Überschuldung – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen Überschuldung – OLG Köln vom 15.05.2017 – Az. 2 Wx 109/17

admin 27. September 2017 Erbrecht Urteile

Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise innerhalb der sechswöchigen Frist ausschlagen. Stellt sich die Überschuldung des Nachlasses erst nach der Annahme der Erbschaft durch ausdrückliche Erklärung oder durch Ablauf der Ausschlagungsfrist heraus, kann der Erbe berechtigt sein, die Erbschaftsannahme wegen Irrtums nachträglich anzufechten. Eine solche Anfechtung setzt jedoch voraus, dass sich

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Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters – AG Hamburg vom 02.07.2013 – Az. 67e IN 108/13

admin 18. Dezember 2013 Insolvenzrecht Urteile

Hat der Schuldner den Insolvenzeröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt und die Eigenverwaltung beantragt und ist die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos, so bestimmt das Insolvenzgericht u.a. einen vorläufigen Sachwalter. Insoweit steht dem Schuldner ein Vorschlagsrecht zu. Das Gericht kann von dem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die

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Ergänzungspflegschaft bei Erbausschlagung für minderjähriges Kind – OLG Celle vom 11.09.2012 – Az. 10 UF 56/12

admin 5. November 2012 Familienrecht Urteile

Erklären Eltern für ihr Kind z.B. wegen Überschuldung des Nachlasses eine Erbausschlagung, ist hierfür eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. Der Genehmigungsbeschluss ist dann einem vom Gericht bestellten Ergänzungspfleger zuzustellen, der die Richtigkeit der Entscheidung prüft und ggf. für das Kind Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ist auch dann geboten, wenn das

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Annahme der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzantrag des Finanzamts – LG Chemnitz vom 03.01.2011 – Az. 3 T 754/10

admin 21. Dezember 2011 Insolvenzrecht Urteile

Voraussetzung für die Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger ist, dass dieser glaubhaft macht, dass ihm eine Forderung gegen den Schuldner zusteht und dass ein Eröffnungsgrund – Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung – vorliegt. Wird der Antrag von einer Behörde wie dem Finanzamt gestellt, das mit eigenen Vollstreckungsorganen Steuerforderungen auch zwangsweise beitreibt, kann

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Lohnpfändung umfasst auch Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers – BAG vom 06.05.2009 – Az. 10 AZR 834/08

admin 8. April 2010 Arbeitsrecht Urteile

Eine Bank ließ das Arbeitseinkommen eines verschuldeten Arbeitnehmers pfänden. In der Folgezeit überwies der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Einkommens, monatlich 119 Euro, an die Bank. Kurz nach dem Pfändungsbeschluss sprach das Arbeitsgericht demselben Arbeitnehmer aus einem älteren Vorgang einen Schadensersatzanspruch von 12.000 Euro gegen seinen Arbeitgeber wegen Verletzung von Pflichten aus dem Nachweisgesetz zu.

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Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08

admin 25. Juni 2009 Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

Ein Insolvenzverwalter kann von einem Arbeitnehmer eines in Insolvenz geratenen Unternehmens trotz bereits vorliegender Überschuldung ausbezahlte Vergütung zurückverlangen, wenn der Empfänger von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kenntnis hatte. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein

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GmbH-Aufsichtsrat haftet für Insolvenzverschleppung – OLG Brandenburg vom 17.02.2009 – Az. 6 U 102/07

admin 2. Juni 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

Eine GmbH hat grundsätzlich keinen Aufsichtsrat. Ausnahmen bestehen nur für Großbetriebe (ab 500 Mitarbeiter) oder wenn die Satzung einen Aufsichtsrat vorsieht, um eine bessere, laufende Überwachung der Geschäftsführer zu ermöglichen (sogenannter fakultativer Aufsichtsrat). Verstößt der Aufsichtsrat gegen seine Aufsichtspflicht, indem er die Geschäftsführung trotz offensichtlicher Überschuldung der GmbH nicht anhält, den gesetzlich gebotenen Insolvenzantrag zu

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Pfändung in Pflichtteilsanspruch des Schuldners – BGH vom 26.02.2009 – Az. VII ZB 30/08

admin 2. Juni 2009 Erbrecht Urteile

Kindern steht nach dem Tod eines Elternteils, auch wenn sie enterbt sind, ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Auch wenn ein Kind im Hinblick auf seine Überschuldung von den Eltern enterbt wurde, ergibt sich für einen Gläubiger aus dem Pflichtteilsrecht eine interessante Vollstreckungsmöglichkeit. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann nämlich bereits

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Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH – BGH vom 26.03.2007 – Az. II ZR 310/05

admin 22. Dezember 2007 Insolvenzrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet hat. Diese Haftung wegen Verstoßes gegen die Masseerhaltungspflicht kann den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) auch dann treffen, wenn er nicht verhindert,

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Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen Überschuldung – OLG Köln vom 15.05.2017 – Az. 2 Wx 109/17

Schutzschirmverfahren: Ablehnung eines vorgeschlagenen Sachwalters – AG Hamburg vom 02.07.2013 – Az. 67e IN 108/13

Ergänzungspflegschaft bei Erbausschlagung für minderjähriges Kind – OLG Celle vom 11.09.2012 – Az. 10 UF 56/12

Annahme der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzantrag des Finanzamts – LG Chemnitz vom 03.01.2011 – Az. 3 T 754/10

Lohnpfändung umfasst auch Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers – BAG vom 06.05.2009 – Az. 10 AZR 834/08

Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08

GmbH-Aufsichtsrat haftet für Insolvenzverschleppung – OLG Brandenburg vom 17.02.2009 – Az. 6 U 102/07

Pfändung in Pflichtteilsanspruch des Schuldners – BGH vom 26.02.2009 – Az. VII ZB 30/08

Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH – BGH vom 26.03.2007 – Az. II ZR 310/05

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