Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • BAG bestätigt: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung – BAG vom 22.01.2019 – Az. 9 AZR 45/16

    admin 26. Januar 2019     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sowie den Anspruch auf Urlaub nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

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  • Urlaubsabgeltungsanspruch geht auf Erben über – EuGH vom 06.11.2018 – Az. C-619/16 und C-684/16

    admin 10. Oktober 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers wandeln sich in Abgeltungsansprüche um, wenn der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Zeitablauf nicht mehr eingebracht werden konnte. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2013 nicht bei der Vertragsbeendigung durch den Tod des Arbeitnehmers (AZ: 9 AZR 532/11) mit der Folge, dass der Anspruch

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  • Keine Urlaubsabgeltung bei bestehendem Arbeitsverhältnis – LAG Berlin-Brandenburg vom 09.06.2016 – Az. 5 Sa 2310/15

    admin 19. Januar 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 7 Abs. 4 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) kann ein Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltung durch Zahlung einer Geldleistung nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hält es für unzulässig, die Vorschrift ausnahmsweise entsprechend zur Vermeidung des Verfalls des Urlaubsanspruchs wegen Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers anzuwenden. Kann Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis nicht genommen werden, erlischt der Urlaubsanspruch,

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  • Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit bei Vertragsende – BAG vom 19.05.2015 – Az. 9 AZR 725/13

    admin 7. Juli 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein

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  • Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers – BAG vom 12.03.2013 – Az. 9 AZR 532/11

    admin 26. März 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers wandeln sich in Abgeltungsansprüche um, wenn der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Zeitablauf nicht mehr eingebracht werden konnte. Dies gilt nicht bei der Vertragsbeendigung durch Tod des Arbeitnehmers, da auch die Urlaubsabgeltung der Verwendung zu Erholungszwecken dient und dieser Zweck im Todesfall nicht mehr erreicht werden kann. Das

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  • Abgeltungsklausel in einem Vergleich umfasst auch Urlaubsabgeltung – BAG vom 14.05.2013 – Az. 9 AZR 844/11

    admin 5. Juli 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Kündigungsschutzverfahren enden nicht selten mit einem Prozessvergleich, der in der Regel auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthält, wonach „wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ob bekannt oder unbekannt und aus welchem Rechtsgrund“ erledigt sein sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich wirksam auch auf die Abgeltung seines gesetzlichen Mindesturlaubs verzichten

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  • Keine Anrechnung einer Urlaubsabgeltung auf Hartz IV-Anspruch – SG Düsseldorf vom 18.10.2012 – Az. S 10 AS 87/09 (nicht rechtskräftig)

    admin 22. Februar 2013     Sozialrecht Urteile

    Ein Arbeitsloser muss sich eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines nicht genommenen Resturlaubs vom bisherigen Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch anrechnen lassen. Dies begründete das Sozialgericht Düsseldorf damit, dass es sich bei der gezahlten Urlaubsabgeltung um eine zweckbestimmte Einnahme handelt, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II dient, nämlich den

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  • Anspruch auf Urlaubsabgeltung geht nicht auf Erben über – BAG vom 20.09.2011 – Az. 9 AZR 416/10

    admin 19. November 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch mit Tod des Arbeitnehmers erlischt und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandelt. Daher können Erben des Verstorbenen keine Ausbezahlung des Abgeltungsanspruchs hinsichtlich des Urlaubs, den der Arbeitnehmer zu Lebzeiten nicht mehr in Anspruch nehmen konnte, geltend machen. Ein Abgeltungsanspruch steht den Erben nur dann zu, wenn das Arbeitsverhältnis

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  • Offene Urlaubstage bei Ruhestandsantritt – VG Koblenz vom 21.07.2009 – Az. 6 K 1253/08

    admin 23. November 2009     Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Steht einem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub zu, den er nicht mehr einbringen konnte, hat der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch durch entsprechende Zahlung abzugelten. Die Urlaubsabgeltung gilt jedoch nicht bei einem Beamten, der nach längerer Krankheit ohne nochmalige Arbeitsaufnahme in den Ruhestand geht. Sein Urlaubsanspruch erlischt ohne eine finanzielle Entschädigung. Urteil des

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