Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung – OLG Düsseldorf vom 20.06.2007 – Az. I-16 U 129

    admin 26. Februar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ist der Kontoinhaber ohne weiteres berechtigt, innerhalb von sechs Wochen der Kontoabbuchung zu widersprechen und die Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages zu verlangen. Daran ändert auch nichts, wenn der Widerspruch rechtsmissbräuchlich ist. Die kontoführende Bank (Schuldnerbank) kann im Fall einer sittenwidrigen Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit keinen Schadensersatz gegen ihren Kunden

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  • Schadensersatz wegen verweigerter Baugenehmigung – BGH vom 25.10.2007 – Az. III ZR 62/07

    admin 20. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Verweigert ein Bauamt einem Immobilienbesitzer zu Unrecht eine Baugenehmigung und kann er deshalb nicht mit der Sanierung des Gebäudes beginnen und die Immobilie weder verkaufen noch vermieten, kann die Kommune wegen der entstandenen Schäden haftbar gemacht werden. Der betroffene Eigentümer ist beispielsweise berechtigt, Ersatz für Mietausfälle oder für einen geringeren Verkaufspreis zu fordern. Urteil des

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  • Werkstatt haftet nicht für mangelhaftes Original-Ersatzteil – OLG Bamberg vom 20.11.2007 – Az. 5 U 183/07

    admin 18. Februar 2008     Schadensrecht Urteile

    Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, kann die Werkstatt in der Regel nicht verantwortlich gemacht werden. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz für das Antriebsaggregat verlangen will. Dies entschied das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, und wies

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  • Auslandsunfall vor deutschem Gericht – AG Bremen vom 06.02.2007 – Az. 4 C 0251/06

    admin 15. Februar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Eine EU-Verordnung ermöglicht es Fahrzeughaltern, die im EU-Ausland einen unverschuldeten Unfall erlitten haben, ihre Ansprüche in Deutschland gerichtlich geltend zu machen. Damit bleiben Geschädigten die vor allem in Süd- und Osteuropa meist äußerst langwierigen Gerichtsverfahren erspart. Nach Art. 9 Abs. 1b EuGVVO sind die deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen im EU-Ausland

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  • Prospekthaftung trotz Unkenntnis des Prospektinhalts – BGH vom 03.12.2007 – Az. II ZR 21/06

    admin 13. Februar 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Einem Anleger steht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung gegen einen Anbieter einer Kapitalbeteiligung ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage zu, wenn der Prospekt unzureichende oder falsche Angaben zu dem Produkt und dessen Risiken enthält. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass es für die Prospekthaftung in erster Linie auf den Inhalt des

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  • Sozialversicherung: Verjährung von Rückerstattungsansprüchen – OLG Koblenz vom 06.07.2007 – Az. 10 U 1477/06

    admin 9. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein Mann war seit 1990 in dem von seiner Ehefrau geführten Betrieb beschäftigt. Er leitete eigenverantwortlich den technischen Bereich. Da hinsichtlich der Beschäftigung ein Arbeitsvertrag bestand, wurden in der Folgezeit auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nach einer Überprüfung im Jahre 2004 stellte die zuständige Krankenkasse fest, dass zu keiner Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Mannes mit seiner

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  • Offene Worte in Pressekonferenz – OLG Karlsruhe vom 27.11.2007 – Az. 8 U 164/06

    admin 8. Februar 2008     Wirtschaftsrecht Urteile

    Erläutert ein Unternehmen (hier EnBW Energie Baden-Württemberg AG) in einer Ad-hoc-Mitteilung und auf einer Pressekonferenz öffentlich seinen Entschluss, sich aus einem bestimmten Geschäftszweig (hier Thermoselect-Technologie) zurückzuziehen und werden hierbei auch negative Werturteile über den Geschäftszweig, wie zum Beispiel „Altlast“ oder „Sanierungsfall“, abgegeben, löst dies in der Regel keine Schadensersatzansprüche eines zu dem betroffenen Geschäftszweig gehörenden

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  • Vorschnell abgebrochene Reise nach Hotelüberbuchung – AG Duisburg vom 25.01.2007 – Az. 49 C 5022/06

    admin 17. Januar 2008     Reiserecht Urteile

    Muss ein Pauschaltourist wegen einer Überbuchung in einem anderen Hotel untergebracht werden, kann er nicht am darauf folgenden Tag die Reise abbrechen, weil das ihm zugewiesene Hotel qualitativ nicht der gebuchten Unterkunft entspricht. Vielmehr muss er dem Reiseveranstalter mindestens noch einen Tag Zeit geben, ein weiteres Ersatzhotel zu suchen. Eine sofortige Kündigung war damit unwirksam,

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  • Keine Mehrwertsteuer bei Schadensersatzleistung an Leasinggesellschaft – BGH vom 14.03.2007 – Az. VIII ZR 68/06

    admin 10. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wird ein Leasingvertrag über einen privat genutzten Pkw von der Leasinggesellschaft wegen eines vom Leasingnehmer verschuldeten Totalschadens vorzeitig gekündigt, kann die Leasinggesellschaft Schadensersatz insbesondere wegen der nicht erbrachten Leasingraten und des nicht mehr realisierbaren Restwertes verlangen. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derartige Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft

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  • Anschlussinhaber haftet bei unerlaubtem „Filesharing“ – LG Frankfurt/Main vom 01.02.2007 – Az. 2/3 O 771/06

    admin 4. Januar 2008     Verbraucherrecht Urteile

    Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt („Filesharing“), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in derartigen Fällen häufig behauptet – eventuell ein Dritter über eine ungesicherte WLAN-Internetverbindung

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