Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Bank haftet nicht für unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage – OLG Hamm vom 15.01.2013 – Az. I-34 U 3/12

    admin 24. April 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger trägt alleine das Verlustrisiko, wenn ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und er diese von einer Bank finanzieren lässt. Hat die Bank bei dem Immobilienerwerb keinerlei Beratungsleistungen erbracht und war sie auch nicht in sonstiger Weise an der Vermittlung der im Rahmen eines Steuersparmodells vertriebenen „Schrottimmobilie“ beteiligt, kann sie auch

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  • Psychische Gesundheitsstörungen aufgrund einer Falschberatung – OLG Nürnberg vom 21.01.2011 – Az. 13 U 2081/10

    admin 24. September 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Ein Kapitalanleger wurde im Zusammenhang mit einem Wohnungserwerb im Rahmen eines Steuersparmodells falsch beraten. Neben dem Vermögensschaden machte er gegen den Anlageberater Ansprüche wegen der psychischen Belastung durch den Vermögensverlust geltend. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Falschberatung und den behaupteten psychischen Störungen und lehnte einen Schadensersatzanspruch ab. Der Schutzzweck eines Beratungsvertrags

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  • Gescheitertes „Familiensteuersparmodell“ – BFH vom 18.03.2009 – Az. I R 63/08

    admin 12. Februar 2010     Steuerrecht Urteile

    Ein 66-jähriger Unternehmer übertrug seinem Sohn sämtliche Anteile am Familienbetrieb. Im Zusammenhang mit der Übertragung schloss der Sohn mit seinem Vater einen Geschäftsführervertrag „auf Lebenszeit“ mit einem Monatsgehalt von 3.000 Euro. Nach dem Tod des Seniors sollte das Unternehmen dessen Frau eine lebenslängliche Witwenrente von der Hälfte des Geschäftsführergehalts zahlen. Der Bundesfinanzhof verweigerte dem Unternehmen

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  • Umgehung von Abgeltungssteuer über Konten der Kinder – FG Rheinland-Pfalz vom 29.04.2008 – Az. 5 K 2200/05

    admin 27. September 2008     Steuerrecht Urteile

    Auch Kindern stehen die vollen Steuerfreibeträge aus Kapitaleinkünften zu. Legen Eltern daher Geld auf (angebliche) Konten der Kinder an, finden solche „Steuersparmodelle“ nicht immer die Anerkennung der Finanzgerichte. Bei einer Steuerprüfung stellten die Finanzbeamten fest, dass ein steuerpflichtiges Ehepaar umfangreiche Wertpapiergeschäfte über die Konten der Kinder getätigt hatte. Nach den Feststellungen des Prüfers verfügten die

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  • Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen – BFH vom 22.02.2007 – Az. IX R 45/06

    admin 14. Februar 2008     Steuerrecht Urteile

    Ein Zahnarzt schloss mit seinen Kindern Darlehensverträge ab, wonach ihm die Kinder größere Beträge zur Rückführung eines Hypothekendarlehens für eine vermietete Immobilie zur Verfügung stellten. Die an seine Kinder gezahlten Zinsen machte er sodann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bei Abschluss der Verträge wurden die Kinder von ihrer Mutter vertreten.

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