Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anhörungspflicht von Kindern in Umgangsrechtsverfahren – BGH vom 31.10.2018 – XII ZB 411/18

    admin 28. Mai 2019     Familienrecht Urteile

    In einem Umgangsrechtsverfahren ist ein Kind auch dann vom Familiengericht anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sofern die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Diese Kriterien sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls. Weil sämtliche im Gesetz aufgeführten Aspekte in Umgangsrechtsverfahren einschlägig sind, ist die Anhörung

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  • Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl entsprechen – BGH vom 12.07.2017 – Az. XII ZB 350/16

    admin 6. Januar 2018     Familienrecht Urteile

    Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern nur dann ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das Umgangsrecht der Großeltern soll somit nach der gesetzlichen Regelung in verhältnismäßig engen Grenzen gehalten werden. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient in der Regel dann nicht seinem Wohl, wenn die

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  • BGH stärkt Umgangsrecht von biologischen Vätern – BGH vom 05.10.2016 – Az. XII ZB 280/15

    admin 13. Dezember 2016     Familienrecht Urteile

    Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist (sogenannter rechtlicher Vater), bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Rechtliche und biologische Vaterschaft können demnach auseinanderfallen. Die Vorschrift des § 1686a BGB

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  • Beschränkung des Umgangsrechts auf brieflichen Kontakt zulässig – BVerfG vom 25.04.2015 – Az. 1 BvR 3326/14

    admin 15. Dezember 2015     Familienrecht Urteile

    Bei der Festlegung des Umgangsrechts eines Elternteils ist der Wunsch eines 11-jährigen Kindes, keinen persönlichen Kontakt mit dem ihm praktisch unbekannten Vater zu wollen, zu respektieren. Kommt hinzu, dass der Vater bislang von seinem ihm eingeräumten Umgangsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, ist es als angemessen anzusehen, wenn das Familiengericht das Umgangsrecht für die Dauer von

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  • Erleichterte Durchsetzung von Umgangskontakten – OLG Saarbrücken vom 08.10.2012 – Az. 6 WF 381/12

    admin 16. März 2013     Familienrecht Urteile

    Verweigert ein Kind nach der Trennung der Eltern den Umgang mit einem Elternteil, liegt nicht selten – und häufig zu Recht – die Vermutung nahe, dass das Kind von dem Elternteil, bei dem es nach der Trennung lebt, entsprechend negativ beeinflusst wurde. Dies zu beweisen, ist jedoch oftmals nahezu unmöglich. Dem will nun das Oberlandesgericht

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  • Umgangsrecht von Tanten und Onkeln – OLG Bremen vom 27.08.2012 – Az. 4 UF 89/12

    admin 16. Februar 2013     Familienrecht Urteile

    Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern und Geschwister ein Umgangsrecht, wenn dies dem Kindeswohl dient. Gleiches gilt nach § 1685 Abs. 2 BGB für enge Bezugspersonen, die tatsächlich für das Kind aktuell Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit eine Zeit lang getragen haben und dadurch eine enge soziale Beziehung zum Kind entstanden ist.

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  • Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Besuchsfahrten im Rahmen des elterlichen Umgangsrechts – FG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2011 – Az. 5 K 2011/10

    admin 31. Januar 2012     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei seinem beim anderen Elternteil lebenden Kind können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Fahrtkosten, die im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, sind den typischen Aufwendungen der Lebensführung zuzuordnen, die durch den Familienleistungsausgleich – beispielsweise der auch dem nicht Sorgeberechtigten zustehende

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  • Zusammenhang zwischen Unterhaltspflicht und Umgangsrecht – BGH vom 01.06.2011 – Az. XII ZR 45/09

    admin 17. Oktober 2011     Familienrecht Urteile

    Befindet sich ein Unterhaltspflichtiger bereits in Vorruhestand und lebt das gemeinsame Kind der geschiedenen Eheleute bei der teilzeitbeschäftigten Mutter, kann es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trotz erheblicher Spannungen zwischen den Geschiedenen gerechtfertigt sein, das Umgangsrecht des Vaters auszuweiten, um die Mutter bei der Kindesbetreuung zu entlasten und ihr die Fortführung und möglicherweise die Ausweitung

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  • Umgangsrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft – OLG Karlsruhe vom 16.11.2010 – Az. 5 UF 217/10

    admin 18. Mai 2011     Familienrecht Urteile

    Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf eine eingetragene Lebenspartnerschaft ab. Eine Lebenspartnerin

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  • Hartz IV: größere Wohnung bei regelmäßigem Umgangsrecht – SG Dortmund vom 28.12.2010 – Az. S 22 AS 5857/10 ER

    admin 21. April 2011     Sozialrecht Urteile

    Ein langzeitarbeitsloser Vater, der das Umgangsrecht mit seiner elfjährigen Tochter regelmäßig wahrnimmt (jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien), hat einen Anspruch auf Umzug in eine größere Wohnung (hier 64 qm). Urteil des SG Dortmund vom 28.12.2010 Aktenzeichen: S 22 AS 5857/10 ER JURIS online

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  • Ordnungsgeld wegen verhinderten Umgangsrechts – OLG Saarbrücken vom 26.11.2010 – Az. 6 WF 118/10

    admin 18. April 2011     Familienrecht Urteile

    Kommt ein getrennt lebender Elternteil seinen Verpflichtungen aus einem Vergleich oder einer gerichtlichen Entscheidung über die Ausübung des Umgangsrechts nicht nach, kann das Familiengericht gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängen. Dem betroffenen Elternteil obliegt die Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes gegen eine Mutter,

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  • Umgang mit bei Pflegeeltern lebendem Kind – BVerfG vom 14.07.2010 – Az. 1 BvR 3189/09

    admin 17. März 2011     Familienrecht Urteile

    Einem nicht sorgeberechtigten Elternteil steht auch dann ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn dieses in einer Pflegefamilie lebt. Das ergibt sich aus dem Grundrechtsschutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Gerichte haben sich bei der Entscheidung über das Umgangsrecht in erster Linie am Kindeswohl zu orientieren. In der Regel entspricht es

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  • Gericht lehnt Umgangsrecht mit Hund ab – OLG Hamm vom 25.11.2010 – Az. II-10 WF 240/10

    admin 16. März 2011     Familienrecht Urteile

    Normalerweise müssen sich Familienrichter bei Ehescheidungen mit dem Umgangs- bzw. Besuchsrecht mit Kindern befassen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen äußerst ungewöhnlichen Fall des Umgangsrechts mit einem Hund zu entscheiden. Ein während der Ehezeit angeschaffter Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche

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  • Anforderungen an „begleitendes Umgangsrecht“ – OLG Saarbrücken vom 12.03.2010 – Az. 6 UF 128/09

    admin 18. Februar 2011     Familienrecht Urteile

    Das Familiengericht kann das Umgangsrecht eines Elternteils an dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind zu dessen Schutz dahingehend einschränken, dass bei den Besuchen stets ein Angehöriger einer Jugendbehörde oder einer sozialen Einrichtung (z.B. Kinderschutzbund) anwesend ist („begleitender Umgang“). Diese Regelung kann insbesondere beim Kontakt eines noch sehr kleinen Kindes zu seinem Vater angezeigt sein.

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  • Haftungsprivilegierung bei Unfall im Rahmen des Umgangsrechts – BVerfG vom 11.10.2010 – Az. 1 BvL 14/09

    admin 17. Februar 2011     Sozialrecht Urteile

    Die Vorschrift des § 116 SGB X (Sozialgesetzbuch) bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen an den Geschädigten zur Schadensbehebung zu erbringen hat. Von diesem Anspruchsübergang sind Verletzungshandlungen von Familienangehörigen ausgenommen, wenn diese mit dem Geschädigten in einer häuslichen Gemeinschaft

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  • Kein alleiniges Sorgerecht für auswanderungswilligen Elternteil – OLG Koblenz vom 04.05.2010 – Az. 11 UF 149/10

    admin 20. Juli 2010     Familienrecht Urteile

    Beantragt ein getrennt lebender Elternteil das alleinige Sorgerecht für sich, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt oder gar weitestgehend unmöglich gemacht, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Derartige Gründe verneinte das

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  • Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren – OLG Oldenburg vom 06.07.2009 – Az. 13 UF 54/09

    admin 17. Juni 2010     Familienrecht Urteile

    Das Gesetz schreibt in einem Gerichtsverfahren über das Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind grundsätzlich die Anhörung des Kindes vor. Hierbei handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der in erster Linie die Rechte des von der Entscheidung betroffenen Kindes schützen soll. Daher ist die Anhörung in einem Umgangsverfahren auch dann erforderlich, wenn die Eltern

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  • Keine Einflussnahme auf Kind bei Umgangsverweigerung – OLG Düsseldorf vom 27.03.2009 – Az. 6 UF 191/08

    admin 5. Januar 2010     Familienrecht Urteile

    Verweigert ein elfjähriges Kind nachdrücklich aufgrund eigener nachvollziehbarer Entscheidung den Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, kann der sorgeberechtigte Elternteil nicht durch eine Zwangsgeldandrohung gezwungen werden, erzieherisch auf die Entscheidung des Kindes Einfluss zu nehmen. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.03.2009 Aktenzeichen: 6 UF 191/08 FamFR 2009, 30

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  • Umgangsrecht: Übernachtung auch bei Kleinkind – OLG Zweibrücken vom 21.07.2008 – Az. 5 UF 74/08

    admin 5. Januar 2010     Familienrecht Urteile

    Kann ein Umgangsrecht wegen der großen Entfernung lediglich dadurch ausgeübt werden, dass das Kind auch beim Vater übernachtet, kann dies von der sorgeberechtigten Mutter nur dann verweigert werden, wenn triftige, das Kindeswohl betreffende Gründe nachgewiesen werden, um eine Übernachtung auszuschließen. Dies gilt auch bei Kleinkindern. Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen wird in der neueren Rechtsprechung

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  • Auch Kleinkind darf beim Vater übernachten – OLG Zweibrücken vom 21.07.2008 – Az. 5 UF 74/08

    admin 23. Juli 2009     Familienrecht Urteile

    Wenn ein Umgangsrecht mit einem bei seiner Mutter lebenden Kind nach einem Wohnortwechsel des Vaters ohne damit verbundene Übernachtungen wegen der Entfernung der Wohnorte praktisch dem Ausschluss des Umgangs gleichkommt, ist eine entsprechende Einschränkung nur dann zulässig, wenn sie das Kindeswohl nachweislich erfordert. Eine generelle Altersgrenze für Übernachtungen wird – entgegen früherer Auffassungen – heute

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  • Umgangsrecht auf „Bewährung“ – OLG Köln vom 29.02.2008 – Az. 4 UF 234/07

    admin 5. September 2008     Familienrecht Urteile

    Bei der Prognose, ob der Umgangskontakt des Kindes mit seinem Vater zu einer Kindeswohlgefährdung führt, die es rechtfertigt, ihm das Umgangsrecht zu entziehen, ist die gesamte Persönlichkeitsstruktur des Umgangsberechtigten zu erfassen. Bei der Gesamtbeurteilung seiner Persönlichkeit können neben der gegenwärtigen Situation durchaus auch in der Vergangenheit liegende Verhaltensweisen berücksichtigt werden, soweit diese den Schluss zulassen,

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  • Bundesverfassungsgericht: kein erzwungener Umgang mit Kind – BVerfG vom 01.04.2008 – Az. 1 BvR 1620/04

    admin 9. Juli 2008     Familienrecht Urteile

    Eine Mutter wollte den Vater ihres nicht ehelichen Kindes unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einem regelmäßigen Kontakt mit dem Kind zwingen. Der in den Medien viel diskutierte Fall wurde nun vom Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz zugunsten des verklagten Vaters entschieden. Zwar ist die Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind und der damit verbundene

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