften nicht nur die Gesellschaft und der Vorstand als eigentlicher Initiator des Betrugs. Geprellte Anleger können auch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Aktiengesellschaft auf Schadensersatz verklagen, wenn ihm eine Beihilfe zum Betrug vorzuwerfen ist, weil er an Beschlüssen mitgewirkt hat, die die betrügerische Tätigkeit

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  • Baubeginn trotz rechtswidriger Baugenehmigung und Nachbarwiderspruch – BGH vom 24.04.2008 – Az. III ZR 252/06

    admin 20. November 2008     Zivilrecht Urteile

    Einem Bauherrn kann gegen die zuständige Kommune ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn er im Vertrauen auf eine erteilte Baugenehmigung durch einen begonnenen Hausbau Aufwendungen tätigt, die sich später als nutzlos herausstellen, weil sich die erteilte Baugenehmigung als rechtswidrig erweist. Den Bauherrn kann jedoch ein anspruchsminderndes Mitverschulden treffen, wenn er das Bauvorhaben trotz eines Nachbarwiderspruchs in Angriff

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  • Schadensersatzzahlung keine Betriebsausgabe – FG Rheinland-Pfalz vom 27.06.2008 – Az. 4 K 1928/07

    admin 13. November 2008     Steuerrecht Urteile

    Wurde ein Unternehmer wegen einer anlässlich einer Autofahrt in sein Geschäft vorsätzlich begangenen Sachbeschädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, kann der Betrag nicht als Betriebsausgabe steuermindernd geltend gemacht werden. Eine im Straßenverkehr begangene Straftat ist in der Regel nicht ausschließlich und unmittelbar aus einer unternehmerischen Tätigkeit heraus erklärbar. In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall

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  • Keine Haftung für fehlerhafte Ausschreibung der Bundesanstalt für Arbeit – LAG Hamm vom 24.04.2008 – Az. 11 Sa 95/08

    admin 6. November 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Verstößt die Bundesanstalt für Arbeit bei einer Stellenausschreibung im Internet gegen das Gebot der geschlechtsneutralen Ausschreibung, so kann dies in der Regel nicht dem Unternehmer angelastet werden, der den Auftrag zur Ausschreibung der Stelle erteilt hat. In dem vom Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte die Bundesanstalt eine unzulässig verkürzte Anzeige „Hotelfachfrau (Hotelfachmann, -frau)“ veröffentlicht. Das Gericht

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  • Schadensersatz bei verspätetem Festnetzanschluss – LG Frankfurt/Main vom 11.06.2008 – Az. 3-13 O 61/06

    admin 1. November 2008     Schadensrecht Urteile

    Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden schuldhaftt erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die dem Kunden dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. So verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main eine Telefongesellschaft, weil der Festnetzanschluss eines Versicherungsagenten erst vier Wochen nach dessen Umzug

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  • Zahnprothese für Privatpatient muss passen – OLG Oldenburg vom 27.02.2008 – Az. 5 U 22/07

    admin 29. Oktober 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers, also Schadensersatz, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Werkvertrags (hier Fertigung und Einpassung einer Zahnprothese) sind grundsätzlich davon abhängig, dass der Käufer dem Hersteller des Werks zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei Mängeln an festsitzendem Zahnersatz kommt bei privat versicherten Patienten die Anwendung des Gewährleistungsrechts grundsätzlich nicht

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  • Gebäudeversicherung haftet auch für Schäden beim Mieter des Versicherten – KG Berlin vom 22.02.2008 – Az. 6 U 133/07

    admin 25. Oktober 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Gebäudeversicherung muss dem Versicherungsnehmer die gegen ihn erhobenen gesetzlichen Ansprüche erstatten. Hierzu zählen nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin auch Schadensersatzansprüche des Mieters wegen eines Mietmangels. So wurde die Versicherung zur Erstattung des Schadens verurteilt, der dem Mieter durch ein vom Haus wegen mangelhafter Befestigung herabgefallenes Rohr an seinem Pkw entstanden war. Die Gebäudeversicherung

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  • Umfang des Nacherfüllungsanspruchs (hier mangelhaftes Parkett) – BGH vom 15.07.2008 – Az. VIII ZR 211/07

    admin 1. Oktober 2008     Kaufrecht Urteile

    Ein Privatmann erwarb von einem Holzhändler Parkettstäbe, die er durch eine von ihm beauftragte Fachfirma verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies war auf einen Produktionsfehler im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Händler lieferte ein neues, mangelfreies Parkett und erstattete dem Käufer die Kosten des Ausbaus des mangelhaften Bodens. Dieser verlangte

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  • Strafanzeige wegen Nichtrückgabe einer gemieteten Video-CD – LG Potsdam vom 01.10.2007 – Az. 24 Qs 28/07

    admin 30. September 2008     Zivilrecht Urteile

    Die unterbliebene Rückgabe einer gemieteten Video-CD zum vereinbarten Zeitpunkt stellt in der Regel noch keine strafbare Unterschlagung dar. Erst wenn feststeht, dass der Entleiher mit Zueignungsabsicht gehandelt hat, kann ein strafbares Verhalten angenommen werden. Hinweis: Die strafrechtliche Beurteilung der Unterlassung einer geschuldeten Rückgabe ist von der zivilrechtlichen Verpflichtung des Kunden zur Rückgabe und ggf. von

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  • Keine Haftung der Bank bei Veruntreuung durch Testamentsvollstrecker – OLG Koblenz vom 28.04.2008 – Az. 5 U 27/08

    admin 17. September 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Testamentsvollstrecker löste im Laufe seiner Tätigkeit mehrere den Nachlass betreffende Konten und Depots auf und überwies das Geld auf ein eingerichtetes Treuhandkonto. In der Folgezeit setzte er nur einen kleineren Teil im Interesse der Erben ein. Den Rest überwies er auf seine Konten oder hob Beträge für sich ab. Als die Erben die Unregelmäßigkeiten

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  • Kostenerstattung für Unfallgutachten – BGH vom 04.03.2008 – Az. VI ZB 72/06

    admin 2. September 2008     Schadensrecht Urteile

    Unmittelbar nach einem Verkehrsunfall mit einem gemieteten Lkw beauftragte das Mietwagenunternehmen einen Gutachter zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang. Dabei wurde u.a. der Stand der Fahrzeuge am Unfallort festgehalten und der Unfalldatenschreiber ausgewertet, der zur Aufklärung von Unfallmanipulationen in dem Miet-Lkw eingebaut war. Das Mietwagenunternehmen und seine Haftpflichtversicherung gewannen den darauf folgenden Schadensersatzprozess. Außerdem verlangte

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  • Keine Diskriminierung bei mangelnden Sprachkenntnissen des Stellenbewerbers – ArbG Berlin vom 26.09.2007 – Az. 14 Ca 10336/07

    admin 11. August 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Das Arbeitsgericht Berlin sieht keine unzulässige Diskriminierung, wenn ein ausländischer Stellenbewerber wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht eingestellt wird. Geklagt hatte ein britischer Staatsbürger, der in einem deutschen Landwirtschaftsbetrieb arbeiten wollte. Als er die Stelle nicht bekam, verklagte er das Unternehmen wegen Diskriminierung aufgrund seiner Herkunft auf Schadensersatz. Das Gericht sah die Ablehnung jedoch nicht in der

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  • Zweitägige Verspätung eines Auslandsfluges wegen Nebels – OLG Koblenz vom 11.01.2008 – Az. 10 U 385/07

    admin 28. Juli 2008     Reiserecht Urteile

    Nach der entsprechenden EU-Richtlinie ist eine Fluggesellschaft zu Betreuungsleistungen in Form von Essen, Getränken, Hotelunterbringung, Transport zum Hotel, Telefongesprächen u.Ä. verpflichtet, wenn es wegen der Stornierung eines Fluges zu erheblichen Verzögerungen (hier zwei Tage) bei der Ankunft am Zielort kommt. Ist der Ausfall des Fluges jedoch auf höhere Gewalt (hier starker Nebel) zurückzuführen, steht dem

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  • Sturz über Gartenschlauch – OLG Koblenz vom 15.01.2008 – Az. 5 W 15/08

    admin 16. Juli 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein über die Straße verlegter farbiger Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein von jedermann erkennbares Hindernis dar. Stürzt ein Inline-Skater infolge Unachtsamkeit über den von einem Anlieger über die Straße gelegten Gartenschlauch, kann er deshalb keinen Schadensersatz verlangen. Dies würde gleichermaßen auch für einen Fußgänger gelten. Beschluss des OLG Koblenz vom 15.01.2008 Aktenzeichen: 5

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  • Tiefer gelegter Gullydeckel als Gefahrenquelle für Fußgänger – OLG Frankfurt/Main vom 18.10.2007 – Az. 1 U 100/07

    admin 16. Juli 2008     Schadensrecht Urteile

    Beim Überqueren einer innerörtlichen Straße stolperte eine Fußgängerin über einen um einige Zentimeter unterhalb des Fahrbahnniveaus befindlichen Gullydeckel und verletzte sich dabei. Sie verklagte daraufhin die Gemeinde auf Schadensersatz. Ihre Klage hatte jedoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Wer außerhalb von Fußgängerüberwegen die Straßenfahrbahn überquert, muss stets mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Für die

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  • Übergangener Gewinner eines Architektenwettbewerbs – LG Arnsberg vom 19.10.2007 – Az. 8 O 134/07

    admin 10. Juli 2008     Zivilrecht Urteile

    Der Auftraggeber eines Architektenwettbewerbs ist an seine Erklärung, den Sieger mit den Planungsleistungen zu beauftragen, rechtlich gebunden. Eine Abweichung von den Wettbewerbsbedingungen ist nur aus wichtigem Grunde zulässig. Allerdings steht dem bei der Auftragsvergabe übergangenen Sieger kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Architektenvertrags zu. Er kann von dem Ausschreibenden nur Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung verlangen. Urteil

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  • Falsche Kontoangabe bei Online-Überweisung – AG München vom 18.06.2007 – Az. 222 C 5471/07

    admin 10. Juli 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bei einem Bankkunden kam eine Überweisung eines Schuldners nicht an, weil dieser bei der Online-Überweisung versehentlich eine falsche Kontonummer angegeben hatte. Die Kontonummer existierte allerdings tatsächlich, weshalb die überwiesenen 1.800 Euro auf dem entsprechenden Konto gutgeschrieben wurden. Die Inhaberin des falsch angegebenen Kontos verbrauchte das Geld und konnte es anschließend aus finanziellen Nöten nicht mehr

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  • Kaufpreisminderung ohne vorherige Nacherfüllung – BGH vom 09.01.2008 – Az. VIII ZR 210/06

    admin 1. Juli 2008     Kaufrecht Urteile

    Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Hiervon macht der Bundesgerichtshof nunmehr eine Ausnahme. Der Käufer soll danach

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  • Unfall mit Mini-Bagger – LG Coburg vom 26.09.2007 – Az. 21 O 885/05

    admin 27. Juni 2008     Schadensrecht Urteile

    Ein Privatmann mietete von einem Baumaschinenbetrieb einen Minibagger. Als er das Gerät vom Pritschenwagen herunterfahren wollte, kippte er mitsamt der Maschine zur Seite und wurde dabei nicht unerheblich verletzt. Dafür machte er die Ausleihfirma wegen Verletzung vertraglicher Schutzpflichten verantwortlich und forderte 20.000 Euro Schmerzensgeld und fast 5.000 Euro Schadensersatz. Das Landgericht Coburg wies die Klage

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  • Kapitalanlage: Falschberatung über Mietausfallrisiko – BGH vom 30.11.2007 – Az. V ZR 284/06

    admin 26. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im Falle von Leerständen der Ertrag sämtlicher Mietpoolmitglieder mindert, er jedoch

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  • Unfall auf Jugendfreizeit – LG Bielefeld vom 16.10.2007 – Az. 2 O 228/07

    admin 25. Juni 2008     Reiserecht Urteile

    Im Rahmen einer Jugendfreizeit in Finnland meldete sich ein 16-Jähriger zum Holzhacken für die Sauna. Nach einer Einweisung über den Umgang mit der Axt machten sich mehrere Jugendliche ohne Beaufsichtigung an die Arbeit. Durch ein Versehen eines Teilnehmers wurde der Jugendliche mit der Axt verletzt, wodurch er zwei Finger verlor. Die Eltern nahmen den Veranstalter

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  • BGH zu den Folgen exzessiven Rauchens in Mietwohnung – BGH vom 05.03.2008 – Az. VIII ZR 37/07

    admin 17. Juni 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Exzessives Rauchen in einer Wohnung kann dann über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen und daher eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründen, wenn sich die hierdurch verursachten Verschlechterungen der Wohnung nicht mehr durch übliche Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten notwendig werden. Zu denken ist dabei insbesondere an Abschlagen des Putzes oder Herausreißen der Böden,

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  • Weiterleitung eines Urteils an Mitbewerber – OLG Schleswig vom 31.01.2008 – Az. 5 U 96/07

    admin 2. Juni 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Überlässt ein Mitbewerber Dritten den Text eines Urteils, aus dem sich Hinweise auf das geschäftliche Handeln eines Konkurrenten ergeben, ist dies dann zulässig, wenn der Wettbewerber dafür einen hinreichenden Anlass besitzt und sich sein Vorgehen nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. In dem vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall ging es um einen

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  • Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit – BGH vom 24.04.2008 – Az. VII ZR 42/07 und 140/07

    admin 2. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen ließ, konnte im Fall von Mängeln bislang keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Zur Begründung wurde von den Gerichten ausgeführt, die „Ohne-Rechnung-Abrede“ diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben. Nach den Grundsätzen von Treu

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  • Fehlerhafte Geburtseinleitung bei Frühgeburt – OLG Oldenburg vom 06.02.2008 – Az. 5 U 30/07

    admin 27. Mai 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Die Nichtverlegung einer Schwangeren in ein Zentrum der Maximalversorgung (Perinatalzentrum) kann grob fehlerhaft sein, wenn mit der Geburt des Kindes vor der 28. Schwangerschaftswoche und/oder mit einem Geburtsgewicht von unter 1000 Gramm gerechnet werden muss. Kommt das Kind durch die fehlerhafte Geburtseinleitung schwerbehindert auf die Welt, sind der Träger des Krankenhauses und der verantwortliche Arzt

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  • Schadenspauschale bei Nichtabnahme des bestellten Neuwagens – LG Bonn vom 11.09.2007 – Az. 8 S 85/07

    admin 15. Mai 2008     Kaufrecht Urteile

    Wurde durch eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers wirksam vereinbart, dass der Käufer eines Neuwagens bei Nichtabnahme verpflichtet ist, einen pauschalierten Schadensersatz von 15 Prozent des Kaufpreises zu zahlen, ist darin nicht das Honorar für einen Rechtsanwalt enthalten, den der Händler zur Geltendmachung seiner Ansprüche beauftragt hat. Der Käufer muss diese Gebühren

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  • Bauvertrag: Gewährleistungsansprüche bereits vor Fertigstellung – OLG Koblenz vom 18.10.2007 – Az. 5 U 521/07

    admin 12. Mai 2008     Baurecht Urteile

    Die werkvertraglichen Mängelgewährleistungsansprüche stehen einem Bauherrn erst nach der Fertigstellung des Gesamtwerkes zu. Zeigen sich jedoch bereits zu Beginn der Bauarbeiten schwerwiegende Mängel, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn ergeben, wenn dem Mangel durch eine Nachbesserung nicht mehr abgeholfen werden kann oder der Unternehmer seine Nachbesserungsbefugnis aus sonstigen Gründen verloren hat. Ein solcher Grund

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  • Aktionärsklagen: Gericht stoppt „Berufskläger“ – LG Frankfurt/Main vom 02.10.2007 – Az. 3-05 O 177/07 bzw. 3-5 O 194/07

    admin 2. Mai 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Auch Aktionäre mit einem kleinen Aktienbestand eines Unternehmens haben das Recht, Hauptversammlungsbeschlüsse gerichtlich anzufechten. Dies hat in der Vergangenheit eine Reihe von „Berufsklägern“ hervorgebracht, die oftmals mit hanebüchenen Argumenten begründete Klagen einreichen, um sie dann nach entsprechenden Zahlungen der genervten Unternehmen wieder zurückzunehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben.

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  • Beweislast bei Aktienkauf bei extrem unseriöser „ad hoc Mitteilung“ – BGH vom 07.01.2008 – Az. II ZR 229/05

    admin 8. April 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Verlangt ein enttäuschter Kapitalanleger Schadensersatz wegen (angeblich) geschönter Geschäftsberichte (ad hoc Mitteilungen) des Unternehmens, muss er im Prozess den konkreten Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften ad hoc Mitteilung und seiner individuellen Anlageentscheidung nachweisen. Auf diesen Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers kann selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden. Ein lediglich enttäuschtes

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  • Schadensersatz für unbegründetes Mangelbeseitigungsverlangen – BGH vom 23.01.2008 – Az. VIII ZR 246/06

    admin 3. April 2008     Kaufrecht Urteile

    Wer als Käufer vom Verkäufer die Beseitigung eins Mangels verlangt, sollte künftig nicht vorschnell handeln. Stellt sich nämlich später heraus, dass der Mangel nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers bzw. Handwerkers liegt, sondern dass der Käufer selbst für die Fehlfunktion der Sache verantwortlich ist, muss er u. U. die Kosten für die Beseitigung des vermeintlichen Mangels

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  • Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten – OLG Saarbrücken vom 25.07.2007 – Az. 1 U 467/06

    admin 2. April 2008     Schadensrecht Urteile

    Wird ein Fahrzeug wegen eines Mangels während einer Fahrzeugreparatur in der Werkstatt des Autohändlers beschädigt, stehen dem Kunden nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung zu. Auch wenn der Schaden während einer ansonsten erfolgreichen Durchführung von Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Sachmängelhaftung verursacht wurde, kann der Werkstattkunde nicht nach den Regeln des Gewährleistungsrechts vom Vertrag zurücktreten oder andere

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  • Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei mangelhafter Prothese – OLG Karlsruhe vom 28.02.2007 – Az. 7 U 224/06

    admin 12. März 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe wendet die allgemeinen Regelungen zum Dienst- oder Werkvertrag auch für eine zahnärztliche Tätigkeit an. Dabei hat eine prothetische Versorgung überwiegend werkvertraglichen Charakter. Dies hat zur Folge, dass ein Patient vor der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln an der gefertigten Prothese dem Zahnarzt zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss. Trotz der

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  • Beweislastregelung bei verlustreicher Vermögensverwaltung – BGH vom 23.10.2007 – Az. XI ZR 423/06

    admin 8. März 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof versagte einem Bankkunden Beweiserleichterungen bei einer verlustreichen Vermögensverwaltung durch seine Hausbank. Wer seiner Bank sein Vermögen (hier ca. 600.000 Euro) zur Verwaltung in der Weise anvertraut, dass das Kreditinstitut das Geld nach eigenem Ermessen in Aktien, fest verzinslichen Wertpapieren und Investmentfonds anlegen darf, kann bei erheblichen Verlusten nicht ohne weiteres Schadensersatzansprüche erheben. Der

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