Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Schadensersatzpflicht bei vertragswidriger Untervermietung von Gewerberäumen – OLG München vom 02.05.2019 – 32 U 1436/18

    admin 12. Januar 2021     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter von Geschäftsräumen ist seinem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und er die Räume vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren. In dem konkreten Fall hatte der Geschäftsführer der Mieterin, einer GmbH, kurz vor der Vollstreckung einen Untermietvertrag mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossen.

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  • Unzulässige Untervermietung an „Medizintouristen“ – AG München vom 29.09.2015 – Az. 432 C 8687/15

    admin 13. Mai 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Münchner mietete neben der von ihm bewohnten Wohnung eine weitere Wohnung zur angeblichen Selbstnutzung an, in der sich in der Folgezeit immer wieder wechselnde Personen aufhielten. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um sogenannte Medizintouristen aus dem arabischen Raum, die nur kurzzeitig zu ärztlichen Behandlungen in der Stadt waren. Das Amtsgericht München sah darin

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  • Berufung auf Schriftformmangel wegen formloser Untervermietungsgenehmigung – OLG Köln vom 18.09.2015 – Az. 1 U 28/15

    admin 26. März 2016     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Ist dies der Fall, kann sich der Mieter vorzeitig unter Einhaltung der

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  • Untervermietung an Touristen kann fristlose Kündigung rechtfertigen – LG Berlin vom 03.02.2015 – Az. 67 T 29/15

    admin 25. April 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    In den meisten Wohnraummietverträgen ist geregelt, dass der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung nicht berechtigt ist. Dies gilt auch für kurzfristige Untervermietungen der Wohnung an Touristen, da hier die Gefahr der übermäßigen Abnutzung der Wohnung und der Beeinträchtigung anderer Mieter deutlich erhöht ist. Laut Landgericht Berlin ist ein Vermieter berechtigt, einen Mietvertrag fristlos

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  • Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis – BGH vom 04.12.2013 – Az. VIII ZR 5/13

    admin 28. Oktober 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Einem Wohnungsmieter wurde vom Vermieter – stets widerruflich – die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Der spätere Erwerber der Wohnung widerrief die Untervermietungserlaubnis. Bereits vorher hatte der Mieter das bestehende Untermietverhältnis gekündigt und ein Räumungsverfahren eingeleitet, das mit einem gerichtlichen Vergleich unter Einräumung einer Räumungsfrist von drei Monaten endete. Dies dauerte dem neuen Eigentümer zu lange.

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  • Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung bei Auslandsaufenthalt – BGH vom 11.06.2014 – Az. VIII ZR 349/13

    admin 9. September 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, so kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. (…) Das regelt die Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB. In Anwendung dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Mieter einer Dreizimmerwohnung ein Anspruch auf

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  • Zustimmung zur Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters – AG München vom 15.10.2013 – Az. 422 C 13968/13

    admin 20. Mai 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Vermieter kann unter bestimmten Umständen verpflichtet sein, seinem Mieter eine teilweise Untervermietung der Wohnung zu gestatten, wenn sich dessen Vermögensverhältnisse unverschuldet verschlechtert haben und er die Miete nicht mehr alleine bezahlen kann. Dies gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine Untervermietung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Einen solchen Fall nahm das Amtsgericht München bei einer Mieterin

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  • Untervermietungserlaubnis umfasst nicht Untervermietung an Touristen – BGH vom 08.01.2014 – Az. VIII ZR 210/13

    admin 19. Mai 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Dem Mieter einer Zweizimmerwohnung war vom Vermieter – ausnahmsweise – die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt worden, weil er die Wohnung nur etwa alle 14 Tage am Wochenende zu einem Besuch bei seiner Tochter nutzte und er sie deshalb zeitweise anderweitig vermieten wollte. Der Mieter erkannte schließlich, dass er mit der kurzzeitigen Vermietung an Feriengäste eine

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  • Fristlose Kündigung bei geleugneter unberechtigter Untervermietung – AG München vom 25.04.2013 – Az. 423 C 29146/12

    admin 8. Januar 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass nach Auffassung des Amtsgerichts München eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Urteil des AG München vom 25.04.2013 Aktenzeichen: 423 C 29146/12 Wirtschaftswoche Heft 41/2013, Seite 119

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  • Widerruf einer Untervermietungserlaubnis – AG Halle (Saale) vom 02.05.2013 – Az. 93 C 3182/12

    admin 18. Juli 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter kann eine dem Mieter vertraglich erteilte Untervermieterlaubnis aus wichtigem Grund widerrufen, auch wenn dies vertraglich nicht vorbehalten ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Mieter bei Vertragsabschluss den Vermieter über den Umfang der beabsichtigten Untervermietung getäuscht hat. Für den Vermieter besteht in einem solchen Fall auch keine Pflicht, den Mieter

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  • Anforderungen an Untervermietungsbegehren des Mieters – OLG Naumburg vom 15.11.2012 – Az. 9 U 98/12

    admin 9. Juli 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Haben die Parteien einen befristeten Gewerbemietvertrag geschlossen und kann der Mieter wegen der schlechten Ertragssituation den vereinbarten Mietzins nicht mehr aufbringen oder möchte er aus anderen Gründen aus dem Mietverhältnis ausscheiden, kann der Vermieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet sein, dem Abschluss eines Untermietverhältnisses zuzustimmen. Verweigert er die Zustimmung zu Unrecht, steht

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  • Keine Auskunftspflicht des Hauptmieters bezüglich des Untermietzinses – OLG Düsseldorf vom 20.09.2012 – Az. I-10 U 33/12

    admin 13. Mai 2013     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Hat ein gewerblicher Mieter von Geschäftsräumen diese erlaubterweise untervermietet, steht dem Erwerber der Immobilie kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Hauptmieter hinsichtlich der Höhe der erzielten Miete zu. Eine erlaubte Untervermietung ist eine zulässige Form der gewerblichen Betätigung des Mieters und ermöglicht diesem eine autonome und selbstbestimmte Nutzung. Der Hauptmieter darf sich daher darauf beschränken, dem Eigentümer

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  • Nicht genehmigte Untervermietung eines WG-Zimmers – BGH vom 02.02.2011 – Az. VIII ZR 74/10

    admin 17. November 2011     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Nimmt der Mieter eine Untervermietung ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters vor, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob diese Vertragsverletzung jedoch auch den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter

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  • Kein Kündigungsrecht eines Gewerbemietvertrags wegen schwerer Erkrankung – OLG Düsseldorf vom 25.07.2008 – Az. I-24 W 53/08

    admin 11. November 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Mieter eines Ladens kann einen langfristigen Mietvertrag auch dann nicht aus wichtigem Grund kündigen, wenn er wegen eines Krebsleidens an der Ausübung seines Gewerbes auf Dauer verhindert ist. Gemäß § 537 Abs. 1 S. 1 BGB trägt der Mieter das persönliche Verwendungsrisiko für die Mieträume und zwar auch dann, wenn er ein langfristig angemietetes

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  • Ablehnung eines Untervermietungsverlangens – KG Berlin vom 11.10.2007 – Az. 8 U 34/07

    admin 18. August 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Mieter kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen, wenn er nach Abschluss des Vertrags ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung erlangt. Der Vermieter darf die Genehmigung nur verweigern, sofern ein wichtiger Grund in der Person des Untermieters gegeben ist. Wird die Erteilung der Genehmigung danach grundlos verweigert, steht dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht

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