Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung – BFH vom 08.11.2017 – Az. IX R 32/16

    admin 13. April 2018     Steuerrecht Urteile

    Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament, in dem sie ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt und hinsichtlich des Nachlasses, zu dem zwei vermietete Mehrfamilienhäuser und umfangreiches Kapitalvermögen gehörten, eine Testamentsvollstreckung für die Dauer von 20 Jahren angeordnet hat, bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker als Vergütung für jedes Jahr 1,5 Prozent vom Bruttonachlass erhalten sollte. Der Bundesfinanzhof hatte

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  • Beurkundender Notar darf Testamentsvollstrecker nicht bestimmen – BGH vom 10.10.2012 – Az. IV ZB 14/12

    admin 17. April 2013     Erbrecht Urteile

    Nach § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Erblasser die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Nicht selten wurde in der Vergangenheit dem die letztwillige Verfügung beurkundenden Notar dieses Bestimmungsrecht übertragen. Dem hat nun der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Die Regelung in einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des

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  • Vorsorgevollmacht geht Testamentsvollstreckung vor – OLG München vom 15.11.2011 – Az. 34 Wx 388/11

    admin 18. Juni 2012     Erbrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob unter Berufung auf eine bis zum Tod des Erblassers nicht widerrufene Vorsorgevollmacht Verfügungen über Grundstücke getroffen werden können, wenn der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat. In der „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ hatte eine Frau ihrem Ehemann mit Wirkung „ab heute“ und

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  • Testamentsvollstreckung schließt Teilungsversteigerung eines Grundstücks aus – BGH vom 14.05.2009 – Az. V ZB 176/08

    admin 21. Juli 2009     Erbrecht Urteile

    Wurde von einem Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet, bezieht sich diese auch auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück. Das bedeutet, dass keiner der Miterben zum Zweck der Aufhebung der Erbengemeinschaft die Teilungsversteigerung des Grundstücks veranlassen kann. Dies ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Testamentsvollstreckers möglich. Ein Anspruch auf ein entsprechendes Handeln des Testamentsvollstreckers steht weder den

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  • Testamentsvollstrecker an festgesetzte Vergütung gebunden – LG München I vom 02.02.2007 – Az. 20 O 16805/06

    admin 19. April 2008     Erbrecht Urteile

    Hat der Erblasser zur Abwicklung des Nachlasses gegen eine pauschale Vergütung einen Testamentsvollstrecker bestellt, kann dieser auch dann nicht zusätzlich eine so genannte Konstituierungsgebühr und auch keine Mehrwertsteuer auf die festgesetzte Vergütung verlangen, wenn er – wie beispielsweise ein Rechtsanwalt – Testamentsvollstreckungen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ausübt. Ist der Testamentsvollstrecker mit der vom Erblasser

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  • Mehr als 30 Jahre Testamentsvollstreckung möglich – BGH vom 05.12.2007 – Az. IV ZR 275/06

    admin 19. April 2008     Erbrecht Urteile

    Die Dauer der Anordnung einer Nachlassverwaltung durch einen Testamentsvollstrecker ist nach dem Gesetz auf die Dauer von 30 Jahren beschränkt (§ 2210 BGB). Im Einzelfall kann diese Frist jedoch dadurch überschritten werden, dass der Erblasser durch eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) bestimmt, dass die Testamentsvollstreckung bis zum Ableben des letzten Testamentsvollstreckers fortdauern soll, der innerhalb

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  • Zusammentreffen von elterlichem Sorgerecht und Testamentsvollstreckung – OLG Zweibrücken vom 21.12.2006 – Az. 5 UF 190/06

    admin 12. Januar 2008     Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile

    Eltern können durch ihr Handeln für ihr minderjähriges Kind in Interessenskonflikte geraten (z. B. Grundstücksgeschäfte zwischen Eltern und Kindern). In diesen Fällen schreibt das Gesetz die Bestellung eines Ergänzungspflegers vor, der dann für das Kind unter Berücksichtigung von dessen Vermögensinteressen die erforderlichen Erklärungen abgibt. Eine solche Entscheidung des Familiengerichts setzt aber stets eine konkrete Konfliktlage

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