Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, wird dies mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe sowie ggf. der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Für den Führerscheinentzug ist insbesondere die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich dabei um einen „bedeutenden Schaden“ handeln. Die Grenze ist laut Oberlandesgericht Hamm derzeit bei 1.300 Euro anzusetzen. Dabei dürfen bei der
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Kaskoversicherung: keine Leistungsfreiheit trotz Unfallflucht des Versicherten – BGH vom 21.11.2012 – Az. IV ZR 97/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,
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Kaskoversicherer muss nach Unfallflucht nicht zahlen – OLG Naumburg vom 21.06.2012 – Az. 4 U 85/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Verlässt der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung entgegen seiner nach den Versicherungsbedingungen bestehenden Aufklärungsobliegenheit unerlaubt den Unfallort, ist im Regelfall davon auszugehen, dass dies mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer verbunden ist. Dies führt daher stets zum Verlust des Vollkaskoschutzes. Die Behauptung des Versicherungsnehmers, er sei nach dem Unfall verstört gewesen und habe deshalb den Ort sogleich
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Kaskoversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht – AG Uelzen vom 01.03.2012 – Az. 13 C 5381/11
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Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,
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Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht – LG Saarbrücken vom 01.10.2010 – Az. 13 S 75/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Entfernt sich ein Autofahrer unerlaubt vom Unfallort, nachdem er in angetrunkenem Zustand einen Unfall (mit)verursacht hat, kann ihn die Haftpflichtversicherung zur (teilweisen) Erstattung des an den Unfallgegner gezahlten Entschädigungsbetrages heranziehen. Ein arglistiges Verhalten des Schadensverursachers i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) liegt bereits dann vor, wenn er sich in Kenntnis des Unfallgeschehens
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Keine Unfallflucht bei späterer Kenntnis von Unfallbeteiligung – OLG Hamburg vom 27.03.2009 – Az. 3-13/09 (Rev)
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Eine strafbare Fahrerflucht liegt nicht vor, wenn ein Unfallbeteiligter erst nach dem Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall erfährt und sich gleichwohl weiter vom Unfallort entfernt. Beschluss des OLG Hamburg vom 27.03.2009 Aktenzeichen: 3-13/09 (Rev) DAR 2009, 404
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Schaden beim Be- und Entladen – AG Berlin-Tiergarten vom 16.07.2008 – Az. (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Fällt beim Beladen eines Lkws auf dem Parkplatz eines Baumarkts ein Gegenstand auf einen daneben parkenden Pkw, der dadurch nicht unerheblich beschädigt wird, handelt es sich nicht um einen Verkehrsunfall im strafrechtlichen Sinne. Entfernt sich der Schadensverursacher daher, ohne sich um die Regulierung des Schadens zu kümmern, kann er strafrechtlich nicht wegen Fahrerflucht zur Verantwortung
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Unfallflucht durch Taxifahrer – OLG Nürnberg vom 24.01.2007 – Az. 2 St OLG Ss 300/06
admin Verkehrsrecht Urteile
Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe seiner Daten ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit
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