Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Umgekehrte Steuerschuldnerschaft für „schlüsselfertige“ Fotovoltaikanlagen – Hessisches FG vom 21.01.2014 – Az. 1 K 2198/11

    admin 14. Mai 2014     Steuerrecht Urteile

    Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Unternehmen, das an seine Kunden betriebsbereite Fotovoltaikanlagen liefert, nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen kann. Vielmehr schuldet es nach den Vorschriften zur sogenannten umgekehrten Steuerschuldnerschaft die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer. Da zu der Frage, ob die Lieferung und Montage von Fotovoltaikanlagen Bauleistungen

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  • Insolvenzanfechtung bei Zahlungen von fremdem Konto – BGH vom 24.10.2013 – Az. IX ZR 104/13

    admin 26. April 2014     Insolvenzrecht Urteile

    Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Teilt ein Steuerschuldner mit, eine fünfstellige Forderung des Finanzamts nicht bezahlen zu können, und beantragt

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  • Grundsteuerminderung bei verringerten Mieteinnahmen – VG Wiesbaden vom 13.02.2012 – Az. 1 K 374/11.WI

    admin 31. Juli 2012     Steuerrecht Urteile

    Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG (Grundsteuergesetz) wird die Grundsteuer auf Antrag in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn sich bei der Vermietung einer Immobilie der Rohertrag um mehr als 50 Prozent verringert und der Steuerschuldner die Ertragsminderung nicht zu vertreten hat. Der Vermieter hat zur Begründung seines Antrags die Gründe des Mietausfalls

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  • Verjährungsunterbrechung bei Ratenzahlung – FG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2012 – Az. 2 K 1893/10

    admin 31. Mai 2012     Steuerrecht Urteile

    Steuerschulden verjähren in fünf Jahren. Vereinbaren Finanzbehörde und Steuerschuldner einen „Vollstreckungsaufschub“, tritt eine Unterbrechung der Verjährung auch bei einer „lediglich“ mündlichen Einräumung einer Ratenzahlungsmöglichkeit ein. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2012 Aktenzeichen: 2 K 1893/10 BB 2012, 802

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  • Betriebsschließung wegen erheblicher Steuerschulden – VG Koblenz vom 11.10.2010 – Az. 3 K 658/10.KO

    admin 1. Dezember 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Häuft ein Maklerbetrieb Schulden von insgesamt mehr als 83.000 Euro an, kann das zuständige Gewerbeamt hieraus auf die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Betriebs schließen. Die Ordnungsbehörde kann dann die Gewerbeerlaubnis widerrufen und unter Zwangsgeldandrohung die Schließung des Betriebs und die Einstellung der Gewerbetätigkeit verfügen. Urteil des VG Koblenz vom 11.10.2010 Aktenzeichen: 3 K 658/10.KO NWB 2010,

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  • Haftung für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos – FG Münster vom 22.01.2010 – Az. 6 K 4276/06 AO

    admin 11. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Wer einem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit er betriebliche Forderungen einziehen und somit das Guthaben dem Zugriff der Finanzbehörde entziehen kann, haftet insoweit persönlich für die Steuerschulden. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte eine Ehefrau ein Konto eröffnet, für das der völlig überschuldete Ehemann Vollmacht besaß und über das er Honorarzahlungen

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  • Kein Reisepass für Steuerschuldner – OVG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2007 – Az. 5 S 56/07

    admin 30. Mai 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    Einem Bürger darf die Erteilung des beantragten Reisepasses verweigert werden, wenn er erhebliche Schulden beim deutschen Fiskus hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerschuldner Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, über das noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Ausreichend für die Verweigerung des Reisedokuments ist vielmehr, dass der Steuerbescheid „nicht offensichtlich rechtswidrig“ ist. Urteil des

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