Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch unzureichende Bezugnahme im Hauptvertrag auf weitere Vertragsbestandteile oder durch mündliche Nebenabreden, die wesentliche Inhalte des
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Vertragsunterzeichnung „im Auftrag“ bzw. „in Vertretung“ – BAG vom 12.04.2017 – Az. 7 AZR 446/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist für bestimmte Verträge, wie z.B. bei der Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Schriftform vorgeschrieben und wird der Vertrag von einer anderen Person als dem Zeichnungsberechtigten unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag“ unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner
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BGH erklärt mietvertragliche Schriftformheilungsklausel für unwirksam – BGH vom 27.09.2017 – Az. XII ZR 114/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch unzureichende Bezugnahme im Hauptvertrag auf weitere Vertragsbestandteile oder durch mündliche Nebenabreden ein Schriftformmangel eintritt. Laut
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Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer beantragten Arbeitszeitreduzierung – BAG vom 27.06.2017 – Az. 9 AZR 368/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit beantragt, hat ihm der Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 5 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) seine Entscheidung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Die Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB bedeutet Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens. Bei
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Schriftform der Unterrichtung des Betriebsrats über geplante Massenentlassung – BAG vom 22.09.2016 – Az. 2 AZR 276/16
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG verpflichtet, den Betriebsrat über die Umstände einer beabsichtigten Massenentlassung „schriftlich“ zu unterrichten. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann die Unterrichtung wirksam in Textform (§ 126b BGB), wie hier per Telefax, erfolgen. Urteil des BAG vom 22.09.2016 Aktenzeichen: 2 AZR 276/16 NZA 2017, 175
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Honoraranspruch trotz Nichteinhaltung kommunalrechtlicher Formvorschriften – OLG Braunschweig vom 30.06.2016 – Az. 8 U 97/15
admin Baurecht Urteile
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Bauingenieur Honoraransprüche zustehen, wenn die Beauftragung durch eine Kommune wegen der fehlenden Schriftform gemäß dem Kommunalverfassungsgesetz unwirksam ist. Zunächst stellten die Richter klar, dass ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des Honorars gemäß § 631 BGB wegen der Formnichtigkeit der Beauftragung nicht besteht. Hat
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Gewerbemietvertrag: Doppelte Schriftformklausel schließt mündliche Änderungen nicht aus – BGH vom 25.01.2017 – Az. XII ZR 69/16
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die insbesondere bei befristeten Gewerbemietverträgen umstrittene Rechtsfrage der Wirkung sogenannter doppelter Schriftformklauseln entschieden. Eine solche in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene Vertragsklausel, die für die Aufhebung der vereinbarten Schriftform ausdrücklich ebenfalls das Schriftformerfordernis vorsieht, kann im Falle ihrer Vereinbarung in einem formularmäßigen Gewerbemietvertrag wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB
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Kündigung einer Online-Partnervermittlung muss auch online möglich sein – BGH vom 14.07.2016 – Az. III ZR 387/15
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Datingportals für unwirksam, nach der Kunden die Mitgliedschaft nur schriftlich per Brief oder Telefax und nicht auch per E-Mail kündigen dürfen. Bei einer reinen Online-Partnervermittlung, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt und bei der auch
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Widerspruch mit einfacher E-Mail unzulässig – VG Greifswald vom 21.04.2016 – Az. 3 A 413/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Schreibt ein Landesverwaltungsverfahrensgesetz für die Widerspruchseinlegung gegen einen Behördenbescheid (hier ein Kostenbescheid über Abwassergebühren) die Schriftform vor, reicht eine einfache, also nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene E-Mail nicht aus. Der Verstoß gegen das Schriftformerfordernis wird auch nicht dadurch geheilt, dass die Behörde über den Widerspruch sachlich entscheidet. Eine gegen die Zurückweisung des Widerspruchs
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Elternzeitverlangen: Unbedingt Schriftform beachten – BAG vom 10.05.2016 – Az. 9 AZR 145/15
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten Elternzeit genommen werden soll. Bei der Antragstellung ist zu beachten, dass das Elternzeitverlangen
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Berufung auf Schriftformmangel wegen formloser Untervermietungsgenehmigung – OLG Köln vom 18.09.2015 – Az. 1 U 28/15
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Ist dies der Fall, kann sich der Mieter vorzeitig unter Einhaltung der
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Schriftformerfordernis bei lediglich geringfügiger Mieterhöhung – BGH vom 25.11.2015 – Az. XII ZR 114/14
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Dies eröffnet insbesondere dem Mieter oftmals die willkommene Möglichkeit, sich vorzeitig aus
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Beschwerdeeinlegung mit PDF-Datei: Erst unterschreiben dann einscannen – BGH vom 18.03.2015 – Az. XII ZB 424/14
admin Zivilrecht Urteile
Eine Beschwerdeschrift gegen eine gerichtliche Entscheidung genügt sowohl dem Schriftformerfordernis als auch dem Unterschriftserfordernis, wenn dem Gericht eine Datei übermittelt wird, die einen von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten und sodann eingescannten Schriftsatz enthält, und die Datei vom Gericht ausgedruckt wurde. Der Bundesgerichtshof weist noch darauf hin, dass für den Fall, dass das
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BGH: „Schriftformheilungsklauseln“ praktisch bedeutungslos – BGH vom 22.01.2014 – Az. XII ZR 68/10
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dieses Schriftformerfordernis besteht gleichermaßen für wesentliche Vertragsänderungen, die im Laufe der Vertragslaufzeit vorgenommen werden. Ist die Schriftform insoweit nicht eingehalten, hat dies zur Folge, dass aus dem ursprünglich wirksam
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Unzulässiges Schriftformerfordernis in AGB eines Portalbetreibers – LG München I vom 30.01.2014 – Az. 12 O 18571/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen dem Betreiber eines Online-Dating-Portals und dessen Kunden per Internet in Textform ohne jegliche schriftliche Erklärungen durchgeführt und abgewickelt, stellt es eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allein für die Kündigungserklärung des Kunden das Schriftformerfordernis vorgesehen ist. Urteil des LG München I
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Vorsicht bei außerplanmäßiger Mieterhöhung bei langfristigem Mietverhältnis – OLG Düsseldorf vom 19.03.2013 – Az. I-24 U 103/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dieses Schriftformerfordernis gilt gleichermaßen für wesentliche Vertragsänderungen, die im Laufe der Vertragslaufzeit vorgenommen werden. Dies kann zu der insbesondere für den Vermieter unerwünschten Folge führen, dass aus dem ursprünglich
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Schriftform bei Eintritt in langjährigen Gewerbemietvertrag – BGH vom 30.01.2013 – Az. XII ZR 38/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Soll bei einem Mietvertrag, der wegen der Länge seiner Laufzeit der Schriftform bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine
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Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses – BGH vom 24.07.2013 – Az. XII ZR 104/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Regelung „Das Mietverhältnis und damit die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses gemäß § 6 beginnt mit der Übergabe/Übernahme der Mietsache …“ ist hinreichend bestimmt und verstößt daher nicht gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Für die Bestimmbarkeit des Mietbeginns genügt eine abstrakte Beschreibung, die es – wie hier –
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Keine grafischen Elemente in handschriftlichem Testament – OLG Frankfurt vom 11.02.2013 – Az. 20 W 542/11
admin Erbrecht Urteile
Die einfachste und billigste Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung zu erstellen, ist ein eigenhändiges Testament. Dabei muss der gesamte Text vom Verfügenden handschriftlich niedergelegt und eigenhändig unterschrieben werden. Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht erfüllt, wenn das handschriftliche Testament neben dem Text auch grafische Elemente wie Pfeildiagramme enthält. Hierzu das Gericht: „Der
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Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben – LSG Chemnitz vom 26.06.2012 – Az. L 7 AS 205/11 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Widerspruchseinlegung (hier eines Sozialhilfeempfängers) mittels einfacher E-Mail keine rechtswirksame Widerspruchseinlegung darstellt. Ein wirksamer Widerspruch ist für sich auch nicht in einer der E-Mail angehängten PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift zu sehen. Ein wirksamer Widerspruch liegt nämlich erst dann vor, wenn die Behörde von der PDF-Datei einen Ausdruck erstellt. Hierzu
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Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform) – BGH vom 23.01.2013 – Az. XII ZR 35/11
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB) und kann unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt werden. Insbesondere Mieter sehen in der Behauptung, das Schriftformerfordernis sei nicht erfüllt, oftmals die Möglichkeit, sich vorzeitig aus dem Vertrag
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Pflicht des Mieters zur schriftlichen Ankündigung einer Mietminderung – LG Bonn vom 09.07.2012 – Az. 1 O 318/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Gewerbemietvertrag kann eine Klausel, wonach Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vorher schriftlich vom Mieter anzukündigen sind, wirksam vereinbart werden. Das demnach bestehende Schriftformerfordernis steht somit einer mündlich erklärten Mietreduzierung durch den Mieter entgegen. Urteil des LG Bonn vom 09.07.2012 Aktenzeichen: 1 O 318/11 ZMR 2012, 773
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Rechtsprobleme bei gleichzeitiger Kündigung und Räumungsklage – LG Dortmund vom 23.08.2012 – Az. 1 T 90/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Kommt ein Mieter in einem Umfang in Zahlungsverzug, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, versuchen Vermieter bisweilen, das Räumungsverfahren zu beschleunigen und damit weiteren Mietausfall zu verringern, indem Sie die fristlose Kündigung in einer zugleich erhobenen Zahlungs- und Räumungsklage aussprechen. Diese Vorgehensweise birgt jedoch einige rechtliche Fallstricke. Zum einen ist in diesem Zusammenhang vor allem die
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Bauvertrag: Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail – OLG Frankfurt vom 30.04.2012 – Az. 4 U 269/11
admin Baurecht Urteile
Bei VOB-Bauverträgen hat nur ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen verjährungsverlängernde Wirkung. Nach § 126 Abs. 3 BGB kann die Schriftform durch die in § 126a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden. Der erforderlichen Schriftform genügt danach ein per E-Mail erklärtes Mängelbeseitigungsverlangen nur dann, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Beschluss des OLG Frankfurt vom
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Unterzeichnung eines Darlehensvertrags auf elektronischem Schreibtablett – OLG München vom 04.06.2012 – Az. 19 U 771/12
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Verbraucherdarlehensverträge sind stets schriftlich abzuschließen. Das Gesetz verlangt, dass der Vertrag vom Darlehensnehmer eigenhändig unterzeichnet wird. Lediglich die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mithilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird. Dies regelt § 492 Abs. 1 BGB. Nach dieser eindeutigen gesetzlichen Vorschrift der Schriftform ist diese nicht gewahrt, wenn der Darlehensnehmer seine Unterschrift
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Formunwirksamkeit einer eingescannten Kündigung – ArbG Düsseldorf vom 20.12.2011 – Az. 2 Ca 5676/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Dies ist in § 623 BGB geregelt. Danach ist die Schriftform auch dann nicht gewahrt, wenn ein Kündigungsschreiben eingescannt und dem Arbeitnehmer sodann per E-Mail übermittelt wird. Der Gekündigte, der sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung
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Schriftformerfordernis bei mündlicher Änderung eines langfristigen Mietvertrages – OLG Zweibrücken vom 19.11.2010 – Az. 2 U 6/10
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ein zunächst formwirksam abgeschlossener Mietvertrag kann die Schriftformanforderung dadurch verlieren, dass die Parteien wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts nur mündlich vereinbaren. Für das Oberlandesgericht Zweibrücken liegt eine wesentliche Vertragsänderung jedoch
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Mieterhöhungsbegehren ohne Unterschrift – BGH vom 10.11.2010 – Az. VIII ZR 300/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mieterhöhungsbegehren mit dem Vermerk „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ sind auch dann ohne eigenhändige Unterschrift des Vermieters formgültig und damit wirksam, wenn der Mietvertrag bestimmt, dass Änderungen und Ergänzungen nur schriftlich wirksam sind. Eine solche Schriftformklausel gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. Urteil des
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Schriftformeinhaltung bei Vertragsschluss durch AG – BGH vom 04.11.2009 – Az. XII ZR 86/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Mietverträge, die ein Mietverhältnis von einem Jahr und länger begründen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 550 BGB). Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft (AG) ist die gesetzliche Schriftform gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterschrieben haben oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will. Hinweis: Diese Anforderungen
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Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG – BGH vom 04.11.2009 – Az. XII ZR 86/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft (AG) ist darauf zu achten, dass die Gesellschaft ordnungsgemäß vertreten wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 550 BGB) ist nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Urteil des BGH
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Unvollständiger langfristiger Mietvertrag – OLG Rostock vom 10.07.2008 – Az. 3 U 108/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei der Anmietung eines bebauten Grundstücks zum Betrieb eines Baumarkts müssen nicht nur die Gebäude- und Ausstellungsflächen unter Angabe der jeweiligen Flächen im Mietvertrag aufgenommen werden, sondern auch die Parkplätze, Zufahrten und Anlieferungsflächen. Heißt es in dem Mietvertrag, dass die Quadratmeterzahlen dieser Flächen erst am Tag der Übergabe durch gemeinschaftliches Aufmaß ermittelt und verbindlich festgelegt
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Zivilprozess: kein Schriftsatz per E-Mail – BGH vom 04.12.2008 – Az. IX ZB 41/08
admin Zivilrecht Urteile
Mit der Übersendung eines elektronischen Dokuments (E-Mail) kann eine im Zivilprozessrecht vorgeschriebene oder vom Gericht angeordnete Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht gewahrt werden. Bei E-Mails ist die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten. Beschluss des BGH vom 04.12.2008 Aktenzeichen: IX ZB 41/08 CR 2009, 103
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Keine Heilung eines formunwirksamen Langzeitmietvertrags – OLG Rostock vom 10.07.2008 – Az. 3 U 108/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Für die Beendigung des Vertrags sind dann die gesetzlichen Kündigungsfristen anzuwenden. Der Vermieter kann sich in diesem Fall auch nicht auf eine Vertragsklausel berufen, durch die der Vertragspartner verpflichtet
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Nachtrag zu befristetem Gewerbemietvertrag – BGH vom 09.04.2008 – Az. XII ZR 89/06
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieter hatte beim Abschluss eines Mietvertrags über noch zu errichtende Gewerberäume mit einer Laufzeit von 15 Jahren die im Vertragsangebot aufgeführte Baubeschreibung und den dort genannten Übergabetermin zunächst nicht akzeptiert, sondern den Abschluss des Mietvertrags von einer noch zu treffenden Einigung über diese Punkte abhängig gemacht. Später teilte er dem Vermieter schriftlich mit, dass
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Formfreiheit bei Vereinbarung von Zusatzhonorar – OLG Koblenz vom 28.01.2008 – Az. 12 U 1107/06
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Abrede über ein Zusatzhonorar für einen Architekten wegen verlängerter Bauzeit kann auch ohne schriftliche Vereinbarung im Sinne des § 5 Abs. 4 HOAI wirksam sein. Auf das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung kommt es für das Oberlandesgericht Koblenz nach Treu und Glauben nicht mehr an, wenn der Auftraggeber den Planer schriftlich mit der Betreuung von
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Betriebsrat: keine Zustimmungsverweigerung per E-Mail – LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2008 – Az. 5 TaBV 8/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme, muss er dies dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen (§ 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG). Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellt hierzu klar, dass eine Zustimmungsverweigerung per E-Mail dem Schriftformerfordernis jedenfalls dann nicht genügt, wenn die elektronische Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126a BGB übermittelt
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Schriftformerfordernis bei Kündigung (Unterschriftenstempel) – Hessisches LAG vom 26.10.2007 – Az. 10 Sa 961/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach §§ 623, 126 Abs.1 BGB müssen Kündigungen eigenhändig unterschrieben sein. Daher ist eine Kündigung unwirksam, wenn die Unterschrift durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist. Urteil des Hessischen LAG vom 26.10.2007 Aktenzeichen: 10 Sa 961/06 Justiz Hessen online
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Doppelte Schriftformklauseln unwirksam – BAG vom 20.05.2008 – Az. 9 AZR 382/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine sogenannte doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam. Derartig weit gefasste Schriftformklauseln erwecken beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den unzutreffenden Eindruck, dass mündliche, individuelle
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Formlose Zustimmung zu Mieterbeitritt – OLG Celle vom 27.11.2007 – Az. 2 W 116/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mietvertrag, der länger als ein Jahr abgeschlossen wird, bedarf der Schriftform (§ 550 BGB). Zieht die Lebensgefährtin des Mieters mit in die Wohnung ein, liegt ein wirksamer Beitritt in den Mietvertrag vor, wenn die Frau mit dem Vermieter eine entsprechende schriftliche Vereinbarung abschließt und der Mieter dem zustimmt. Für diese Zustimmung reicht für das
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Schriftformerfordernis bei Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen – BGH vom 19.09.2007 – Az. XII ZR 198/05
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ändern die Parteien eines langfristigen Geschäftsraummietvertrages die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen und von der bisherigen vertraglichen Regelung (Umstellung von quartals- auf monatliche Zahlungsweise), gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Urteil des BGH vom 19.09.2007 Aktenzeichen: XII ZR 198/05 BGHR 2008, 172 NJW 2008,
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
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