Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Voraussetzung für die Erstattung der Reparaturkosten ist
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Totalschaden: Kein Verweis auf höheres überregionales Kaufangebot – AG Kulmbach vom 08.05.2014 – Az. 70 C 678/13
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Immer wieder kommt es im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens zu Streitigkeiten über die Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Restwerts. Die Haftpflichtversicherungen versuchen durch Einbeziehung von Angeboten überregionaler Restwertaufkäufer, insbesondere über das Internet, einen höheren Restwert durchzusetzen. Wie bereits eine Reihe anderer Gerichte vertritt auch das Amtsgericht Kulmbach die Auffassung, dass sich der Geschädigte beim Verkauf
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Kaskoversicherung: Restwertanrechnung mit oder ohne Umsatzsteuer – BGH vom 10.09.2014 – Az. IV ZR 379/13
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Nimmt ein Fahrzeughalter nach einem selbst verschuldeten Unfall seine Kaskoversicherung auf Ersatz des vorliegenden wirtschaftlichen Totalschadens in Anspruch, muss er sich auf die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes (Wert des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand) den Restwert (Wert des Fahrzeugs im derzeitigen beschädigten Zustand) anrechnen lassen. Unterliegt der Versicherungsnehmer beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach
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Langfristige Inanspruchnahme eines Mietwagens trotz möglicher Notreparatur – OLG Karlsruhe vom 10.02.2014 – Az. 13 U 213/11
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Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Kann der Unfallwagen durch eine Notreparatur fahrbereit gemacht werden, ohne dass dadurch die Schadensbegutachtung beeinträchtigt wird, muss die Reparatur zur Schadensminderung ausgeführt
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Kaskoversicherung: Zeitpunkt der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs – AG Aachen vom 23.05.2013 – Az. 104 C 7/13
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Handelt es sich laut Sachverständigengutachten um einen wirtschaftlichen Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten des beschädigten Kfz den Wiederbeschaffungswert übersteigen, kann der Geschädigte von seiner Kaskoversicherung die Umsatzsteuer auf den vom Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert nur dann verlangen, wenn diese durch die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich angefallen ist. Das Amtsgericht Aachen weist in dem Zusammenhang darauf hin,
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Totalschaden: Umsatzsteuererstattung auch bei sicherungsübereignetem Unfallwagen – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 55/13
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Erwirbt ein Unfallgeschädigter im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des beschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er die Kosten bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen. Dem Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer steht nach
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Unfallschaden: Behandlung der Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert – AG Halle (Saale) vom 10.01.2013 – Az. 93 C 3231/12
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Im Falle eines unfallbedingten Totalschadens an einem Fahrzeug steht dem vorsteuerabzugsberechtigten Unfallgeschädigten nicht auch die Erstattung der auf den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert entfallenden Mehrwertsteuer zu. Ansonsten würde er die Mehrwertsteuer zweimal erhalten, nämlich einmal vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung und nach Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs noch einmal vom Finanzamt. Weist der Sachverständige in seinem
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Verspätetes Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung – OLG Köln vom 16.07.2012 – Az. I-13 U 80/12
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Haftpflichtversicherungen lassen im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens oftmals ein eigenes Gutachten über den Restwert des Unfallwagens erstellen und unterbreiten dem Geschädigten auf dieser Grundlage ein Restwertangebot (meist eines spezialisierten Aufkäufers von Unfallfahrzeugen). Der sich daraus ergebende Restwert ist dann in der Regel höher als der vom Geschädigten in einem von ihm veranlassten Gutachten geschätzte Betrag.
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Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung bei beschädigtem Leasingwagen – AG Wittmund vom 08.12.2011 – Az. 4 C 763/11 (II)
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Einem unfallgeschädigten Halter eines Leasingfahrzeugs steht gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung im Falle eines Totalschadens auch dann die Erstattung der Mehrwertsteuer zu, wenn die Leasinggesellschaft – wie in aller Regel – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Urteil des AG Wittmund vom 08.12.2011 Aktenzeichen: 4 C 763/11 (II) DAR 2012, 389
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Längere Mietwageninanspruchnahme bei unmöglicher Vorfinanzierung des Unfallschadens – OLG Köln vom 20.03.2012 – Az. I-15 U 170/11
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Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Insbesondere ist er gehalten, das Unfallfahrzeug alsbald reparieren zu lassen oder – im Fall eines Totalschadens – ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Diese Verpflichtungen
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Nutzungsausfall bei langwieriger Ersatzbeschaffung – OLG Koblenz vom 13.02.2012 – Az. 12 U 1265/10
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Ein Unfallgeschädigter, der keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung Nutzungsausfallentschädigung bis zum Zeitpunkt der Instandsetzung des Kfz oder bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verlangen. Kommt es zu Verzögerungen, z.B. wegen einer langwierigen Ersatzteilbeschaffung oder der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs, ist fraglich, ob dem Geschädigten für den gesamten Zeitraum ein Nutzungsausfall zusteht.
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Erhöhter Reparaturaufwand auch bei verliehenem Fahrzeug – AG Stuttgart vom 22.03.2011 – Az. 41 C 6848/10
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Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Integritätsinteresse setzt nicht voraus, dass der
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Streit über Höhe des gutachterlich festgestellten Restwerts – LG Wiesbaden vom 15.04.2010 – Az. 8 S 1/10
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Immer wieder kommt es im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens zu Streitigkeiten über die Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Restwerts. Die Haftpflichtversicherungen versuchen durch Einbeziehung von Internetangeboten, insbesondere von spezialisierten Restwertaufkäufern, einen höheren Restwert durchzusetzen. Dem tritt das Landgericht Wiesbaden entgegen und verweist darauf, dass der Gutachter bei der Schätzung des Restwerts auf den Kaufpreis abstellen
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BGH zur 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 14.12.2010 – Az.
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Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Übersteigen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs die 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung in aller
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Totalschaden: „130-Prozent-Regelung“ gilt auch für Oldtimer – BGH vom 02.03.2010 – Az. VI ZR 144/09
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Betragen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, so ist die Instandsetzung in
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„130 Prozent-Abrechnung“ gilt auch für Lkw-Anhänger – OLG Celle vom 02.12.2009 – Az. 14 U 123/09
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Sofern die Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Das Oberlandesgericht Celle wendet diese von der
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BGH zur Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 13.10.2009 – Az. VI ZR 318/08
admin Schadensrecht Urteile
Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen. Das mit der Schadensabwicklung befasste Gericht muss den vom
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BGH zur Restwertermittlung bei Totalschaden – BGH vom 13.01.2009 – Az. VI ZR 205/08
admin Schadensrecht Urteile
Liegt nach einem Unfall ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, kann der Geschädigte die Erstattung des in einem Sachverständigengutachten geschätzten Wiederbeschaffungswerts abzgl. des Restwerts verlangen. Ein höherer Restwert ist nur dann anzusetzen, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass auf dem regionalen Markt ein höherer Kaufpreis hätte erzielt werden können. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten
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Unklarer Reparaturauftrag nach Unfallschaden – AG München vom 06.05.2008 – Az. 241 C 23787/07
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben“, ist dieser nach Meinung des Amtsgerichts München so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Urteil des AG München vom 06.05.2008 Aktenzeichen: 241 C
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Bruttoreparaturkosten für „130 Prozent-Abrechnung“ maßgeblich – BGH vom 03.03.2009 – Az. VI ZR 100/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Die Rechtsprechung trägt damit dem sogenannten Integritätsinteresse des Geschädigten an der Weiterbenutzung seines Fahrzeugs Rechnung. Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass bei
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Internet-Restwertangebot muss ausnahmsweise akzeptiert werden – OLG Hamm vom 31.10.2008 – Az. 9 U 48/08
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Bei einem unfallbedingten Totalschaden muss der Unfallverursacher bzw. seine Haftpflichtversicherung nur den von einem Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert abzüglich des erzielbaren Restwerts ersetzen. Weist die Versicherung, z.B. durch Benennung eines Unfallwagenaufkäufers, einen höheren Restwert nach, vermindert sich der Schadensanspruch des Geschädigten entsprechend. Die meisten Gerichte gehen jedoch davon aus, dass sich der Unfallgeschädigte nicht auf ein
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Verkauf eines Unfallwagens vor Weitergabe des Gutachtens – AG Bochum vom 25.09.2008 – Az. 47 C 184/08
admin Schadensrecht Urteile
Liegt bei einem Unfallfahrzeug ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden vor, ist der Geschädigte berechtigt, den Wagen zu dem von einem Sachverständigen geschätzten Restwert zu verkaufen. Er braucht grundsätzlich nicht das Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzuwarten. Die Versicherungen bemühen sich vermehrt, insbesondere über das Internet, Angebote von Aufkäufern von Unfallfahrzeugen ausfindig zu machen, um einen höheren Betrag
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Unfallschaden: Mehrwertsteuerersatz auch noch nach 11 Monaten – AG Marl vom 26.06.2008 – Az. 3 C 120/08
admin Schadensrecht Urteile
Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs bei einem Unfall kann der Geschädigte die Mehrwertsteuer auf die Kosten für die Reparatur oder – bei einem Totalschaden – für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nur dann ersetzt verlangen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Wird ein Schadensfall danach (zunächst) auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet,
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Teilkündigung einer Fahrzeugüberlassung durch Arbeitgeber – LAG Köln vom 28.06.2007 – Az. 6 Sa 278/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine mit einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrages getroffene Vereinbarung über die Überlassung eines Pkws für Fahrten zur Arbeitsstätte unter Ausschluss jeder Privatnutzung aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei einer privaten Fahrt mit dem ihm überlassenen Fahrzeug in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall,
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Kein Reparaturkostenersatz für Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden – BGH vom 10.07.2007 – Az. VI ZR 258/06
admin Schadensrecht Urteile
Sofern die in einem Sachverständigengutachten geschätzten Reparaturkosten für ein Unfallfahrzeug nicht mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes betragen, ist der Unfallgeschädigte berechtigt, das Fahrzeug trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens instand setzen zu lassen. Liegen die (voraussichtlichen) Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung
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Keine Erstattung fiktiver Ummeldekosten – KG Berlin vom 04.12.2006 – Az. 12 U 119/05
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Hat das Fahrzeug eines Unfallgeschädigten einen Totalschaden erlitten, steht ihm auch der Ersatz der Kosten für die Abmeldung des Unfallfahrzeugs und die Anmeldung eines Ersatzwagens zu. Von den Gerichten werden bei der Geltendmachung dieser Kosten auch angemessene Pauschalbeträge anerkannt. Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung hingegen grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich entstanden sind
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- Baurecht Urteile (138)
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- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
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