Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen darf. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse war das ordentliche Kündigungsrecht nur für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe (hier: 15 Jahre) ausgeschlossen. Danach konnte die Sparkasse den Sparvertrag („S-Prämiensparen flexibel“) mit Hinweis auf die seit Jahren anhaltende
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BGH beanstandet erneut unrechtmäßige Bankgebühren – BGH vom 12.09.2017 – Az. XI ZR 590/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male die unrechtmäßige Erhebung von Bankgebühren beanstandet. Banken und Sparkassen dürfen nur kostenbasierte Entgelte fordern. Sind hingegen Leistungen betroffen, mit denen gesetzliche oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Bankkunden erfüllt werden, können diese nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. So erachteten die Karlsruher Richter eine Vertragsklausel der Sparkasse Freiburg für unzulässig,
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Unzulässiges Pauschalentgelt für geduldete Kontoüberziehungen – BGH vom 25.10.2016 – Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen über ein pauschales „Mindestentgelt“ (hier bis zu 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss) für geduldete Überziehungen gegenüber Privatkunden unwirksam sind. Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und stellen für die Kunden eine unangemessene Benachteiligung dar. Der betroffenen Bank
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Sparkassen verlieren Farbmarkenschutz – BPatG München vom 03.07.2015 – Az. 25 W(pat) 13/14
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Eine auf der Verpackung einer Ware oder für das Produkt selbst verwendete Farbe kann grundsätzlich nicht markenrechtlich geschützt werden. Schließt jedoch die große Mehrheit der Verbraucher allein von der Farbe auf ein Produkt, kann die hierfür typische Farbe ausnahmsweise einen Herkunftshinweis darstellen (z.B. Lila für Milka, Magenta für Telekom). Das Bundespatentgericht hat in einem zwischen
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