Ein Kapitalanleger kaufte sich in Höhe von 40.000 Euro in einen Immobilienfonds ein. Da er nur 10.000 Euro selbst aufbringen konnte, ließ er die Beteiligung von der Bank, die das Geschäft vermittelt hatte, finanzieren. Die riskante Anlage führte in kürzester Zeit zu einem Totalverlust. Dabei kam dem Bankkunden ein Versäumnis des Geldinstituts gerade recht. Dieses
-
-
Abschlussgebühr für Bausparverträge auf dem Prüfstand – LG Dortmund vom 15.05.2009, Az. 8 O 319/08 – LG Heilbronn vom 12.03.2009, Az. 6 O 341/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen erhob mehrere Klagen gegen Bausparkassen, weil sie die erhobene Abschlussgebühr für rechtlich nicht zulässig hält. Zwei der insgesamt drei Klagen wurden nun abgewiesen. Die Gerichte folgten der Argumentation der Verbraucherschützer nicht, eine Abschlussgebühr könne nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bausparvertrags vereinbart werden. Die Verbraucherschutzzentrale will gegen die Urteile Rechtsmittel einlegen
-
Unzulässiger Hinweis auf Lieferzeit – OLG Hamm vom 17.03.2009 – Az. 4 U 167/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der auf der Internetseite eines Onlineversandhandels enthaltene Hinweis „Lieferzeit auf Anfrage“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Im Internetversandhandel können Verbraucher davon ausgehen, dass der Händler unverzüglich liefern kann. Ist dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich, muss der Händler konkret angeben, wann mit einer Lieferung zu rechnen ist. Der Hinweis „Lieferzeit auf
-
Unzulässige Blickfangwerbung mit vermeintlichen Geschenken – OLG Koblenz vom 18.03.2009 – Az. 4 U 1173/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine irreführende und damit unzulässige Blickfangwerbung liegt vor, wenn auf einer Internetseite der Geschenkcharakter herausgestellt wird und dem Kunden in Wahrheit keine Vergünstigung gewährt wird, sondern ihm vielmehr eine Art Probeabonnement angedient wird, das bei nicht rechtzeitiger Kündigung in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeht. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Koblenz bei einem Internetdienst an, der
-
Unzulässige Reise-AGB („Änderungen vorbehalten“) – LG Nürnberg-Fürth vom 29.07.2008 – Az. 7 O 10969/07
admin Reiserecht Urteile
Die in einem Reiseprospekt enthaltene Klausel „Änderungen des Programmablaufs vorbehalten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam. Ihre Verwendung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn die Klausel in den den Kunden bei Vertragsschluss ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht oder in anderen, möglicherweise zulässigen Formulierungen nicht mehr enthalten ist, da auch Prospektangaben rechtlich als AGB anzusehen sind.
-
Anpassung eines nicht mehr gültigen Preisanpassungsindex – BGH vom 04.03.2009 – Az. XII ZR 141/07
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
In einem älteren Mietvertrag war die Anpassung des Mietzinses an die Entwicklung des Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts geregelt. Dieser Preisindex wird seit 1. Januar 2003 nicht mehr fortgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in derartigen Fällen im Wege der Vertragsauslegung an die Stelle des gewählten und inzwischen weggefallenen Index der Verbraucherindex gestellt werden
-
Rechtliche Anforderungen an „Blickfang-Werbung“ – OLG Frankfurt/Main vom 31.03.2009 – Az. 11 U 2/09
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine sogenannte Blickfang-Werbung, die meist durch Herausstellung eines vermeintlich besonders günstigen Preises erfolgt, ist auch dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst. Allerdings muss eine für den Verbraucher irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen. Ist der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig, enthält er aber nur
-
„Kirschtaler-Fall“ nun vom BGH entschieden – BGH vom 17.03.2009 – Az. VI ZR 176/08
admin Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Mann biss herzhaft in einen gerade beim Bäcker gekauften Kirschtaler, ein Gebäck mit Kirschfüllung. Bei der Fertigung war offenbar ein einzelner Kirschkern übersehen worden. Beim Biss auf den Fremdkörper brach dem Mann ein Schneidezahn ab. Er verlangte von dem Bäcker den Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Seine Klage hatte in zwei Instanzen Erfolg. Der
-
AGB: Verlängerungsklausel in Online-Anzeigenvertrag zulässig – AG Karlsruhe vom 21.11.08 – Az. 2 C 230/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Verlängerungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Anzeigenvertrags, wonach sich der zunächst auf ein Jahr befristete Vertrag bei nicht fristgerechter Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert, ist nicht für sich gesehen überraschend und damit unwirksam. Solche Vertragsklauseln sind auch gegenüber Verbrauchern, z.B. bei Handy- oder Fitnessstudioverträgen, durchaus üblich. Urteil des AG Karlsruhe vom 21.11.08
-
Keine Irreführung bei kostenloser Zugabe – OLG Köln vom 30.12.2008 – Az. 6 W 180/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Kostenlose Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot sind wettbewerbsrechtlich zulässig, soweit bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, überhaupt nichts zu bezahlen. Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Köln folgende Werbeanzeige eines Autohändlers für gesetzeskonform: „Wir bieten Ihnen einen Winter-Check für 15 EUR und schenken Ihnen dazu auch
-
Unklare Ausübung des Widerrufsrechts – AG Schopfheim vom 19.03.2008 – Az. 2 C 14/08
admin Verbraucherrecht Urteile
Will ein Verbraucher nach Abschluss eines so genannten Fernabsatzvertrags oder eines Haustürgeschäfts von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss für die Erklärung des Widerrufs nicht zwingend das Wort „Widerruf“ verwendet werden. Es muss für den Erklärungsgegner jedoch erkennbar sein, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll. Diese Anforderungen hält das Amtsgericht Schopfheim nicht für erfüllt, wenn
-
Unzureichende Verbraucherinformation zu Versandkosten und Widerrufsrecht – LG Berlin vom 24.06.2008 – Az. 16 O 894/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV muss ein gewerblicher Internetanbieter zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach angeben. Hierbei handelt es sich um eine Informationspflicht, die insbesondere dann wettbewerbserheblich ist, wenn gezielt mit einem Versand in die gesamte Europäische Union geworben wird, der Auslandsumsatz nicht völlig
-
Mobilfunk-AGB: Online-Rechnung erlaubt – OLG Brandenburg vom 05.11.2008 – Az. 7 U 29/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, um diesem eine in der Branche weit verbreitete Vertragsklausel zur Rechnungserstellung zu untersagen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Die Klausel „… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden“ beinhaltet
-
Formvorschriften bei Darlehen unter Geschäftspartnern – BGH vom 09.12.2008 – Az. XI ZR 513/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer in der Baubranche tätigen GmbH gewährte einem Geschäftspartner, mit dem er auch befreundet war, mehrere Darlehen in Höhe von über 50.000 Euro. Dessen Ehefrau erklärte ihre Mithaftung. Als der Darlehensnehmer nicht zahlen konnte, nahm der Bauunternehmer die Ehefrau auf Rückzahlung in Anspruch. Diese berief sich darauf, dass der Kreditvertrag nicht die für
-
Fehlende Belehrung über Wertersatzpflicht – OLG Hamm vom 26.08.2008 – Az. 4 W 85/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Bei Fernabsatzverträgen über das Internet müssen dem Verbraucher auch Informationen über den Betrag gegeben werden, den er im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. Nach dieser Vorschrift dürfen dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis
-
Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen – AG Wuppertal vom 01.12.2008 – Az. 32 C 152/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Nach § 312d Abs. 3 BGB erlischt das jedem Verbraucher nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages zustehende Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung u.a. in folgenden Fällen: … wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Auf diese Vorschrift können sich
-
Anprangerung von Gesetzesverstößen im Internet durch Behörde – VG Stuttgart vom 27.01.2009 – Az. 4 K 4605/08, 4 K 4615/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einem Landratsamt Recht, das Verstöße eines Weinbauerns und eines Weinhändlers gegen das Weingesetz mit Angabe des Namens und der Anschrift der Betriebe im Internet veröffentlicht hatte. Dies wurde damit begründet, dass nach dem Verbraucherinformationsgesetz jedermann Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und
-
Unzulässige Werbung eines Reisegewerbetreibenden – OLG Jena vom 26.11.2008 – Az. 2 U 438/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmen betrieb ein stehendes Gewerbe u.a für. „Handel mit Baustoffen”, „Einbau von genormten Baufertigteilen und Anleitung dafür” sowie „Vermittlung von Handwerksdienstleistungen” und war daneben Inhaber einer Reisegewerbekarte. An einer Baustelle brachte der Betrieb ein Werbeschild für „Arbeiten auf dem Dach” an. Das Oberlandesgericht Jena sah darin eine irreführende und damit unzulässige Bewerbung einer Tätigkeit
-
Wettbewerbswidrige „Demoskopie im Unternehmensauftrag” – OLG Köln vom 12.12.2008 – Az. 6 U 41/08
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine unzulässige „Werbung mit Telefonanrufen” i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt auch dann vor, wenn sich ein Demoskopie-Institut telefonisch an Verbraucher wendet, um im Auftrag eines Unternehmens die Zufriedenheit mit dessen Leistungen zu erfragen. Urteil des OLG Köln vom 12.12.2008 Aktenzeichen: 6 U 41/08 Pressemitteilung des OLG Köln
-
Unternehmen muss Gewinnversprechen einhalten – AG Charlottenburg vom 02.02.2009 – Az. 226 C 238/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmen, das Verbraucher zur Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Aussage anlockt, dass ein mit dem Werbeschreiben zugesandter „Scheck“ über 1.500 Euro während des Ausflugs „durch eine originale Unterschrift seine Rechtsgültigkeit“ erhalten werde, kann zur tatsächlichen Auszahlung des versprochenen Gewinns verpflichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Angesichts der Eindeutigkeit des Gewinnversprechens, konnte der
-
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung – BGH vom 26.11.2008 – Az. VIII ZR 200/05
admin Verbraucherrecht Urteile
Eine Frau hatte bei einem Versandhaus ein Herd-Set erworben. Nach ca. 1,5 Jahren platzte die Emailleschicht ab. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhaus den Herd aus und verlangte für die bis zur Reklamation bestehende Nutzungsmöglichkeit einen Wertersatz in Höhe von 70 Euro. Der von der Kundin deswegen eingeschaltete Verbraucherverband erhob
-
EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden – BGH vom 01.10.2008 – Az. VIII ZR 268/07
admin Zivilrecht Urteile
Ein vor dem Bundesgerichtshof verhandelter und für den Internethandel interessanter Rechtsstreit betraf die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Die Vorinstanzen vertraten
-
Verschwiegene Kosten für Prepaid-Karten – OLG Hamburg vom 25.06.2008 – Az. 5 U 13/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Werbung des Hamburger Telekommunikationsunternehmens „callmobile“ für Prepaid-Karten mit den Aussagen „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ als irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das Hanseatische Oberlandesgericht teilte die Auffassung des klagenden Verbands. Die erste Aussage erwies sich insofern als unzutreffend, da der Anbieter in Wirklichkeit eine monatliche Administrationsgebühr von einem Euro
-
Anforderungen an Werbung für Gewinnspiel – BGH vom 10.01.2008 – Az. I ZR 196/05
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Möbelhaus warb anlässlich der Eröffnung in einer Zeitungswerbung mit folgendem Text für ein Gewinnspiel: „Urlaubsgewinnspiel – Gewinnen Sie einen Traumurlaub für zwei Personen zwei Wochen in die Karibik oder 100 Warengutscheine à 10, 20 Warengutscheine à 50, 10 Warengutscheine à 100 Euro. Gewinnspielkarten erhalten Sie vor dem Möbelzentrum oder fordern Sie diese an unter
-
Unwirksame Zinsänderungsklausel – BGH vom 10.06.2008 – Az. XI ZR 211/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Frau schloss bei ihrer Sparkasse einen Prämiensparvertrag ab. Darin stand, dass der jeweils gültige Zinssatz, der anfänglich 4 Prozent betrug, im Aushang bekannt gegeben werde. Als die Zinsen sanken, klagte die Anlegerin auf Fortzahlung der 4 Prozent; die Zinsänderungsklausel sei unwirksam. In der Tat folgte der Bundesgerichtshof ihrer Argumentation. Nach der verwendeten Zinsklausel war
-
Gebührenfalle auf Internetseite – AG Hamm vom 26.03.2008 – Az. 17 C 62/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Wird der Besucher einer Internetseite durch die zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ in den Glauben versetzt, der Betreiber biete den kostenlosen Versand von SMS an, braucht der Verbraucher nicht damit zu rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vergütungspflicht geregelt ist. Nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf
-
Unzulässige Belehrung über Rückgaberecht – OLG München vom 26.06.2008 – Az. 29 U 2250/08
admin Zivilrecht Urteile
Die im Rahmen der Einräumung eines Rückgaberechts von einem gewerblichen eBay-Händler gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Dem Wort „frühestens“ kann der Durchschnittsverbraucher zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs möglicherweise noch von weiteren Voraussetzungen abhängt. Er wird jedoch komplett im
-
Weitergehende Informationspflichten bei eBay-Verkäufen – LG Frankenthal (Pfalz) vom 14.02.2008 – Az. 2 HK O 175/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Gewerbliche Internetanbieter treffen neben der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch Informationspflichten über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen sowie darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Verbraucher zur Verfügung steht und schließlich, wie der Käufer Eingabefehler erkennen und berichtigen kann (§ 3 BGB-Info-V). Erfolgt der Verkauf jedoch über die Internetplattform
-
Problematische Werbeaktion für Kinder und Jugendliche – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 160/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, sind im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher grundsätzlich wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass dies nicht für jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen gilt. Daher ist auch nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen
-
Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB – LG Bochum vom 08.07.2008 – Az. 13 O 128/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler für Computerkomponenten und Computerzubehör nahm einen Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch, weil dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine unzulässige Schadenspauschalierung für den Fall der Nichtabnahme bestellter Waren enthielt. Das Landgericht Bochum vertritt die Auffassung, dass die Verwendung unwirksamer AGB in der Regel auch einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG darstellt. Dies gilt
-
Rabatt für einen Tag unzulässig – OLG Stuttgart vom 17.04.2008 – Az. 2 U 82/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer”, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist unlauter, weil sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Kunden unangemessen unsachlich zu beeinflussen, indem sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis und/oder Qualität beraubt (§ 4 Nr.
-
Mehrfach fehlerhafte Widerrufsbelehrung – LG Berlin vom 27.04.2007 – Az. 16 O 205/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht Berlin beanstandete die Widerrufsbelehrung eines gewerblichen eBay-Händlers gleich in mehreren Punkten. Mittlerweile ist einhellig anerkannt, dass die Widerrufsfrist für private eBay-Käufer einen Monat beträgt, weil die Belehrung im Internet nicht das Erfordernis der Textform erfüllt. Daher ist es unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, bei einem gewerblichen Verkauf von Waren über
-
Einjährige „Verfallsdauer“ für Geschenkgutscheine zu kurz – OLG München vom 17.01.2008 – Az. 29 U 3193/07
admin Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht München erklärte auf Klage eines Verbraucherschutzverbandes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internet-Versandhändlers, wonach ausgegebene Geschenkgutscheine nur innerhalb eines Jahres ab Ausstellung eingelöst werden können, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam. Gemessen am gesetzlichen Leitbild, dass Ansprüche in der Regel frühestens nach drei Jahren verjähren, hielten die Richter die „Verfallsdauer“ von nur einem
-
Unzulässige Reise-AGB bei „Überkreuz-Buchungen“ – LG Frankfurt/Main vom 14.12.2007 – Az. 2-2 O 243/07
admin Reiserecht Urteile
Ein Verbraucherverband ging in einem Musterverfahren erfolgreich gegen das Unternehmen British Airways vor, das wie andere Fluggesellschaften Flugtickets zu Sondertarifen anbot, die nur in der gebuchten Reihenfolge abgeflogen werden können. Viele Kunden nutzen die günstigen Flugmöglichkeiten durch sogenannte Überkreuz-Buchungen aus, da diese selbst dann günstiger sind, wenn Teilstrecken nicht in Anspruch genommen werden. Die beklagte
-
Unwirksame Klausel über Datenweitergabe – LG Dortmund vom 23.02.2007 – Az. 8 O 194/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Dortmund untersagte dem Betreiber eines Dienstleistungsunternehmens in Form eines Teledienstes unter der Internet-Adresse www.T….de die Verwendung der AGB-Klausel „Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zur Erbringung von Dienstleistungen an Dritte weitergegeben werden“, da der Betreiber mit dieser Formulierung dazu ermächtigt ist, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln.
-
AGB eines eBay-Händlers auf dem Prüfstand – OLG Köln vom 16.05.2008 – Az. 6 U 26/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Weicht ein gewerblicher eBay-Händler in den von ihm verwendeten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) von den AGB ab, die der Plattformbetreiber eBay für alle Mitglieder vorgegeben hat, stellt dies keine unzulässige Abweichung von gesetzlichen Regelungen dar. Das Oberlandesgericht Köln verneint insoweit einen Verstoß gegen eine gesetzliche, das Marktverhalten regelnde Vorschrift und damit einen Wettbewerbsverstoß, da den eBay-AGB
-
BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 143/04
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Internetanbieter verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht bereits dann gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn auf der Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Seite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Nach Einschätzung
-
Irreführende Werbung für Billigflüge – OLG Hamburg vom 20.09.2007 – Az. 3 U 30/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Werden Flugreisen mit einem „ab“-Preis unter Nennung des Zielflughafens und mit der Angabe inkl. Steuern & Gebühren beworben, so müssen die angesprochenen Verbraucher ohne aufklärenden Hinweis nicht davon ausgehen, dass für ein aufzugebendes Gepäckstück – anders als beim Handgepäck – noch Zusatzkosten anfallen. Auch muss der Durchschnittsverbraucher nicht erwarten, bei Angeboten sogenannter Billigflüge sei durchweg
-
Kopplungsverbot gilt auch bei Vorteilen für Dritte – OLG Celle vom 10.01.2008 – Az. 13 U 118/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das in § 4 Nr. 6 UWG geregelte sogenannte Kopplungsverbot untersagt es Gewerbetreibenden, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen. Dabei ist es ohne Belang, ob der Veranstalter des Gewinnspiels an dem Absatz der Waren oder Dienstleistungen, mit deren Erwerb die Teilnahme an dem Gewinnspiel gekoppelt ist, selbst partizipiert
-
Zahlungsbedingungen in Fitnessstudioverträgen auf dem Prüfstand – BGH vom 29.05.2008 – Az. III ZR 330/07
admin Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit Klauseln über die Zahlungsbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitness- und Sportstudios. Gegen die formularmäßige Verpflichtung der Kunden zur Erteilung einer Einzugsermächtigung hatten die Bundesrichter keine Bedenken. Diese Zahlungsform bedeutet für den Betreiber einen erheblichen Rationalisierungseffekt. Für den Verbraucher ist diese Art der bargeldlosen Zahlung
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Verjährung
Schadensersatz
Schmerzensgeld
Gleichbehandlung
Kindergeld
Umsatzsteuer
Widerrufsrecht
Gewährleistung
Unfallversicherung
GmbH
Irreführung
Verkehrsunfall
Arbeitszeit
Kaskoversicherung
Urheberrechtsschutz
Haftung
Polizei
Wohnungseigentümer
AGB
Reisepreisminderung
Fahrverbot
Mitverschulden
Abmahnung
Verkehrssicherungspflicht
Testament
Haftpflichtversicherung
fristlose Kündigung
Persönlichkeitsrecht
Vertragsschluss
Verbraucher
Unterhalt
Betriebsrat
Nachbesserung
Arbeitsvertrag
Fahrerlaubnis
Absetzbarkeit
Reiseveranstalter
Kündigungsschutz
Schönheitsreparaturen
Werbungskosten
Insolvenzverwalter
Mietverhältnis
Beweislast
Darlehen
Betriebskosten