Unterscheidungskraft – Gerichtsurteile

Dreidimensionaler Dekorationsgegenstand („Verbindung zweier Pyramiden“) nicht markenfähig – BPatG München vom 01.10.2014 – Az. 26 W (pat) 53/13

admin 7. Oktober 2015 Wirtschaftsrecht Urteile

Das Bundespatentgericht lehnte die beantragte Eintragung einer für Kunst-, Dekorations- oder Einrichtungsgegenstände angemeldeten dreidimensionalen Marke „Verbindung zweier Pyramiden, deren flächige Unterseite jeweils ein durchsichtiger Glas- oder Kunststoffboden abschließt“, ab. Eine derartige Form stellt lediglich einen Dekorationsgegenstand dar, dem die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Das Gericht sah in der Warenform nur eine (weitere) gefällige und ästhetisch ansprechende

Mehr lesen »
Hohe Anforderungen an Eintragung einer Wortmarke („Sei gut zu Dir“) – BPatG München vom 18.12.2014 – Az. 24 W (pat) 57/14

admin 5. Oktober 2015 Wirtschaftsrecht Urteile

Werbeslogans haben es schwer, als Wortmarke eingetragen zu werden. Meist fehlt es an der hierzu erforderlichen Unterscheidungskraft und/oder der vom Gesetz geforderten Marktdurchsetzung. An die vom Anmeldenden zu erbringenden Nachweise für das Vorliegen der Voraussetzungen werden vom Bundespatentgericht hohe Anforderungen gestellt, die im hier entschiedenen Fall der von einer Online-Parfümerie beantragten Eintragung des Werbeslogans „Sei

Mehr lesen »
Werbeslogan „Ganz schön ausgeschlafen“ nicht markenschutzfähig – BPatG München vom 02.12.2014 – Az. 29 W (pat) 531/14

admin 14. September 2015 Wirtschaftsrecht Urteile

Die von einem Einzelhändler, der seine Waren (Matratzen sowie Zubehörartikel) über das Internet und per Teleshopping vertreibt, verwendete Wortfolge „Ganz schön ausgeschlafen“ ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Einzelhandelsdienstleistungsmarke eintragungsfähig. Dies begründet das Bundespatentgericht damit, dass der Slogan von den angesprochenen Verbraucherkreisen nur als werblich anpreisende Sachaussage aufgefasst wird. Mit der Werbebotschaft werden im übertragenen Sinn

Mehr lesen »
„Puma“ klagt erfolgreich gegen „springenden Pudel“ – BGH vom 02.04.2015 – Az. I ZR 59/13

admin 6. Juli 2015 Wirtschaftsrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Karlsruher Richter gaben der Klage eines bekannten Sportartikelherstellers statt, der Inhaber der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „Puma“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze

Mehr lesen »
Wortfolge „for you“ nicht markenschutzfähig – BGH vom 10.07.2014 – Az. I ZB 81/13

admin 5. Juni 2015 Wirtschaftsrecht Urteile

Die schlagwortartige Wortfolge „for you“ enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage. Für eine Eintragung als Marke fehlt es daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Beschluss des BGH vom 10.07.2014 Aktenzeichen: I ZB 81/13 WRP 2015, 195 GRUR 2015, 173

Mehr lesen »
Unzulässiges „Trittbrettfahren“ durch „keyword advertising“ – OLG Frankfurt vom 10.04.2014 – Az. 6 U 272/10

admin 9. Juli 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

Wird eine bekannte Marke (hier „Beate Uhse“) von einem Dritten (hier Internetversandhandel für Erotikprodukte) im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort verwendet, kann das eine unzulässige Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahren) darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn der Werbende durch die Wahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als

Mehr lesen »
Fehlende Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenworts mit mehreren deutschen Bedeutungen – BGH vom 19.02.2014 – Az. I ZB 3/13

admin 13. Juni 2014 Wirtschaftsrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „hot“ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt. Dies wurde wie folgt begründet: Das Wort „hot“ gehört zum Grundwortschatz der englischen Sprache und hat neben der Bedeutung „heiß“ in Bezug auf Geschmack den weiteren Sinngehalt „scharf, scharf gewürzt und pikant“. Die angesprochenen Verbraucher verstehen den Begriff aber auch in einem übertragenen Sinne,

Mehr lesen »
Kein Schutz für „Knopf im Ohr“ als Gemeinschaftsmarke – EuG vom 16.01.2014 – Az. T-433/12, T-434/12

admin 5. Mai 2014 Wirtschaftsrecht Urteile

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die von dem deutschen Stofftierhersteller Steiff beantragte Eintragung der Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens am Ohr eines Stofftiers als Gemeinschaftsmarke abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass einer derartigen Anbringung die Unterscheidungskraft fehlt, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers

Mehr lesen »
Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz – KG Berlin vom 17.05.2013 – Az. 12 W 51/13

admin 1. Mai 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Eine nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehende Firmierung (hier „23 GmbH“) genügt nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Vorschrift des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und weist nicht die erforderliche deutliche Unterscheidungskraft zu Firmen am gleichen Ort im Sinne des § 30 HGB auf und ist daher nicht eintragungsfähig. Beschluss des KG Berlin vom

Mehr lesen »
Markenschutzfähigkeit einer Kombination von Buchstaben und Worten („2gether4life“) – BPatG München vom 20.06.2013 – Az. 30 W (pat) 532/12

admin 7. Februar 2014 Wirtschaftsrecht Urteile

Die insbesondere im amerikanischen Sprachgebrauch üblichen Abkürzungen von Worten durch Verwendung von Zahlen (z.B. „2“ für „to“ und „4“ für „for“) haben längst auch in der hiesigen Werbung Einzug gehalten. Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts kann auch eine werbeübliche Verbindung von Zahlen mit Worten zur grafischen Verkürzung einer Aussage oder eines Slogans markenrechtlich geschützt werden,

Mehr lesen »

Dreidimensionaler Dekorationsgegenstand („Verbindung zweier Pyramiden“) nicht markenfähig – BPatG München vom 01.10.2014 – Az. 26 W (pat) 53/13

Hohe Anforderungen an Eintragung einer Wortmarke („Sei gut zu Dir“) – BPatG München vom 18.12.2014 – Az. 24 W (pat) 57/14

Werbeslogan „Ganz schön ausgeschlafen“ nicht markenschutzfähig – BPatG München vom 02.12.2014 – Az. 29 W (pat) 531/14

„Puma“ klagt erfolgreich gegen „springenden Pudel“ – BGH vom 02.04.2015 – Az. I ZR 59/13

Wortfolge „for you“ nicht markenschutzfähig – BGH vom 10.07.2014 – Az. I ZB 81/13

Unzulässiges „Trittbrettfahren“ durch „keyword advertising“ – OLG Frankfurt vom 10.04.2014 – Az. 6 U 272/10

Fehlende Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenworts mit mehreren deutschen Bedeutungen – BGH vom 19.02.2014 – Az. I ZB 3/13

Kein Schutz für „Knopf im Ohr“ als Gemeinschaftsmarke – EuG vom 16.01.2014 – Az. T-433/12, T-434/12

Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz – KG Berlin vom 17.05.2013 – Az. 12 W 51/13

Markenschutzfähigkeit einer Kombination von Buchstaben und Worten („2gether4life“) – BPatG München vom 20.06.2013 – Az. 30 W (pat) 532/12

Rechtsgebiete:

Stichworte: