Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Umsatzsteuer bei Bruchteilsgemeinschaft – BFH vom 22.11.2018 – V R 65/17

    admin 8. Juli 2019     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige langjährige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und deren Gemeinschaftern geändert. Danach kann eine Bruchteilsgemeinschaft (hier Personengruppe, die sich für die Vermarktung einer Erfindung als gemeinschaftliche Lizenzgeber zusammengeschlossen hat) nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor, sodass der Vorsteuerabzug

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  • Umsatzsteuer: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung – BFH vom 27.03.2019 – V R 10/19 u.a.

    admin 6. Mai 2019     Steuerrecht Urteile

    Die Vermietung von Ferienwohnungen, die ein Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der sogenannten Margenbesteuerung nach § 25 Abs. 3 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Nach dieser Vorschrift bemisst sich die sonstige Leistung nach der Differenz zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer

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  • Entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers umsatzsteuerfrei – BFH vom 14.11.2018 – Az. XI R 16/17

    admin 26. März 2019     Steuerrecht Urteile

    Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Urteil des BFH vom 14.11.2018 Aktenzeichen: XI R 16/17 DStR 2019, 324

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  • Fahrschulunterricht kein steuerfreier Schulunterricht – EuGH vom 14.03.2019 – Az. C-449/17

    admin 24. März 2019     Steuerrecht Urteile

    Eine deutsche Fahrschule klagte vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Die in der Rechtsprechung umstrittene Rechtsfrage haben nun die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dahingehend entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und

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  • Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr – BFH vom 27.06.2018 – Az. X R 44/16

    admin 20. Oktober 2018     Steuerrecht Urteile

    Entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Urteil des BFH vom 27.06.2018 Aktenzeichen: X R 44/16 DStR 2018,

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  • Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung – BFH vom 01.03.2018 – Az. V R 18/17

    admin 14. Juli 2018     Steuerrecht Urteile

    Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG). Die

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  • Differenzbesteuerung: „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen – BFH vom 23.02.2017 – Az. V R 37/15

    admin 22. November 2017     Steuerrecht Urteile

    Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Sie ist daher beim Handel mit bereits gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen von besonderer Bedeutung. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Differenzbesteuerung auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er dadurch gewonnen hat, dass er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge

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  • Folgen der Insolvenzanfechtung für Umsatz- und Vorsteuer – BFH vom 15.12.2016 – Az. V R 26/16

    admin 22. September 2017     Insolvenzrecht Urteile

    Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung des Anfechtungsgegners an den Insolvenzverwalter führt stets zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug, den der Insolvenzschuldner anlässlich der Zahlung an seinen Gläubiger vom Finanzamt erstattet bekommen hat, nunmehr an das Finanzamt abzuführen hat. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun festgestellt,

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  • Wichtiges Urteil des BFH zur Umsatzsteuer hinsichtlich Abmahnkosten – BFH vom 21.12.2016 – Az. XI R 27/14

    admin 1. September 2017     Steuerrecht Urteile

    Mahnt ein Unternehmer einen Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab, war es bislang gängige Praxis, die Erstattung der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten ohne Umsatzsteuer zu fordern. Nach Zahlungseingang durch den Abgemahnten hat der Rechtsanwalt sodann gegenüber seinem Mandanten abgerechnet, von dem er nur noch die Umsatzsteuer forderte. Der Abmahner hat diese Umsatzsteuer im Rahmen des

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  • Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit – BGH vom 16.03.2017 – Az. VII ZR 197/16

    admin 1. Mai 2017     Zivilrecht Urteile

    Ein Hauseigentümer und ein Handwerksbetrieb schlossen zunächst einen Vertrag über die Verlegung von Teppichböden zum Preis von 16.164 Euro. Kurze Zeit später einigte man sich, dass der Bodenverleger eine Rechnung lediglich über 8.619 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar – also „schwarz“ – gezahlt werden. Später machte der Auftraggeber erhebliche Mängel geltend und

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  • Besteuerung der Maskenballerlöse eines Karnevalsvereins – BFH vom 30.11.2016 – Az. V R 53/15

    admin 15. März 2017     Steuerrecht Urteile

    Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein mit dem Satzungszweck „Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne“ in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest („Nacht der Nächte“) stellt laut Bundesfinanzhof steuerrechtlich keinen Zweckbetrieb dar. Ein solcher Maskenball wird – so die Begründung – nicht durch Elemente des Karnevals in seiner traditionellen Form gekennzeichnet. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen

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  • Konkludente Gestattung der Istbesteuerung – BFH vom 18.11.2015 – Az. XI R 38/14

    admin 13. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat oder der von der Verpflichtung, Bücher zu führen befreit ist oder soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs erzielt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung), sondern nach den

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  • Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 14.01.2016 – Az. V R 63/14

    admin 9. Juni 2016     Steuerrecht Urteile

    Um ihren Mitarbeitern das Erreichen der Arbeitsstelle zu erleichtern, mietete ein Unternehmen mehrere Stellplätze in einem nahegelegenen Parkhaus für monatlich 55 Euro pro Stellplatz an, um sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer waren nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Parkraumkosten mit 27 Euro monatlich beteiligten. Diese Zahlungen behielt der Arbeitgeber unmittelbar

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  • Voller Umsatzsteuersatz für „Online-Ausleihe“ – BFH vom 03.12.2015 – Az. V R 43/13

    admin 29. März 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (z.B. E-Books und Hörbücher) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Streitfall betraf eine sog. „Online-Ausleihe“ digitalisierter Sprachwerke, bei der ein Verlag Bibliotheken Nutzungsrechte an elektronischen Sprachwerken einräumte, durch die Bibliotheksnutzern das Herunterladen entsprechender Dateien ermöglicht wird. Urteil des BFH vom 03.12.2015

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  • Umsatzsteuerbefreiung für fußpflegerische Leistungen durch Podologen – BFH vom 01.10.2014 – Az. XI R 13/14

    admin 29. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hatte sich mit den Fragen zu befassen, inwieweit fußpflegerische Leistungen durch einen freiberuflichen Podologen von der Umsatzsteuer befreit sind und welche Nachweise hierbei ggf. zu erbringen sind. Medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen i.S.d. § 3 PodG sind stets als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen. „Selbstindizierte“ Behandlungen stellen demgegenüber keine steuerbefreiten Heilbehandlungen dar. Als Nachweis für eine

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  • Umsatzsteuerpflicht bei Vielzahl von Privatverkäufen über eBay – FG Köln vom 04.03.2015 – Az. 14 K 188/13

    admin 16. Juni 2015     Steuerrecht Urteile

    Eine Privatperson, die in einem begrenzten Zeitraum eine Vielzahl von Gegenständen mit erheblichem Umsatz über die Internetauktionsplattform eBay veräußert, handelt nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Einen derartigen Fall nahm das Finanzgericht Köln bei einem eBay-Nutzer an, der aus der von seinem Vater geerbten Bierdeckelsammlung mit etwa 320.000 Einzelteilen durch Zu- und Verkäufe

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  • Eintrittsgelder für ein Dorffest unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz – BFH vom 05.11.2014 – Az. XI R 42/12

    admin 7. Mai 2015     Steuerrecht Urteile

    Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, unterliegen laut Bundesfinanzhof dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Urteil des BFH vom 05.11.2014 Aktenzeichen: XI R 42/12 DStRE 2015, 215

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  • Regelsteuersatz für Mietwagenunternehmen unionsrechtskonform – BFH vom 02.07.2014 – Az. XI R 22/10

    admin 22. April 2015     Steuerrecht Urteile

    Mietwagenunternehmen steht nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen zu. Sie unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden, nachdem er die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorgelegt hatte. Urteil des BFH vom 02.07.2014 Aktenzeichen: XI R 22/10 DStRE 2015, 167

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  • Umsatzsteuerpflicht einer Kampfsportschule – FG Rheinland-Pfalz vom 09.10.2014 – Az. 6 K 2249/12

    admin 16. März 2015     Steuerrecht Urteile

    Umsätze aus einer Kampfsportschule sind nach Auffassung des Finanzgerichts Neustadt umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.10.2014 Aktenzeichen: 6 K 2249/12 JURIS online

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  • Keine Umsatzsteuerpflicht bei Nutzung des Firmenwagens zwischen Wohnung und Betriebsstätte – BFH vom 05.06.2014 – Az. XI R 36/12

    admin 9. Februar 2015     Steuerrecht Urteile

    Beschränkt sich die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Unternehmer ausschließlich auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, erfolgt sie nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und unterliegt somit nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung. Urteil des BFH vom 05.06.2014 Aktenzeichen: XI R 36/12 DStR 2014, 2074 DB 2014, 2386

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  • Kaskoversicherung: Restwertanrechnung mit oder ohne Umsatzsteuer – BGH vom 10.09.2014 – Az. IV ZR 379/13

    admin 20. Januar 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Nimmt ein Fahrzeughalter nach einem selbst verschuldeten Unfall seine Kaskoversicherung auf Ersatz des vorliegenden wirtschaftlichen Totalschadens in Anspruch, muss er sich auf die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes (Wert des Fahrzeugs im unbeschädigten Zustand) den Restwert (Wert des Fahrzeugs im derzeitigen beschädigten Zustand) anrechnen lassen. Unterliegt der Versicherungsnehmer beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach

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  • Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereinen umsatzsteuerfrei – BFH vom 21.11.2013 – Az. V R 11/11

    admin 31. August 2014     Steuerrecht Urteile

    Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, unterliegen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Umsatzsteuer. Urteil des BFH vom 21.11.2013 Aktenzeichen: V R 11/11 DB 2014, 759 DStR 2014, 700

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  • Keine Bezahlung von Schwarzarbeit – BGH vom 10.04.2014 – Az. VII ZR 241/13

    admin 11. Juni 2014     Wirtschaftsrecht Urteile

    Ein Privatmann beauftragte einen Elektriker mit der Ausführung von umfangreichen Installationsarbeiten. Vereinbart wurden ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Der Handwerker führte die Arbeiten ordnungsgemäß aus. Hierauf leistete der Auftraggeber lediglich eine Abschlagszahlung von 2.300 Euro. Zu weiteren Zahlungen war

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  • Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers – BFH vom 25.09.2013 – Az. XI R 41/12

    admin 14. Mai 2014     Steuerrecht Urteile

    Bei Unterschreitung von bestimmten Jahresumsätzen kann ein Unternehmer von der sog. Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG Gebrauch machen. Er muss dann keine Umsatzsteuer abführen. Der Steuerbefreiung steht laut Bundesfinanzhof entgegen, wenn der Kleinunternehmer mittels eines Quittungsblocks Quittungen ausgestellt hat, in denen er in der Zeile „Gesamt EUR“ einen Bruttobetrag eingetragen und die Zeile „+ %

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  • Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Baubranche – BFH vom 24.10.2013 – Az. V R 31/12

    admin 13. Mai 2014     Steuerrecht Urteile

    Unternehmer müssen im Rahmen der sogenannten Sollbesteuerung ihre Leistungen umsatzsteuerrechtlich bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies kann zu erheblichen Belastungen führen, wenn ein Bauunternehmer oder -handwerker in zahlreichen Fällen vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 Prozent der Vergütung durch seine Kunden hinnehmen muss und er nicht in

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  • Kaskoversicherung: Zeitpunkt der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs – AG Aachen vom 23.05.2013 – Az. 104 C 7/13

    admin 1. März 2014     Versicherungsrecht Urteile

    Handelt es sich laut Sachverständigengutachten um einen wirtschaftlichen Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten des beschädigten Kfz den Wiederbeschaffungswert übersteigen, kann der Geschädigte von seiner Kaskoversicherung die Umsatzsteuer auf den vom Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungswert nur dann verlangen, wenn diese durch die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich angefallen ist. Das Amtsgericht Aachen weist in dem Zusammenhang darauf hin,

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  • Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig – Niedersächsisches FG vom 30.09.2013 – Az. 5 V 217/13

    admin 15. Februar 2014     Steuerrecht Urteile

    In der Finanzverwaltung wird bisweilen die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne und daher keine Erstattung der Vorsteuer möglich sei. Das Niedersächsische Finanzgericht hat demgegenüber entschieden, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung durchaus in Betracht kommt, solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt und sofern die zunächst erteilte Rechnung

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  • Umsatzsteuerbefreiung bei Betrieb einer Kampfsportschule – BFH vom 28.05.2013 – Az. XI R 35/11

    admin 15. Februar 2014     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hält die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule (WingTsun) für umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Schule als anerkannte Einrichtung i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1i der Richtlinie 77/388/EWG nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden. Urteil des BFH vom 28.05.2013 Aktenzeichen: XI

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  • Frühstücksleistungen an Hotelgäste unterliegen Regelumsatzsteuersatz – BFH vom 24.04.2013 – Az. XI R 3/11

    admin 14. Februar 2014     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen. Hierzu gehören nicht Frühstücksleistungen an die Hotelgäste. Sie sind daher mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn der Hotelier „Übernachtung mit Frühstück“

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  • Umsatzsteuer bei Abgabe von „Gratis-Handys“ – BFH vom 16.10.2013 – Az. XI R 39/12

    admin 14. Februar 2014     Steuerrecht Urteile

    Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) „kostenlos“ ein Handy und erhält er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs die Abgabe des Handys nicht als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision –

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  • Totalschaden: Umsatzsteuererstattung auch bei sicherungsübereignetem Unfallwagen – OLG Celle vom 09.10.2013 – Az. 14 U 55/13

    admin 17. Januar 2014     Schadensrecht Urteile

    Erwirbt ein Unfallgeschädigter im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des beschädigten Kraftfahrzeugs entspricht oder diesen übersteigt, kann er die Kosten bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen. Dem Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer steht nach

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  • Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 6/13

    admin 1. Oktober 2013     Zivilrecht Urteile

    Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also „schwarz“, durchführen lässt, kann im Fall von Mängeln keine Gewährleistungsansprüche geltend machen. Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ dient der Umgehung der Umsatzsteuerpflicht und somit der Steuerhinterziehung und ist daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Nach diesen Grundsätzen versagte der Bundesgerichtshof dem privaten Auftraggeber von Pflasterarbeiten an einer Garagenauffahrt

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  • Verkauf von 142 Pelzmänteln über eBay keine unternehmerische Tätigkeit – FG Stuttgart vom 18.07.2012 – Az. 14 K 702/10

    admin 26. August 2013     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart können eBay-Nutzer, die eine „geschlossene“ Sammlung aus dem Privatvermögen veräußern, davon ausgehen, unabhängig von der Höhe der erzielten Umsätze insoweit nicht der Umsatzsteuer zu unterliegen. Der Fall betraf einen selbstständigen Finanzdienstleister, der in einem Zeitraum von zwei Jahren 142 Pelzmäntel, die nach seinen Angaben ganz überwiegend aus dem Privatvermögen

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  • Umsatzsteuerliche Trennung von Leasing und Versicherung des Leasinggutes – EuGH vom 17.01.2013 – Az. C-224/11

    admin 13. Juli 2013     Steuerrecht Urteile

    Die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung muss – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) – umsatzsteuerlich grundsätzlich von der in der Versicherung des Leasingobjekts bestehenden Dienstleistung getrennt werden. Die Versicherung ist daher als eigene und selbstständige Leistung zu behandeln, sofern nicht besondere Umstände ausnahmsweise die Annahme einer Einheit beider Vorgänge rechtfertigen. Urteil des EuGH vom 17.01.2013

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  • Umsatzsteuerliche Behandlung des Widerspruchs gegen eine Gutschrift – BFH vom 23.01.2013 – Az. XI R 25/11

    admin 14. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Zwischen zwei Unternehmen der Metallindustrie bestand eine Gutschriftenvereinbarung, in der beide Seiten „bis auf Widerruf“ festlegten, dass die Vergütung bestimmter Warenlieferungen des einen Betriebs stets mittels Gutschrift erfolgen sollte. Das die Gutschriften erteilende Unternehmen und das Finanzamt stritten über die umsatzsteuerrechtliche Auswirkung, als der Gutschriftempfänger sämtlichen Gutschriften durch den Vertragspartner widersprach. Das Finanzamt berichtigte daraufhin

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  • Umsatzsteuerpflicht bei bloßer Vermittlung von Internetinhalten – BFH vom 15.05.2012 – Az. XI R 16/10

    admin 14. Februar 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein gewerblicher Internetanbieter, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Inhalte herunterzuladen (hier erotische und pornografische Bilder und Videos), ist auch dann umsatzsteuerrechtlich als Leistender anzusehen, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird und dies dem Anwender nicht kenntlich gemacht wird. Nur wenn der Kunde in eindeutiger Weise vor

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  • Pflicht zur Grundpreisangabe gilt auch für Pizzalieferservice – BGH vom 28.06.2012 – Az. I ZR 110/11

    admin 4. Februar 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Wer Letztverbrauchern gewerbs- bzw. geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat nach § 2 Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Dies gilt nach einem

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  • Umsatzsteuersatz bei Autorenlesung – FG Köln vom 30.08.2012 – Az. 12 K 1967/11

    admin 31. Dezember 2012     Steuerrecht Urteile

    Das System der Umsatzbesteuerung ist kompliziert und in vielen Fällen schwer nachvollziehbar. Man denke nur an die Veräußerung von Maultieren (7 Prozent) und Eseln (19 Prozent). Vor dem Finanzgericht Köln ging es nun um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf eine Autorenlesung. Sofern die Lesung ohne künstlerisches Element erfolgt, ist der volle Steuersatz anzuwenden. Ist

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  • Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verfassungsgemäß – BFH vom 14.03.2012 – Az. XI R 33/09

    admin 14. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Seit dem 1. Januar 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich elektronisch übermittelt werden. Eine Befreiung hiervon ist nur möglich, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, etwa weil die Schaffung der technischen Voraussetzungen nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Unternehmer nach seinen individuellen Kenntnissen

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  • Gericht untersagt „Bettensteuer“ in München – BayVGH vom 22.03.2012 – Az. 4 BV 11.1909

    admin 13. Juni 2012     Steuerrecht Urteile

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat eine im Jahr 2010 von der Stadt München erlassene Satzung, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb vorsah, für unwirksam erklärt. Dies wurde mit der Beeinträchtigung öffentlicher Belange, insbesondere volkswirtschaftlicher oder steuerlicher Interessen des Staates begründet. Erst im Jahr 2010 wurde nämlich vom

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