Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Schenkungssteuer bei Verzicht eines Ehegatten auf Zugewinnausgleichsanspruch – FG Kassel vom 15.12.2016 – Az. 1 K 199/15

    admin 15. Dezember 2017     Steuerrecht Urteile

    Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Verzichtet ein Ehegatte im Rahmen eines Ehevertrags ganz oder teilweise auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch, stellt der Verzicht eine Schenkung („freigiebige Zuwendung“) i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz, in dem

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  • Mittelbare Schenkung durch unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils – BFH vom 08.03.2017 – Az. II R 2/15

    admin 25. November 2017     Steuerrecht Urteile

    Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (Abgabenordnung) beginnt für die Schenkungssteuer die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann

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  • Strafbare Nichtangabe von Vorschenkungen – BGH vom 10.02.2015 – Az. 1 StR 405/14

    admin 12. August 2016     Strafrecht Urteile

    Bei der Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammenzurechnen, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Wird vom Steuerpflichtigen der Finanzbehörde gegenüber die unzutreffende Angabe gemacht, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt dies sowohl

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  • Keine steuerbegünstigte Schenkung einer Ferienwohnung zwischen Ehegatten – BFH vom 18.07.2013 – Az. II R 35/11

    admin 11. März 2014     Steuerrecht Urteile

    Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG unterliegt die unentgeltliche Zuwendung eines sogenannten Familienheims zwischen Eheleuten nicht der Schenkungssteuer. Der Bundesfinanzhof legt diese Vorschrift eng aus und weist dabei auf die Intention des Gesetzgebers hin, mit der Steuerfreiheit den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute schützen zu wollen. Danach ist eine zwar zu

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  • Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch – BFH vom 16.05.2013 – Az. II R 21/11

    admin 24. Februar 2014     Steuerrecht Urteile

    Einer von vier Brüdern verzichtete durch einen notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag seinen Geschwistern gegenüber für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs. Hierfür erhielt er von seinen Brüdern eine Abfindung von jeweils 150.000 Euro. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Zahlung der Abfindungen

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  • Besteuerung einer Kettenschenkung – BFH vom 18.07.2013 – Az. II R 37/11

    admin 31. Januar 2014     Steuerrecht Urteile

    Nachdem Eltern ein Grundstück schenkweise auf ihren Sohn übertragen hatten, übertrug dieser unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück unentgeltlich an seine Ehefrau. Das Finanzamt sah in dieser Kettenschenkung nur den Zweck, der bedachten Ehefrau einen höheren Steuerfreibetrag zu ermöglichen. Der Vorgang sei daher wirtschaftlich als Schenkung der Eltern an

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  • Erbschaftssteuer: Übertragung von GmbH-Anteilen durch gemischte Schenkung – FG Münster vom 16.02.2012 – Az. 3 K 2923/09 Erb

    admin 24. Oktober 2012     Steuerrecht Urteile

    Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine GmbH-Anteile unter deren tatsächlichem Wert, liegt eine sogenannte gemischte Schenkung vor. Hinsichtlich des unentgeltlichen Anteils hat der Erwerber Schenkungssteuer zu zahlen. Steht die Abtretung der Geschäftsanteile vertraglich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Kaufpreisraten, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Bewertung des Unternehmens

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  • Schenkungssteuer: Überweisung auf gemeinsames Oder-Konto – BFH vom 23.11.2011 – Az. II R 33/10

    admin 13. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Bei Einzahlungen größerer Geldbeträge durch einen Ehegatten auf ein Konto, das zusammen mit seinem Ehegatten als sogenanntes Oder-Konto geführt wird, ist unter steuerlicher Hinsicht Vorsicht geboten. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann nämlich die Zahlung eines Ehegatten auf ein „Oder-Konto“ der Eheleute zu einer der Schenkungssteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Voraussetzung für

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  • Keine Befreiung von Schenkungssteuer bei Ferienimmobilie – FG Münster vom 18.05.2011 – Az. 3 K 375/09

    admin 30. Januar 2012     Steuerrecht Urteile

    Die Schenkung einer Immobilie unter Eheleuten unterliegt nur dann nicht der Schenkungssteuer, wenn es sich um ein Familienwohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG handelt, das ausschließlich durch seine Nutzung zu familiären Wohnzwecken den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet. Ein Ferienhaus fällt daher nicht unter die Steuerbefreiung. Der Beschenkte ist nach

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  • Änderung eines Schenkungssteuerbescheids bei Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer – BFH vom 22.09.2010 – Az. II R 54/09

    admin 30. Mai 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein von einem deutschen Finanzamt erlassener Schenkungssteuerbescheid kann auch noch nach Eintritt der Rechtskraft abgeändert werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Steuerpflichtige für denselben Vorgang auch im Ausland zur Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren, ausländischen Steuer herangezogen wird. Urteil des BFH vom 22.09.2010 Aktenzeichen: II R 54/09 ZSteu 2010, 1306

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  • Keine Erbschaftssteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteil – BFH vom 31.03.2010 – Az. II R 22/09

    admin 18. Oktober 2010     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil nicht geltend. Ihr Anteil an dem Vermögen sollte ihr erst nach dem Tod der Mutter zukommen. Das zuständige Finanzamt wertete die Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als zinsloses Darlehen und verlangte

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  • Fehlgeschlagene Verschaffung der Alleinerbenstellung durch Ausschlagung – OLG München vom 04.08.2009 – Az. 31 Wx 060/09

    admin 21. Mai 2010     Erbrecht Urteile

    Nach dem Tod des kinderlos verheirateten Erblassers schlugen sämtliche Geschwister und deren Kinder die Erbschaft aus, um der Witwe den gesamten Nachlass zu überlassen. Später stellte sich heraus, dass einer der Brüder des Erblassers zum Zeitpunkt der Ausschlagung geschäftsunfähig war. Da kein Testament vorhanden war, hatte das zur Folge, dass dieser nach der gesetzlichen Erbfolge

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  • Hinweispflicht des Notars auf Schenkungssteuer – OLG Oldenburg vom 29.06.2009 – Az. I-20 U 247/08

    admin 19. Oktober 2009     Steuerrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Notar hat bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags die Vertragspartner unaufgefordert auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall wollte ein Vater sein Grundstück je zur Hälfte seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenken. Aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses zum Schwiegervater

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  • Vorsicht bei Stundungsvereinbarung über Pflichtteilsanspruch – FG Münster vom 08.12.2008 – Az. 3 K 2849/06 Erb

    admin 16. Oktober 2009     Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend. Um jedoch die Mutter nicht über Gebühr zu belasten, vereinbarten Mutter und Tochter, dass der Anspruch erst beim Tod der Mutter fällig werden sollte; er wurde daher erst

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  • Schenkungssteuer: Übertragung eines gemischt genutzten Wohnhauses – BFH vom 26.02.2009 – Az. II R 69/06

    admin 29. Mai 2009     Steuerrecht Urteile

    Seit der Erbschafts- und Schenkungssteuerreform Ende 2008 ist es für eine schenkungssteuerfreie Übertragung von Wohnungseigentum unschädlich, wenn ein Teil des Gebäudes anderweitig genutzt wird. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten (hier Mutter der Ehefrau) bewohnt wird oder anderen zu Wohnzwecken (z.B. als Arbeitszimmer) dient, und

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  • Auch Rückschenkung eines Grundstücks unterliegt der Schenkungssteuer – FG Düsseldorf vom 06.08.2008 – Az. 4 K 3936/07 Erb

    admin 30. Januar 2009     Steuerrecht Urteile

    Mehrere Jahre nachdem die Eltern ihrem Kind ein Grundstück unentgeltlich übertragen hatten, schenkte das Kind dieses nach dem Tod eines Elternteils an den anderen Elternteil zurück. Prompt erließ das zuständige Finanzamt auch für die Rückübertragung einen Schenkungssteuerbescheid. Zu Recht, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschied. Der Schenkungsteuer unterliegt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte

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  • Schenkungssteuer: raffgierige Lebensgefährtin – FG Düsseldorf vom 20.02.2008 – Az. 4 K 1840/07

    admin 28. Juni 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein noch verheirateter Mann lebte über vier Jahre mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. In dieser Zeit schenkte er ihr insgesamt zwei Millionen Euro. Als er verstarb, nahm das Finanzamt die Lebensgefährtin auf Zahlung von Schenkungssteuer in Höhe von rund 700.000 Euro in Anspruch. Diese vertrat jedoch die Auffassung, dass insoweit vorrangig die Ehefrau des Verstorbenen

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  • Frist für Erhebung der Schenkungssteuer – BFH vom 06.06.2007 – Az. II R 54/05

    admin 19. Januar 2008     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt muss die Schenkungssteuer innerhalb von vier Jahren festsetzen, nachdem die Steuer entstanden ist. Die Frist beginnt jedoch erst, wenn das Finanzamt Kenntnis von der vollzogenen Schenkung (hier von Aktien) erlangt hat. Urteil des BFH vom 06.06.2007 Aktenzeichen II R 54/05 Betriebs-Berater 2007, 2277

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