Ein Berliner Taxiunternehmer klagte gegen den in den Niederlanden ansässigen Anbieter einer Smartphone-App „UBER Black“, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden können. Dabei erhält der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am nächsten zum Fahrgast befindet, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server des App-Anbieters, der wiederum zeitgleich das Mietwagenunternehmen per E-Mail unterrichtet.
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BGH billigt Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“ – BGH vom 29.03.2018 – Az. I ZR 34/17
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bonusaktionen der Smartphone-App „My Taxi“ nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen und mit den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vereinbar sind. Die Abweisung der Klage der Genossenschaft der Taxizentralen wurde damit begründet, dass der Betreiber der „My Taxi“-App selbst kein Taxiunternehmer ist, für den die Festpreise gelten. Seine
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Bereitstellen von Taxen außerhalb zugelassener Stellen wettbewerbswidrig – BGH vom 06.04.2017 – Az. I ZR 33/16
admin Wettbewerbsrecht Urteile
In Städten und Gemeinden ist in aller Regel das Bereithalten für Beförderungsaufträge von Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen untersagt. Dabei handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Somit stellt ein Verstoß gegen das Verbot ein abmahnfähiges wettbewerbswidriges Verhalten nach § 3a UWG (Beeinträchtigung anderer
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Unfallschaden an Taxi: Fiktive Umrüstkosten erstattungsfähig – BGH vom 23.05.2017 – Az. VI ZR 9/17
admin Schadensrecht Urteile
Wird ein Taxi bei einem Verkehrsunfall beschädigt, kann der Halter, der den Wagen nicht reparieren lassen und daher den Schaden auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens abrechnen will, von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nicht nur den geschätzten Wiederbeschaffungswert eines vergleichbaren Fahrzeugs ohne Taxiausrüstung, sondern auch die fiktiven Kosten für die Umrüstung als Taxi verlangen.
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Unzulässige Rabatte durch Taxivermittlungsdienst „MyTaxi“ – LG Frankfurt vom 19.01.2016 – Az. 3-06 O 72/15
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Frankfurter Landgericht untersagte es dem Betreiber des Taxidienstes „MyTaxi“ Rabattaktionen für seine Kunden durchzuführen, die Fahrzeuge über eine spezielle Taxi-Bestell-App rufen. Gegen „MyTaxi“ hatte die Genossenschaft der Taxizentralen geklagt. § 39 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz verbietet Taxiunternehmen die Gewährung von Preisnachlässen. Zwar bietet „MyTaxi“ nicht selbst Beförderungsleistungen an, sondern ist lediglich Vermittler. Gleichwohl unterliegt der
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Unzulässige Behinderung des Taxigeschäfts durch Taxi-Zentrale – OLG Nürnberg vom 22.01.2016 – Az. 1 U 907/14
admin Wettbewerbsrecht Urteile
In der Satzung der Taxi-Zentrale Nürnberg eG, an die ca. 300 Taxiunternehmen mit ca. 500 Taxen angebunden sind, was 98,7 Prozent entspricht, war geregelt, dass es ihren Mitgliedern verboten ist, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an Wettbewerber zu übermitteln oder für diese auf den Taxis zu werben. Dagegen erhob die Fa.
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Gebrauchtwagenkauf: Geringfügige Nutzung als Fahrschulwagen kein Mangel – OLG Köln vom 19.02.2013 – Az. 14 U 15/12
admin Kaufrecht Urteile
Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist verpflichtet, ungefragt auf eine sog. atypische Nutzung des Fahrzeugs, z.B. als Fahrschulwagen oder Taxi, hinzuweisen, da damit meist ein erhöhter Verschleiß verbunden ist. Ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Sachmangel des verkauften Gebrauchtwagens ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln trotz einer nicht offenbarten Nutzung als Fahrschulwagen nicht gegeben, wenn angesichts
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