Bietet ein Internethändler im Handel mit privaten Endkunden als Versandart auch den „versicherten Versand” der Ware an, handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das Landgericht Hamburg begründet dies damit, dass der Händler gemäß § 474 Abs. 2 BGB im Versandhandel mit Verbrauchern stets das Versandrisiko trägt. Bei dem Angebot des „versicherten Versands” könnte daher der
-
-
Unklare Widerrufsbelehrung („unfreie Pakete“) – OLG Hamburg vom 24.01.2008 – Az. 3 W 7/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers enthaltenen Hinweis, unfreie Pakete würden grundsätzlich nicht angenommen, dahingehend verstehen, dass das Widerrufsrecht bei einer unfreien Rücksendung der Ware nicht wirksam ausgeübt werden kann. Dies ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar, wonach Kosten und Risiko der Rücksendung grundsätzlich der
-
Belehrungspflicht auch bei Verkauf an Gewerbetreibende – OLG Hamm vom 28.02.2008 – Az. 4 U 196/07
admin Kaufrecht Urteile
Nach § 312c BGB müssen gewerbliche Verkäufer den Verbraucher bei sogenannten Fernabsatzverträgen (insb. Verkauf über Internet) klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Die Notwendigkeit der Belehrungspflicht entfällt nicht dadurch, dass ein Onlinehändler auf seiner Seite den Hinweis aufnimmt „Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen“. Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen
-
Europäischer Gerichtshof zum Schutz „einfacher“ Muster (adidas) – EuGH vom 10.04.2008 – Az. C-102/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Markeninhaber können anderen die Verwendung bestimmter Zeichen verbieten, wenn eine Verwechslungsgefahr mit der geschützten Marke besteht. Auch einfache Muster wie die drei Streifen auf adidas-Produkten können als Marke vor Verwechslungsgefahr geschützt sein. Insoweit können sich Konkurrenten nicht auf ein Freihaltebedürfnis berufen. Vielmehr kommt es allein darauf an, wie der Verbraucher die jeweiligen Waren wahrnimmt. Sofern
-
Kunde scheitert mit Klage auf günstigeren Gaspreis – OLG Frankfurt/Main vom 19.02.2008 – Az. 11 U 12/07 (Kart)
admin Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Verbraucher wehren sich zunehmend gegen die nicht selten völlig überzogenen Versorgungspreise. Wie ein vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedener Fall zeigt, ist die klageweise Durchsetzung eines günstigeren Tarifs aber nicht so einfach, wie manche Verbraucherschützer Glauben machen wollen. Ein Privatmann verlangte von seinem Gasversorger vergeblich, ihn zu einem günstigeren Entgelt zu beliefern, weil ein Schwesterunternehmen
-
Problematische Angabe der Telefonnummer bei Verbraucherbelehrung – KG Berlin vom 07.09.2007 – Az. 5 W 266/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) steht dem privaten Verbraucher ein Widerrufs- oder alternativ ein Rückgaberecht zu, über das ihn der Händler in der gesetzlich vorgeschriebenen Form belehren muss. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts nicht zu beeinträchtigen, darf die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Dies schließt zwar nicht schlechthin jeden Zusatz zur
-
Unzulässige AGB-Klausel bezüglich Teillieferungen und Teilabrechnungen – KG Berlin vom 25.01.2008 – Az. 5 W 344/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internet-Textilvertrieb verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“. Ein Konkurrent vertrat die Auffassung, dass die Verwendung dieser Klausel eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt. Das Kammergericht gab ihm Recht und untersagte die weitere Benutzung der beanstandeten Klausel. Diese bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, weil sie deren gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht erheblich
-
Widerrufsrecht: Existenzgründer als Verbraucher – BGH vom 15.11.2007 – Az. III ZR 295/06
admin Verbraucherrecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Ob der Vertragspartner als Verbraucher anzusehen ist, kann dann zweifelhaft sein, wenn das Rechtsgeschäft der Vorbereitung
-
Telefaxnummer bei Impressum nicht zwingend – OLG Hamburg vom 05.07.2007 – Az. 5 W 77/07
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Internetanbieter müssen auf ihrer Website nicht nur den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, sondern leicht erkennbar und ständig verfügbar auch Angaben bereithalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun entschieden, dass zu den notwendigen Angaben in einer Anbieterkennzeichnung
-
Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel – OLG Brandenburg vom 09.10.2007 – Az. 6 U 46/07
admin Verbraucherrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Die Werbung mit der angeblich krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung von grünem Tee verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Verbot, krankheitsbezogene Werbeaussagen zu treffen. Dass hierbei ein Bericht aus einem Verbrauchermagazin zitiert wird, ist ebenso unerheblich wie die Frage, ob dem Tee die behauptete Heilwirkung tatsächlich zukommt. Urteil des OLG Brandenburg vom 09.10.2007 Aktenzeichen: 6 U 46/07 Pressemitteilung
-
„Erfundene“ Preisempfehlung bei Direktverkauf – LG Bielefeld vom 15.05.2007 – Az. 20 S 136/06
admin Kaufrecht Urteile
Verkauft ein Hersteller von Waren (hier Fahrräder) diese selbst über das Internet an Endverbraucher, ist die Angabe einer Herstellerpreisempfehlung irreführend. Eine derart „erfundene“ Preisempfehlung berechtigt den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Urteil des LG Bielefeld vom 15.05.2007 Aktenzeichen: 20 S 136/06 NJW-RR 2008, 212
-
Herbeiführung der Verzugsfolgen erfordert Mahnung – BGH vom 25.10.2007 – Az. III ZR 91/07
admin Zivilrecht Urteile
Nach dem Gesetz kommt der Schuldner einer Geldforderung automatisch 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug. Soweit die Rechnung an einen Verbraucher gerichtet ist, muss er auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen werden. Ab Verzugseintritt ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Verzugszinsen zu zahlen und die Kosten für einen danach eingeschalteten Rechtsanwalt zu erstatten. Die
-
Keine Abwälzung der Kosten für Wertermittlungsgutachten auf Kunden – LG Stuttgart vom 24.04. 2007 – Az. 20 O 9/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Kreditinstitute dürfen die Kosten für Beleihungswertgutachten nicht generell auf Baufinanzierungskunden abwälzen, auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Baufinanzierers eine Klausel enthalten, wonach die Kosten des Wertermittlungsgutachtens vom Kreditnehmer zu tragen seien. Das Landgericht Stuttgart sah in der beanstandeten Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und erklärte die Regelung für unwirksam. Das Gericht hielt es für
-
Versandkostenpauschalen unzulässig – OLG Karlsruhe vom 05.09.2007 – Az. 15 U 226/06
admin Zivilrecht Urteile
Der Umstand, dass Versandhändler beim Widerruf die Zahlung der Hinsendekosten verlangen, hält Verbraucher oftmals ab, ihr Widerrufsrecht wahrzunehmen. Insbesondere bei Bestellungen mit geringem Warenwert erscheint ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung oft nicht mehr wirtschaftlich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun eine für den Versandhandel weitreichende, verbraucherfreundliche Entscheidung zu der weit verbreiteten
-
Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn – OLG Düsseldorf vom 30.10.2007 – Az. I-20 U 107/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen anlässlich unzureichender Widerrufsbelehrungen im Internethandel (insbesondere bei eBay) entwickeln sich zum „Dauerbrenner“. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Widerrufsbelehrung eines eBay-Händlers für unzureichend und demzufolge wettbewerbswidrig erklärt, bei der die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung“ gewählt wurde. Der verwendete Text ist zwar insoweit zutreffend,
-
Verbraucherkreditgesetz auch bei Mithaftung für Unternehmenskredit anwendbar – BGH vom 24.07.2007 – Az. XI ZR 208/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Zur Sicherung eines Unternehmenskredits übernahmen die beiden Gesellschafter mit ihren Ehefrauen die Mithaftung für die Rückzahlung des Darlehens als Gesamtschuldner. Als der Betrieb die Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnte, nahm die Bank die Gesellschafter und deren Ehefrauen auf Zahlung in Anspruch. Diese beriefen sich auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes. Die Bank meinte, ein
-
Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei nicht ausreichend – OLG Frankfurt/Main vom 06.11.2006 – Az. 6 W 203/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wer Waren im Internet anbietet, hat vielfältige Belehrungs- und Hinweispflichten zu beachten. Diese sind insbesondere in § 312c BGB geregelt. Unter anderem muss der gewerbliche Verkäufer den Verbraucher klar und unmissverständlich über sein Widerrufsrecht belehren. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Verbraucherinformationen über eine externe Grafikdatei erfolgen und diese Einblendung aus technischen Gründen nicht
-
Vorsicht bei bundesweit noch nicht verfügbaren Angeboten (DSL) – OLG Hamburg vom 09.02.2007 – Az. 3 U 284/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wirbt ein Telekommunikationsdienstleister bundesweit in Zeitungsanzeigen mit der Angabe „DSL – Jetzt auch bei uns“, ist dies nach Einschätzung des Hanseatischen Oberlandesgerichts irreführend und damit wettbewerbswidrig. Zumindest maßgebliche Teile der durch die Werbung angesprochenen Verbraucher gehen mangels anders lautender Informationen davon aus, dass das beworbene DSL-Angebot für jeden Adressaten der Werbung verfügbar ist. DSL steht
-
Haftung für unzulässige Telefonwerbung durch beauftragten Dritten – LG Frankfurt/Main vom 30.10.2007 – Az. 2-18 O 26/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Nach § 8 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen sich Unternehmen wettbewerbswidrige Handlungen eines Beauftragten zurechnen lassen. Daher kann ein Betrieb auch dann wegen unzulässiger Werbeanrufe bei Verbrauchern, die ohne deren Einwilligung erfolgen, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn mit der wettbewerbswidrigen Telefonaktion eine andere Firma, z. B. ein Callcenter, beauftragt
-
Widerrufsrecht: Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter – BGH vom 02.05.2007 – Az. XII ZR 109/04
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach §§ 312 und 355 BGB kann ein Verbraucher eine mit einem Unternehmer getroffene Vereinbarung, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, binnen einer Frist von zwei Wochen widerrufen, wenn der Vertrag nach einer mündlichen Verhandlung am Arbeitsplatz des Verbrauchers geschlossen und die Unterredung nicht auf seine Veranlassung hin an seinem Arbeitsplatz geführt worden ist.
-
Widerruf eines Fitnessstudiovertrags – AG Bad Iburg vom 06.03.2007 – Az. 4 C 7/07
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein von einem Fitnessstudio veranstalteter „Tag der offenen Tür“, zu dem Verbraucher u. a. mittels Gutscheinen für ein Gratistraining angelockt werden, kann nach Ansicht des Amtsgerichts Bad Iburg eine Freizeitveranstaltung darstellen. Anlässlich der Veranstaltung abgeschlossene Verträge können daher von den Verbrauchern widerrufen werden (§ 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Urteil des AG Bad Iburg
-
Gefährlicher Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds – OLG Köln vom 14.06.200 7- Az. 18 U 117/05
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Wie gefährlich ein Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds sein kann, auch wenn dem Kapitalanleger als Verbraucher ein Widerrufsrecht hinsichtlich seiner Beteiligung zusteht, zeigt ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall. Ein Privatanleger trat mit einer Einlage von 50.000 Euro einem Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG bei. Als die Kommanditgesellschaft (KG) nach einigen
-
Gewerbliche Tätigkeit bei zunehmenden eBay-Verkaufsaktivitäten – LG Berlin vom 05.09.2006 – Az. 103 O 75/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Unternehmer treffen bei über das Internet mit Verbrauchern geschlossenen Kaufverträgen vielfältige Hinweis- und Belehrungspflichten. Der Unternehmerbegriff setzt eine gewerbliche und selbstständige berufliche Tätigkeit voraus. Wie ein vom Landgericht Berlin entschiedener Fall zeigt, ist die Schwelle zu einem gewerblichen Handel schnell überschritten. Eine Frau hatte in den vergangenen drei Jahren zwar durchschnittlich nur sieben gebrauchte Artikel
-
Kein Widerrufsrecht bei Teppichkauf in der Türkei – OLG Frankfurt/Main vom 22.05.2007 – Az. 9 U 12/07
admin Reiserecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Ein türkischer Teppichhändler verklagte einen deutschen Touristen, da dieser sich weigerte, einen während seines Urlaubsaufenthalts in der Türkei gekauften Teppich abzunehmen und zu bezahlen. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam es mitentscheidend auf die Frage an, welches Recht für das Geschäft maßgebend ist. Im Ergebnis war türkisches Kaufrecht anwendbar, mit der
-
Gewerblicher eBay-Verkauf bereits nach wenigen Transaktionen – OLG Zweibrücken vom 28.06.2007 – Az. 4 U 210/06
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Verkäufer, der Verbrauchern über ein Internetauktionshaus Waren anbietet, handelt als Unternehmer, wenn die Gesamtumstände seines Internetauftritts den Eindruck eines professionellen Händlers erwecken. Ihm obliegen deshalb die bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationspflichten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken geht trotz einer vergleichsweise geringfügigen Verkaufstätigkeit von 42 eBay-Transaktionen von einer gewerblichen Verkäufertätigkeit aus, wenn der Anbieter auch einen Versand (hier
-
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Angabe von Vor- und Nachname – OLG Brandenburg vom 10.07.2007 – Az. 6 U 12/07
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Das Brandenburgische Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass geltend gemachte Abmahnkosten wegen wettbewerbswidrigen Handelns aufgrund der Tatsache, dass es ein Gewerbetreibender versäumt, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in Geschäftsbriefen anzugeben, nicht erstattungsfähig sind, da insoweit der Wettbewerb nicht beeinflusst wird. Im Regelfall wird sich ein Verbraucher vor einem Vertragsabschluss keine Gedanken darüber machen, welche natürliche
-
Angabe des Bruttopreises mittels Sternchenhinweis – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 22/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Umfang der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Stellung genommen. Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PangV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Versandhandelsunternehmen auf seiner Angebotsseite Nettopreise angegeben. Dies
-
Vorsicht bei pauschalen Werbeaussagen – OLG Oldenburg vom 24.05.2007 – Az. 1 U 106/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Wer mit pauschalen Aussagen wirbt, sollte vorher prüfen, ob er das Werbeversprechen auch tatsächlich einhalten kann. Ist dies nicht der Fall, kann die Werbeaussage als irreführend und damit wettbewerbswidrig angesehen werden. Eine derartige Irreführung nimmt beispielsweise das Oberlandesgericht Oldenburg an, wenn die generelle Aussage eines Energieunternehmens, „Wer auf Erdgas umstellt, spart (stets)”, in einigen Fallgestaltungen
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Gleichbehandlung
Persönlichkeitsrecht
Verbraucher
Haftpflichtversicherung
Testament
Darlehen
Kaskoversicherung
Unterhalt
Werbungskosten
Widerrufsrecht
Reiseveranstalter
Wohnungseigentümer
Arbeitsvertrag
Vertragsschluss
AGB
Irreführung
Mietverhältnis
Arbeitszeit
Urheberrechtsschutz
Schönheitsreparaturen
Gewährleistung
Abmahnung
GmbH
Nachbesserung
Insolvenzverwalter
fristlose Kündigung
Reisepreisminderung
Verkehrsunfall
Unfallversicherung
Kündigungsschutz
Haftung
Schmerzensgeld
Fahrverbot
Verkehrssicherungspflicht
Kindergeld
Beweislast
Umsatzsteuer
Betriebskosten
Fahrerlaubnis
Schadensersatz
Mitverschulden
Verjährung
Absetzbarkeit
Polizei
Betriebsrat