Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag – BAG vom 25.09.2013 – Az. 10 AZR 282/12

    admin 22. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der in der Praxis zunehmend wichtigen Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag zu befassen. In manchen Branchen (z.B. Logistik, Bau und Fleischverarbeitung) ist in den letzten Jahren ein deutlicher Trend zum Abschluss von Werkverträgen feststellbar. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Beschäftigte rechtlich als Arbeitnehmer anzusehen ist, drohen dem Unternehmen nicht

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  • BAG ändert Berechnungsmethode bei Lohnpfändung – BAG vom 17.04.2013 – Az. 10 AZR 59/12

    admin 5. Oktober 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht weicht bei der Berechnung des pfändbaren Anteils des Einkommens eines Arbeitnehmers von der bislang angewendeten sogenannten Bruttomethode ab und wendet nun die sogenannte Nettomethode an. Diese Wende kann insbesondere dann nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Höhe des pfändbaren Einkommens haben, wenn Arbeitnehmer unpfändbare Bezüge, wie Urlaubsgeld oder Überstundenvergütung, erhalten. Diese der Pfändung entzogenen

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  • Geschäftsführerhaftung: Nachweis der schuldhaften Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – BGH vom 18.12.2012 – Az. II ZR 220/10

    admin 2. April 2013     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

    Nimmt der Sozialversicherungsträger den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen persönlich in Anspruch, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung des Tatbestands einer schuldhaften Beitragsvorenthaltung ergibt. Die Nachweispflicht erstreckt sich auch auf den Vorsatz des Geschäftsführers. Der Sozialversicherungsträger muss daher die Tatsachen vortragen, aus denen sich zumindest

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  • Verjährung des Rückerstattungsanspruchs von zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen – LSG Baden-Württemberg vom 21.01.2011 – Az. L 4 R 4672/10

    admin 3. Mai 2011     Sozialrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer hatte Zweifel, ob er in den vergangenen Jahren zu Recht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wurde. Um endlich Klarheit zu bekommen, stellte er beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Feststellung des versicherungsrechtlichen Status. Schließlich stellte sich heraus, dass der Geschäftsführer zu Unrecht als Versicherungspflichtiger behandelt worden war. Trotzdem lehnte der Versicherungsträger die Rückerstattung

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  • Betriebsübernehmer haftet nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge – Bayerisches LSG vom 28.01.2011 – Az. L 5 R 848/10 B ER

    admin 7. April 2011     Sozialrecht Urteile

    Das bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einem Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber grundsätzlich nicht für Beitragsschulden des Verkäufers in Anspruch genommen werden kann. Zwar gehen nach § 613a BGB bei einem Betriebsübergang die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber über. Diese Regelung ist jedoch nicht auf die Beitragspflichten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB)

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  • Persönliche Haftung des AG-Vorstands für nicht abgeführte Lohnsteuer – FG Hamburg vom 21.10.2010 – Az. 6 K 228/08

    admin 14. Februar 2011     Steuerrecht Urteile

    Sind in einer Aktiengesellschaft (AG) mehrere gesetzliche Vertreter (Vorstände) bestellt, so trifft jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung in vollem Umfang (Prinzip der Gesamtverantwortung). Daher muss sich ein Vorstand, auch wenn er nicht mit steuerlichen Aufgaben betraut ist, bei gegebenem Anlass (z.B. Unternehmenskrise) darüber informieren, ob das zuständige Vorstandsmitglied die Verpflichtung zur Abführung der

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  • Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenz – BGH vom 18.01.2010 – Az. II ZA 4/09

    admin 13. April 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein GmbH-Geschäftsführer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Andererseits ist der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG im Fall der Insolvenz der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Insolvenzreife geleistet hat, soweit diese Zahlungen

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  • Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Gehaltszuschuss – LSG Hessen vom 30.11.2009 – Az. L 1 KR 128/08

    admin 9. April 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein Steuerberater zahlte einer Angestellten zwei Jahre lang monatlich einen Bruttolohn von knapp 500 Euro sowie einen steuerfreien Zuschuss für doppelte Haushaltsführung i.H.v. 700 Euro. Das Hessische Landessozialgericht sah darin den Versuch, hinter dem Zuschuss eine Lohnzahlung zu „verstecken“, um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu sparen. Für die Angestellte wäre eine Vergütung von mindestens 1.000

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  • Sozialversicherungsbeiträge für Goldmünzen anlässlich Weihnachtsfeier – LSG Niedersachsen vom 25.09.2009 – Az. L 4 KR 109/07

    admin 9. März 2010     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Schenkt der Betriebsinhaber jedem seiner Mitarbeiter bei einer Weihnachtsfeier Krügerrand-Goldmünzen für jeweils 7.450 Euro, unterliegt der Wert der Zuwendung nicht nur der Lohnsteuer, sondern auch der Sozialversicherungspflicht. Urteil des LSG Niedersachsen vom 25.09.2009 Aktenzeichen: L 4 KR 109/07 Betriebs-Berater 2010, 180

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  • Sozialversicherungspflicht auch bei vom Arbeitgeber finanziertem Studium – BSG vom 11.03.2009 – Az. B 12 KR 20/07

    admin 8. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Ein kaufmännischer Angestellter entschloss sich zu einem Studium an einer Wirtschaftsfachschule. Der Arbeitgeber war bereit, ihn dabei zu unterstützen. Hierzu wurde ein als „Ausbildungsdienstverhältnis“ bezeichneter Vertrag geschlossen. Darin verpflichtete sich der Mitarbeiter u.a., das Studium in kürzester Zeit zu beenden und nach Abschluss des Studiums fünf Jahre in dem Unternehmen leitend tätig zu werden. Während

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  • Abführen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife – BGH vom 08.06.2009 – Az. II ZR 147/08

    admin 2. Oktober 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile, Strafrecht Urteile

    Leistet der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, ist dies im Gegensatz zur Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht vereinbar. Dies führt zur Strafbarkeit und persönlichen Haftung des Geschäftsführers (§ 64 S. 1 und 2 GmbHG, § 266a Abs. 1 StGB). Urteil des BGH vom 08.06.2009

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  • „Scheinselbstständige“ beim Bundesrat – SG Berlin vom 02.06.2009 – Az. S 36 KR 2382/07

    admin 13. August 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Selbst höchste Institutionen sind nicht vor juristischen Fehlgriffen gefeit. So hatte der Bundesrat zeitweise bis zu 18 Mitarbeiter des Besucherdienstes als selbstständige Mitarbeiter beschäftigt. In Wirklichkeit handelte es sich – wie nun das Sozialgericht Berlin feststellte – um sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Die Besucherführer waren nach außen hin eindeutig als Mitarbeiter des Bundesrates in Erscheinung getreten, zum

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  • Keine Haftung des Betriebsnachfolgers für zu wenig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge – LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008 – Az. L 4 R366/07

    admin 3. April 2009     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Einstandspflicht des Betriebsübernehmers entsprechend den Haftungsregeln des Handelsgesetzbuchs beschränkt sich auf Geschäftsverbindlichkeiten. Zu

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  • Nachzuentrichtende Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit – SG Dortmund vom 08.09.2008 – Az. S 25 R 129/06

    admin 6. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Beschäftigt ein Unternehmer einen Arbeitnehmer, ohne ihn bei der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag anzumelden, und bezieht der Beschäftigte daneben Arbeitslosengeld, liegt eindeutig eine unerlaubte Schwarzarbeit vor. Neben den Säumniszuschlägen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge dann auf der Grundlage der Steuerklasse VI nacherheben. Daraus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einig gewesen waren, dass keine

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  • Firmenübernehmer haftet nicht für Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen – LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008 – Az. L 4 R 366/07

    admin 5. Dezember 2008     Sozialrecht Urteile

    Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Übernehmer einer Firma nicht für von seinem Rechtsvorgänger zu niedrig oder nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge haftbar gemacht werden kann. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008 Aktenzeichen: L 4 R 366/07 ZIP 2008, 2023

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  • Aushilfskraft mit mehreren Minijobs – LSG Baden-Württemberg vom 09.04.2008 – Az. L 5 R 2125/07

    admin 5. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

    Das Baden-Württembergische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht nachzahlen muss, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft nebenher bei anderen Arbeitgebern noch weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt und daher die gesetzliche Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze eintritt. Der rückwirkende Eintritt von Versicherungspflicht ist stets ausgeschlossen. Das gilt selbst dann, wenn dem Arbeitgeber

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