Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB), wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung dadurch zu erschleichen, dass er in seinem Antrag lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf die Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und zugleich verschweigt,
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Adword-Werbung: Unter auflösender Bedingung abgegebene Unterlassungserklärung unzureichend – OLG Hamburg vom 22.01.2015 – Az. 5 U 271/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google ist häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten. Die Gerichte bewerten diese Art der Werbung zum Teil recht unterschiedlich. In Anbetracht dessen wollte der Betreiber einer Internet-Partnervermittlung der Abmahnung wegen der Benutzung der Gemeinschaftsmarke PARSHIP eines führenden Portals zur Partnersuche nicht bedingungslos
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Weitgehende Maßnahmen nach abgegebener Unterlassungserklärung – OLG Celle vom 29.01.2015 – Az. 13 U 58/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Hat sich der Betreiber einer Internetseite in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr zu veröffentlichen, genügt es nicht, wenn er die beanstandeten Inhalte von seiner Seite löscht. Er muss vielmehr darüber hinaus aktiv werden und wenigstens bei Google als gängigste Suchmaschine überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine abrufbar
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Unangemessene Vertragsstrafenvereinbarung – BGH vom 13.11.2013 – Az. I ZR 77/12
admin Zivilrecht Urteile
Ein Immobilienmakler firmierte unter der Bezeichnung „Eigentum Haus & Grund GmbH“ und wurde deshalb zu Recht vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. abgemahnt. In der daraufhin abgegebenen Unterlassungserklärung wurde für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000 Euro festgelegt. Nachdem die beanstandete Firmierung danach weiterhin in mehreren Internetverzeichnissen aufgetaucht war, machte der Verband
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Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Fußpflegerin, die mangels Ausbildung nach dem Gesetz nicht berechtigt ist, die Bezeichnung „Podologin/Medizinische Fußpflegerin“ zu führen, warb u.a. im Internet für die Erbringung „medizinischer Fußpflege“. Von den Rechtsanwälten einer zugelassenen Podologin erhielt sie daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sie aufgefordert wurde, die – angeblich – unzulässigerweise geführte Berufsbezeichnung nicht mehr zu verwenden und
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Keine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Minderjährigen – LG Düsseldorf vom 20.01.2014 – Az. 2a O 58/13
admin Zivilrecht Urteile
Ein 17-Jähriger, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Onlinehandel betrieb, erhielt wegen einer Markenrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die er auch abgab. In dem gleichwohl folgenden Gerichtsverfahren kam es darauf an, ob er als Minderjähriger die Unterlassungserklärung überhaupt wirksam unterzeichnen konnte. Das Landgericht Düsseldorf verneinte dies. Der Minderjährige ist beschränkt geschäftsfähig. Rechtsgeschäftliche Erklärungen kann er daher
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Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 201/11
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen eines Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, haften die Gesellschafter der GbR nicht persönlich für etwaige Zuwiderhandlungen, sofern sie nicht ausdrücklich persönlich in die Unterlassungserklärung einbezogen wurden. Hinweis: Die klare Trennung zwischen Erklärungen der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter beschränkt sich nur auf Unterlassungsansprüche. Für Schadensersatzansprüche
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Verstoß gegen Verschwiegenheitsvereinbarung durch Facebook-Kommentar – LAG Mainz vom 21.02.2013 – Az. 2 Sa 386/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Zeitungsredakteurin hatte sich in einem Formulararbeitsvertrag u.a. verpflichtet, „über alle betriebsinternen Vorgänge sowie über alle Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren“. Nach ihrer arbeitgeberseitigen Kündigung veröffentlichte sie in einer geschlossenen Usergruppe des sozialen Netzwerks Facebook einige kritische Kommentare über ihren ehemaligen Arbeitgeber. Dieser mahnte die Verfasserin der Veröffentlichungen wegen des – angeblichen – Verstoßes
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Keine Erstattung von Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung – BGH vom 28.02.2013 – Az. I ZR 237/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Bei mehreren Musikverlagen gingen unaufgeforderte gleichlautende, vorbeugende Unterwerfungserklärungen mit folgendem Inhalt ein: „Herr F. G. verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber den Firmen (es folgt eine Auflistung von 25 Unternehmen), es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und vom Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen
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Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer – LG Gera vom 24.07.2012 – Az. 3 O 455/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Wenn Teilnehmer eines Seminars ihre E-Mail-Adressen in die Teilnehmerliste eingetragen haben, liegt darin keine Einwilligung für die spätere Zusendung unaufgeforderter Werbe-E-Mails durch den Seminarveranstalter oder anderer Unternehmen, die in den Besitz der Adressen gekommen sind. Bei der Versendung der unerwünschten Werbung handelt es sich auch nicht um einen Bagatellverstoß; sie kann daher geeignete wettbewerbsrechtliche Maßnahmen
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Unzureichende Maßnahme nach Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung auf Internetseite – OLG Karlsruhe vom 03.12.2012 – Az. 6 U 92/11
admin Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Gibt der Betreiber einer Website wegen rechtswidriger Seiteninhalte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, den beanstandeten Inhalt (hier ein urheberrechtliches Lichtbild) nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, ist die Vertragsstrafe fällig, wenn das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereitgehalten wird und lediglich der Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild gelöscht wurde. Urteil des OLG Karlsruhe vom
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Bedenkliche Mehrfachabmahnung – BGH vom 19.07.2012 – Az. I ZR 199/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn es dem Abmahnenden ersichtlich vorwiegend darum geht, die Gegenseite mit Anwaltskosten zu belasten. Dafür kann sprechen, wenn der Unterlassungsgläubiger mehrere nahezu identische Unterlassungsanträge stellt, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen (hier: fehlende Angabe von Versandkosten bei Internetangebot) beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs lediglich zu einer
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Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung – LG Essen vom 30.07.2012 – Az. 4 O 111/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ist wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfolgt und ist die vom Unterlassungsschuldner unterschriebene Erklärung erst nach Ablauf der für die Abgabe gesetzten Frist beim Unterlassungsgläubiger eingegangen, stellt sich die Frage, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat, wenn unmittelbar nach Fristablauf bereits Klage beim zuständigen Gericht eingereicht wurde. Kann der Unterlassungsgläubiger
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