Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters trotz bestehender sozial-familiärer Beziehung – BVerfG vom 25.09.2018 – 1 BvR 2814/17

    admin 17. August 2019     Familienrecht Urteile

    Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist (sogenannter rechtlicher Vater), bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine sozial-familiäre Beziehung

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  • Verlust der Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung – BVerfG vom 19.04.2018 – Az. 1 C 1/17

    admin 6. September 2018     Familienrecht Urteile

    Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist (sogenannter Scheinvater). Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des

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  • Verspätete Vaterschaftsanfechtung nach außerehelichem Geschlechtsverkehr – BGH vom 11.12.2013 – Az. XII ZR 58/12

    admin 17. Mai 2014     Familienrecht Urteile

    Nach § 1600b Abs. 1 BGB kann eine Vaterschaft nur innerhalb von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Sie beginnt jedoch nicht vor Geburt des Kindes. Erklärt die Mutter ihres fünfjährigen Kindes nach der Scheidung vor ihrem Ehemann

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  • Umgangsrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft – OLG Karlsruhe vom 16.11.2010 – Az. 5 UF 217/10

    admin 18. Mai 2011     Familienrecht Urteile

    Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf eine eingetragene Lebenspartnerschaft ab. Eine Lebenspartnerin

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  • Grenzen der Vaterschaftsanfechtung – BGH vom 30.07.2008 – Az. XII ZR 150/06

    admin 21. November 2008     Familienrecht Urteile

    Der leibliche (biologische) Vater ist dann nicht zu einer Vaterschaftsanfechtung berechtigt, wenn der mit der Mutter des Kindes zusammenlebende Mann die Vaterschaft anerkannt und dauerhaft die Verantwortung für das Kind übernommen hat. Die entsprechende am 1. April 2008 in Kraft getretene Regelung will damit die sozial familiären Bindungen des Kindes zu seinem rechtlichen, die Vaterschaft

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  • Überflüssige Vaterschaftsanfechtungsklage – OLG Naumburg vom 27.06.2007 – Az. 3 WF 197/07

    admin 12. Januar 2008     Familienrecht Urteile

    Erkennt ein Dritter fristgerecht die Vaterschaft für ein Kind an und stimmt die Mutter dem zu, fehlt einer Anfechtung der Vaterschaft durch den während der Zeugung des Kindes mit der Kindesmutter noch verheirateten und mittlerweile von dieser geschiedenen Ehemann grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Vaterschaftsanfechtungsklage. Die Kindschaftsverhältnisse sind durch die Anerkennung des Dritten

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