Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Pflicht zu verbessertem Schallschutz bei Badsanierung – BGH vom 16.03.2018 – Az. V ZR 276/16

    admin 21. April 2018     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Eigentümern nicht verlangen kann, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz auf höchstens 46 dB verbessern. Bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann grundsätzlich kein verbessertes Schallschutzniveau beansprucht werden, sodass unverändert die bei Errichtung des

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  • Gemeinschaft muss Sanierungskosten für Dachterrassen und Balkone tragen

    admin 28. September 2017     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Bei Eigentumswohnanlagen gilt die Regel, dass alles, was nicht ausdrücklich in der Teilungserklärung als Sondereigentum bezeichnet wird, gemeinschaftliches Eigentum ist. Dementsprechend entschied das Landgericht Hamburg, dass dem Eigentümer einer Penthousewohnung nicht durch Gemeinschaftsbeschluss die Kosten für die Dachterrassenabdichtung auferlegt werden konnten, da die Terrasse nicht als Sondereigentum ausgewiesen war. Gleiches gilt für das Landgericht Itzehoe

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  • Beschluss zur Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen – BGH vom 05.02.2013 – Az. V ZR 238/11

    admin 21. Oktober 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen jedenfalls dann mehrheitlich beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorsieht. Der Erwerb sollte laut Beschluss aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die jährlichen Wartungskosten auf die Eigentumseinheiten verteilt werden. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht wurden, stehen nicht im Sondereigentum, sodass jeder Wohnungseigentümer

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  • Kostenverteilung bei Heizungssanierung (Heizkörper) – BGH vom 08.07.2011 – Az. V ZR 176/10

    admin 2. Januar 2012     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Im Zuge einer umfassenden Modernisierung der Heizungsanlage einer Eigentumswohnanlage kam es zum Streit darüber, ob die Kosten für die Erneuerung der Heizkörper und damit auch der Heizungs- und Thermostatventile den einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung in einer Teilungserklärung oder

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  • Unzulässige Vermietung als „Personalwohnung“ – AG Dortmund vom 30.03.2010 – Az. 512 C 75/09

    admin 12. Oktober 2010     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Ein Wohnungseigentümer bot seine Immobilie im Internet als „Personalwohnung“ an: „Die Lösung für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ Das Angebot fand bei den ortsansässigen Unternehmen durchaus Anklang. Letztlich musste der Eigentümer die lukrative Vermietung jedoch wieder aufgeben. Er hatte nicht bedacht, dass nach der

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  • Jahrelange Nutzung der Dachfläche als Terrasse – OLG München vom 28.03.2007 – Az. 34 Wx 119/06

    admin 15. Januar 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Der Eigentümer einer Penthauswohnung nutzte jahrelang eine 300 Quadratmeter große, nur von seiner Wohnung aus zugängliche Dachfläche des Hauses als Dachgarten. Als das Dach saniert werden musste, untersagte die Eigentümergemeinschaft die weitere Nutzung als Dachgarten. Der Eigentümer berief sich auf sein „Gewohnheitsrecht“. Die Zuweisung von Gemeinschaftsfläche als Sondereigentum bedarf grundsätzlich einer klaren Regelung. Hier kam

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  • Zustimmungserfordernis bei der Unterteilung von Geschäftsräumen – OLG München vom 03.04.2007 – Az. 32 Wx 33/07

    admin 8. Januar 2008     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Die Unterteilung von Sondereigentum (z. B. durch Einziehen oder Beseitigen von Trennwänden) in einer Eigentumswohnanlage bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung der anderen Eigentümer. Bleibt bei der Unterteilung von Praxiseinheiten ein ca. zwei Quadratmeter großer Flur übrig, der keiner der beiden neuen Einheiten zugeordnet werden konnte, entsteht damit neues Gemeinschaftseigentum. In diesem Fall bedarf es zu einer

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